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31. Juli 2012

Interview

Aigner: "Ich kämpfe für eine starke Landwirtschaft"

Was sagt Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner über Öko-Förderung, Antibiotika-Einsatz und Stallgrößen? Antworten im BZ-Interview.

  1. Will Planungssicherheit für die Landwirte: Ministerin Ilse Aigner, 48 Foto: dpa

BERLIN. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner liegt derzeit mit den Bundesländern im Clinch. Diese würden sich der Aufgabe, den Antibiotika-Einsatz in Deutschlands Ställen einzudämmen, nicht mit dem nötigen Nachdruck stellen. Darüber, über Perspektiven ökologischer Landwirtschaftsförderung, aber auch über die Verantwortung der Verbraucher für ihre Ernährung sprach mit der CSU-Politikerin Bernhard Walker.

BZ: In deutschen Ställen werden sehr viele Antibiotika eingesetzt. Sie wollen diesen übermäßigen Gebrauch durch Änderungen im Arzneimittelgesetz stoppen. Nun weisen aber die Länder darauf hin, dass Sie nicht die Datenbasis erhalten, die für effiziente Kontrollen nötig sind. Warum liefern Sie das nicht?

Aigner: Manche Länder versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

BZ: Auch Baden-Württemberg?

Aigner: Auch Baden-Württemberg. Es ist völlig unstrittig, dass die Länder für die Aufsicht und die Kontrollen zuständig sind. Die Länderbehörden haben schon heute die Möglichkeit, Betriebe genau zu überwachen, aber nicht überall kommen die Behörden dieser Aufgabe nach. Auf Wunsch der Länder werden wir bei der Novelle des Arzneimittelgesetzes jetzt eine bundesweit einheitliche Datenbank verankern, um die Antibiotika-Erfassung zu verbessern.

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BZ: Was ist das Ziel der Datenbank?

Aigner: Für jeden Hof muss deutlich werden, welche Tiere wie oft welche Antibiotika erhalten – sei es Geflügel, Schweine oder Rinder. Die neue Datenbank erleichtert es Überwachungsbehörden und Tierärzten zu erkennen, welcher Betrieb überdurchschnittlich viele Antibiotika einsetzt. Wird ein Betrieb auffällig, kann die Behörde zusammen mit dem Tierhalter eine ganze Reihe von Instrumenten nützen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Diese Instrumente wirken aber natürlich nur, wenn die Länder sie engagiert umsetzen, tatsächlich auch kontrollieren und Verstöße ahnden. Gerade daran mangelt es bisher.

BZ: Was können Verbraucher tun, damit weniger Antibiotika in den Futtertrögen landen?

Aigner: Als Erstes ist es Aufgabe der Tierhalter und der Tierärzte, den Einsatz von Antibiotika auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Natürlich sind die Überwachsungsbehörden gefordert. Sie dürfen nicht wegsehen, wenn – wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen – klare Hinweise auf Missbrauch vorliegen. Klar ist aber auch: Wenn im Wettbewerb der Preis das einzige Mittel ist, hat das auch Folgen für die Erzeuger und die Art und Weise, wie sie produzieren. Deshalb werbe ich bei den Verbrauchern dafür, sich bewusst zu ernähren und bewusst einzukaufen. Immer mehr Verbraucher sind bereit, mehr Geld auszugeben für regionale Waren, Bio-Produkte oder Premium-Standards etwa für Produkte aus besonders artgerechter Tierhaltung.

BZ: Bisher gibt es aber kein Siegel, bei dem der Kunde erkennen kann, dass ein Tier artgerecht gehalten worden war.

Aigner: Die Kennzeichnung wird kommen – und zwar so, dass erkennbar ist, worin die besonderen Haltungsbedingungen bestehen – ob also zum Beispiel das Rind, dessen Fleisch jetzt im Kühlregal liegt, auf der Weide oder immer nur im Stall stand.

BZ: Stichwort Stall, genauer: Massentierhaltung. Die Bundesregierung hat eine Novelle des Baurechts vorgelegt, die den Neubau der umstrittenen Riesenställe erschweren soll. Es gab den Vorschlag, nur solche Ställe zuzulassen, die die Hälfte des Futters selbst vor Ort erzeugen. Er steht aber nicht in der Novelle.

Aigner: Weil er nicht sinnvoll wäre. Diesen Vorschlag hatte übrigens schon meine Vor-Vorgängerin Renate Künast verworfen – zu Recht. In Deutschland wird die EU-Agrarförderung bis 2013 so geändert, dass jemand, der sein Vieh im Stall hat und kein Futter selbst anbaut, keinen Cent an Direktzahlung mehr bekommt. Zusätzlich wollen wir mit der Baurechtsnovelle den Kommunen die Entscheidung über die Genehmigung neuer großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen in die Hand geben. Das ist wichtig, weil ich natürlich weiß, wie umstritten diese Großställe vor Ort oft sind.

BZ: Sie sprachen die EU-Agrarpolitik schon an. Im kommenden Jahr wird entschieden, wie es damit ab 2014 weitergeht. Gerade das sogenannte Greening ist umstritten – also der Ansatz, die Förderung stärker ökologisch anzulegen.

Aigner: Das gilt vor allem für die von der EU-Kommission geforderte Stilllegung von Flächen. Das können wir uns nicht leisten – nicht zuletzt angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung. Ich will nicht, dass auf diesen Flächen gar nichts mehr geschehen darf. Denken Sie nur, was das für unsere unverwechselbare Kulturlandschaft, etwa im Schwarzwald, bedeuten würde. Mit den Agrarministern der Bundesländer bin ich einig, dass die sogenannten Agrarumweltmaßnahmen dort möglich sein sollen oder der Anbau bestimmter Eiweiß- und Energiepflanzen. Ich erwarte, dass jetzt die EU-Kommission endlich einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legt, damit die Beratung vorankommt. Mir geht das viel zu langsam.

BZ: Wie viel Geld soll es nach 2014 für die EU-Agrarpolitik geben?

Aigner: Ich bin für eine vernünftige Ausstattung bei den Direktzahlungen an die Landwirte wie bei den Zahlungen für die Entwicklung des ländlichen Raums. Unsere Landwirte, aber auch unsere Regionen brauchen Planungssicherheit.

BZ: Also soll es mehr Geld geben?

Aigner: Ich kämpfe für eine starke Landwirtschaft in Deutschland.



BZ: Die Kommission schlägt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 eine Kürzung auf 371 Milliarden Euro vor.

Aigner: Wir sind mitten in den Verhandlungen – und die führen wir nicht über die Zeitung.

ZUR PERSON: ILSE AIGNER

Aigner ist seit Herbst 2008 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die gelernte Elektrotechnikerin stammt aus Oberbayern, ist seit 1985 Mitglied der CSU und sitzt seit 1998 im Bundestag. Sie ist ledig und kinderlos.  

Autor: BZ

Autor: bwa