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Barley rügt Abschiebung

afp

Von afp

Mo, 16. Juli 2018

Deutschland

Ministerin zum Fall Sami A.: Was Gerichte entscheiden, muss gelten / Tunesien hält sich für zuständig.

BERLIN (dpa/AFP). Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der möglicherweise unrechtmäßigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt. Nach dem Gelsenkirchener Gerichtsurteil zur Rückholung reklamierte indes die tunesische Justiz die Zuständigkeit für den Abgeschobenen für sich.

"Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte Barley am Sonntag. "Wenn Behörden sich aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, ist das das ...

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