Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

26. Februar 2011 00:04 Uhr

Wissenschaftszentrum Berlin

"Tunesien hat die größten Chancen"

Tunesien, Ägypten, Libyen: Viele Völker im arabischen Raum wollen nicht mehr länger unter der Knute ihrer Diktatoren leben. Darüber sprachen wir mit Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

BZ: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass sich Libyen nach dem Umbruch demokratisch entwickelt?

Merkel: Jedes Land kann sich demokratisch entwickeln. Libyen ist allerdings ein schwieriger Fall. Es ist gut möglich, dass das Land zerfällt, wenn die diktatorische Klammer fällt. Es könnte sich durchaus ähnlich entwickeln wie Somalia, das heute von Stämmen und Warlords dominiert wird. Sollte das passieren, sieht es für eine Demokratisierung schlecht aus. Es gilt das Prinzip: kein Staat, keine Demokratie.

BZ: Was sind die Voraussetzungen, dass sich nach einer Revolution ein demokratisches System ergeben kann?
Merkel: Der Begriff Revolution für die gegenwärtigen Umbrüche in der arabischen Welt erscheint mir unpräzise. Was wir gegenwärtig erleben, sind Massenmobilisierungen gegen verkrustete Diktaturen. Eine Revolution im klassischen Wortsinne würden diese Umbrüche erst dann, wenn sie zumindest die politischen, aber auch die sozialen Verhältnisse grundlegend umwälzen. Ob dies erfolgreich in Ägypten und Tunesien oder weiteren arabischen Staaten geschieht, ist gegenwärtig noch nicht abzusehen.

BZ: Die Bilder heute erinnern an den Umbruch in den kommunistischen Ländern vor 20 Jahren. Welche Parallelen gibt es?

Merkel: Ähnlich wie in Osteuropa lassen sich heute in der arabischen Welt die Menschen von den massenhaften Mobilisierungen gegen die diktatorischen Regime in den Nachbarländern anstecken. Allerdings waren die Länder im kommunistischen Ostblock politisch, wirtschaftlich und militärisch viel enger aneinander gekoppelt als die Länder der arabischen Region. Das hat in Osteuropa zu einem unvermeidlichen Dominoeffekt und zum Sturz aller kommunistischen Regime geführt. Die Umbrüche in Osteuropa verliefen aber auch unterschiedlich: in Polen über die von der Solidarnosc organisierte Massenmobilisierung von unten, in Ungarn durch Reformen durch die alten kommunistischen Regime von oben und in Rumänien durch den Putsch der Securitate, eine Scheinrevolution.

BZ: In welchen Ländern wurde die Demokratisierung am leichtesten vollzogen?

Merkel: Erfolgreich war die demokratische Transformation vor allem in jenen Ländern, die die höchste Bildung, rechtsstaatliche und demokratische Traditionen aufwiesen und die frühe Aussicht auf einen EU-Beitritt hatten. So hat es in Tschechien, Polen und auch Ungarn nur wenige Jahre gedauert, bis wir funktionierende Demokratien sahen. In der Ukraine und Georgien dauern diese Transformationsprozesse noch an. In den zentralasiatischen Republiken wie Usbekistan und Kasachstan sind erneut Diktaturen entstanden. Das Militär spielte im Übrigen in Osteuropa keine Rolle, in den arabischen Ländern wird es zentral sein.

BZ: Eine herausragende Rolle des Militärs wird bei uns ja gerne als problematisch eingestuft. Wie sehen Sie das?

Merkel: Das Militär kann auch eine positive Rolle spielen. Etwa dann, wenn ein Staat auseinanderzubrechen droht wie jetzt in Libyen. Es kann ein Vakuum ausfüllen und für eine Übergangszeit eine Klammer sein. Ein Land, das vom Militär geführt wird, ist sicherlich in einer besseren Lage als ein Land im permanenten Bürgerkrieg. In der arabischen Welt gibt es durchaus auch starke Kräfte im Militär, die für eine Modernisierung stehen. Allerdings kann das Militär natürlich nicht auf Dauer ein Land führen, soll es sich demokratisch entwickeln.
BZ: Sie haben vorher ein paar Kriterien aufgezählt, die eine Demokratisierung beschleunigen. Was heißt das nun für Tunesien, Ägypten und Libyen?

Merkel: Tunesien zählt sicherlich zu den Ländern, die die größten Chancen haben. Die Bevölkerung ist dort nicht so heterogen wie in Libyen. Es hat seinen Reichtum nicht durch den Export von Erdöl erlangt, sondern eigene starke Wirtschaftszweige entwickelt, wie etwa den Tourismus. Der kann auch bald wieder auf die Beine kommen, wenn sich das Land jetzt stabil entwickelt. Und der Bildungsstandard ist im Vergleich zu den anderen Ländern recht hoch. Die Modernisierung ist also deutlich gleichmäßiger vorangeschritten als etwa in Ägypten.

BZ: Ägypten galt lange als Führungsnation in der arabischen Welt. Trotzdem schätzen Sie die Chancen schlechter ein als in Tunesien?

Merkel: Selbst wenn die Transformation geradlinig verläuft, sollten wir nicht erwarten, dass etwa in Ägypten innerhalb von wenigen Jahren Rechtsstaat und Demokratie entstehen. Die Probleme überwiegen: Die wirtschaftliche Lage ist miserabel. Auf kurze Sicht ist eine nachhaltige Besserung nicht zu erwarten. Zudem hat Ägypten keine nennenswerten demokratischen oder rechtsstaatlichen Traditionen aufzuweisen. Es ist mit Ausnahme Israels von Diktaturen umgeben. Eine EU-ähnliche "Auffanggemeinschaft" wie damals in Osteuropa ist ebenfalls nicht in Sicht. Die Konfliktlinie zwischen fundamentalistischem Islam und säkularen Bevölkerungsgruppen könnte sich auch vertiefen. Und vor allem: Das Militär ist ein Staat im Staate, das seine Privilegien nicht gerne aufgeben wird. Eine Demokratie verlangt aber die zivile Kontrolle über das Militär. Allerdings: Sollte der Demokratisierungsprozess in Ägypten doch erfolgreich verlaufen, hat dies einen weit stärkeren positiven Effekt auf die arabische Welt, als dies bei Tunesien der Fall sein könnte.

BZ: Wie kann der Westen helfen?

Merkel: Erstens durch wirtschaftlich nachhaltige Unterstützung. Zweitens durch rasche politische Hilfe für die jungen Demokratisierungsregime. Die EU sollte Demokratisierungsprogramme im Rahmen des Mittelmeerprogramms, das den Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen der EU und der Mittelmeeranrainerstaaten zum Ziel hat, massiv ausbauen. Es muss aber immer auch deutlich bleiben: Demokratie ist ein Eigenprodukt; es kann nur in wenigen Ausnahmefällen importiert werden. In der arabischen Welt ist das sicherlich nicht der Fall. Direkte Einmischungen dürften kontraproduktiv sein. Deshalb bedarf es auch der Zurückhaltung.

Autor: Annemarie Rösch