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02. Juli 2012 07:36 Uhr

Verfassungsschutz

Auch Computerdateien sollen lückenhaft sein

Nach der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsident Heinz Fromm unter Druck.

  1. Fromm: Amt nach Aktenvernichtung beschädigt Foto: dpa

Fromm sagte dem "Spiegel", das Ansehen seiner Behörde sei durch die Vorkommnisse schwer beschädigt. Wie das Magazin berichtete, sollen Verfassungsschutzbeamte auch Computerdateien bewusst lückenhaft geführt haben.

Fromm sagte zur Vernichtung von Akten zu den Vorgängen um die Zwickauer Neonazizelle: "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten." Ein Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zu der geheimen Operation "Rennsteig" schreddern lassen. Dabei ging es um V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz", dem auch die späteren Mitglieder des Zwickauer Neonazitrios angehört hatten. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte Fromm weiter.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben." Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger verlangte eine Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes. "Neben einer Rekonstruktion der Inhalte über andere Akten und einer Befragung von Zeugen muss dem Untersuchungsausschuss in geeigneter Form Einblick in die Klarnamendatei der V-Leute ermöglicht werden", erklärte der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Sonntag in Berlin. "Wir müssen unbedingt eine Vorstellung bekommen, wer die V-Leute tatsächlich waren, die in den Akten beschrieben wurden."

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir monierte: "Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen." Es reiche nicht aus, nur Beamte zu versetzen. "Der Fisch stinkt vom Kopf her", sagte Özdemir in Halle. Auch der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Hartfrid Wolff, nannte den Vorgang im Südwestrundfunk (SWR) "sehr, sehr gravierend". Die Linken-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, fragte in einer Erklärung: "Galt die Akten-Schredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel? Wenn ja, was wäre dann das größere? Offenbar der Inhalt der Akten."

Gegen den BfV-Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte wahrheitswidrig behauptet, die Akten seien bereits im Januar 2011 geschreddert worden. Nach "Spiegel"-Informationen haben Verfassungsschutzbeamte auch Computerakten bewusst lückenhaft geführt. Unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht meldet das Magazin, dass die "Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle" enthielt. Einige Fälle seien nicht in die Datei eingetragen worden, während andere "aus operativen Gründen" herausgehalten wurden. Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht.

Autor: afp