Netzpolitik-Affäre
Alleingang des Verfassungsschutzes
Die Einschätzung, dass Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat, war nicht mit dem Innenministerium abgestimmt.
BERLIN. Das Verfassungsschutz-Gutachten, wonach Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse verletzt hat, war nicht mit dem Innenministerium (BMI) abgesprochen. Das erklärte ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf Anfrage der Badischen Zeitung. Es handelte sich also um einen Alleingang von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
Maaßen hatte die Netzpolitik-Affäre mit seinen Strafanzeigen vom März und April ins Rollen gebracht. Am Wochenende hatte er jedoch stets betont, dass er keine Ermittlungen gegen Journalisten und schon gar keine Ermittlungen wegen ...