Andrea Nahles: Abschied von der Agenda 2010

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Von afp

Fr, 12. Oktober 2018

Deutschland

SPD-Chefin will neues Konzept.

BERLIN (AFP). SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Abschied ihrer Partei von der Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder angekündigt. "Wir werden ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den Sozialstaat 2025", sagte sie der Wochenzeitung Die Zeit. Dies solle "die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus" sein.

Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten das umstrittene Hartz-IV-Gesetz zum Arbeitslosengeld II, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern. Viele Sozialdemokraten lehnen diese Einschnitte ab. "Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien", sagte Nahles. Sie wolle "mit einigen Sachen aufräumen, die uns als SPD immer noch blockieren". Das Konzept "Sozialstaat 2025" werde ihre Partei bis Ende 2019 vorlegen. Skeptisch äußerte sich Nahles mit Blick auf die Lage der Großen Koalition, die durch "den Richtungsstreit innerhalb der Union" belastet werde. Dieser überlagere die Leistungen der Regierung völlig. Eine Große Koalition müsse aber mehr von sich verlangen, als es zu einem Erfolg zu erklären, "wenn mal eine Woche lang keine Regierungskrise ist". Nahles rief Angela Merkel (CDU) auf, "dieser Regierung Stabilität zu geben". Dazu habe sie als Kanzlerin "viele Mittel in der Hand", die sie aber nicht nutze. "Ich würde mir von Frau Merkel oft mehr Führung und Haltung wünschen."