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22. September 2017

Iran

Welche Argumente hat Trump gegen das Atomabkommen?

Dem Atomabkommen mit dem Iran gingen jahrelange Verhandlungen voraus – nun stellen die USA den Vertrag infrage.

Donald Trump macht es spannend. Wieder einmal. Es geht um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Der US-Präsident hat signalisiert, dass die USA sich nicht länger daran gebunden fühlen könnten. Wie geht es weiter? Fragen und Antworten.

» Um was geht es im Atom-Deal?
Jahrelang hatte die internationale Gemeinschaft darum gerungen, die iranische Regierung in eine bindende Vereinbarung zu integrieren. Die Unterzeichnung im Juli 2015 galt als historisch. Mit dem Abkommen zwischen dem Iran, den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sollte die Sorge vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Teheran unterwirft dadurch seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hebt im Gegenzug seine Wirtschaftssanktionen auf.

Warum steht das Abkommen

jetzt auf dem Spiel?

Die US-Regierung muss alle 90 Tage in einer Mitteilung an den Kongress sagen, ob der Iran die Auflagen des Atomabkommens erfüllt. Unter Trump hat sie dies bereits zweimal getan. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab. Trump hat angedeutet, dass er der Vereinbarung den Rücken kehren könnte. Er hat sie wiederholt als "schlechten Deal" bezeichnet.

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» Hält sich der Iran an die Auflagen?
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht streng alle Atomanlagen des Landes. Laut dem Abkommen hat Teheran seine zur Urananreicherung nötigen Zentrifugen von 19 000 auf 6000 verringert. Sie dürfen das radioaktive Material nur auf eine Konzentration von 3,67 Prozent anreichern. Die iranischen Bestände von angereichertem Uran wurden von fast 12 000 Kilogramm auf 300 Kilogramm reduziert – das gilt laut der Vereinbarung für 15 Jahre. Beim Schwerwasser, das in Reaktoren eingesetzt werden kann, die waffenfähiges Plutonium herstellen, sind 130 Tonnen erlaubt. Diesen Wert hatte der Iran zweimal ganz knapp überschritten, sich nach Ermahnung der IAEA aber wieder an das Limit gehalten. Auch US-Außenminister Rex Tillerson bescheinigte der iranischen Regierung am Mittwoch erneut, die Auflagen zu erfüllen.

Welche Argumente hat
Trump gegen den Iran-Deal?

Sie sind vorrangig politisch und strategisch begründet. Seine Regierung prüft, ob das Abkommen noch im nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist. Washington sieht im Iran einen Feind der USA, einen Unruhefaktor im Nahen Osten, einen Finanzier und Unterstützer von Terrorismus. Immer wieder heißt es von Trump und seinen Ministern, Teheran erfülle den "Geist" des Abkommens nicht. Tillerson beruft sich dabei auf eine Passage aus dem Vorwort der Vereinbarung. Darin wird der Iran aufgefordert, einen "positiven" Beitrag zur Sicherheitslage in der Region zu leisten. Diese Erwartung habe Teheran nicht erfüllt, meint der US-Außenminister.

» Was ist, wenn Trump dem
Iran bescheinigt, sich nicht
an das Abkommen zu halten?

Trump würde den Ball dem Kongress zuspielen. Dieser hätte dann 60 Tage Zeit, darüber zu entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten sollen. Entscheiden sich die Abgeordneten dafür, würden die USA ihrerseits die Bedingungen des Abkommens nicht erfüllen. Das käme de facto einem Ausstieg gleich, der einen Dominoeffekt in Gang setzen könnte.

Würde der Atom-Deal bei einem

US-Ausstieg außer Kraft treten?

Irans Präsident Hassan Ruhani zufolge ist es zu früh, um das zu beurteilen. Ein Fortleben der Vereinbarung würde davon abhängen, ob die restlichen Staaten der Vereinbarung – also die weiteren UN-Vetomächte Frankreich, Großbritannien, China und Russland sowie Deutschland – das Abkommen trotzdem erhalten wollen. Der Wille ist auf europäischer Seite voraussichtlich da. Die mit einem Ausscheren der Amerikaner verbundenen Sanktionen würden das aber "sehr schwierig" machen, sagt Außenminister Sigmar Gabriel. Sie würden die Investitionen europäischer Unternehmen im Iran erschweren und das Abkommen damit auch für die iranische Seite unattraktiver machen.

Autor: Maren Hennemuth, Johannes Schmitt-