Landtagswahl

Bissiger Schlagabtausch bei Fernsehduell vor Niedersachsen-Wahl

afp

Von afp

Do, 12. Oktober 2017 um 00:00 Uhr

Deutschland

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU bei ihrem einzigen Fernsehduell einen spektakulären Schlagabtausch geliefert.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann am Dienstagabend vor, mit der Aufnahme der früheren Grünen-Abgeordneten Elke Twesten demokratische Spielregeln verletzt zu haben. Althusmann sprach von Verleumdungen.

Durch den Wechsel Twestens zur CDU hatte die von Weil geführte rot-grüne Landesregierung im August vorzeitig ihre Mehrheit im Landtag von Hannover verloren. Die Folge sind vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag nur drei Wochen nach der Bundestagswahl. In Niedersachsen sollte eigentlich im Januar angestimmt werden. Dieser Vorgang sei ein grober Verstoß gegen demokratische Spielregeln, sagte Weil in dem vom Norddeutschen Rundfunk live übertragenen Aufeinandertreffen. Dadurch sei eine Entscheidung der Wähler für eine parlamentarische Mehrheit in ihr Gegenteil verkehrt worden. Dies habe bei den Bürgern zu Recht Empörung ausgelöst und hänge jetzt im Wahlkampf wie ein Mühlstein an der CDU.

Althusmann wies den Vorwurf der Einflussnahme auf Twestens Entscheidung als "Verleumdungen" zurück. Diese sei in ihrer Partei "offensichtlich gemobbt worden" und habe die Inhalte von Rot-Grün nicht mehr geteilt. "Der Respekt und der Anstand" geböten es, die Entscheidung der frei gewählten Abgeordneten zu respektieren. Mit der Entscheidung für schnelle Neuwahlen sei ein verfassungsrechtlich sehr sauberer Weg gewählt worden.

Bei der Landtagswahl am Sonntag wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. In Umfragen liegen SPD und CDU inzwischen nahezu gleichauf. Rechnerisch wären demnach eine große Koalition aus den beiden großen Parteien sowie Dreierkoalitionen wie etwa ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen möglich.

Während des Fernsehduells hielten sich sowohl Weil als auch Althusmann weiter nahezu alle Koalitionsoptionen offen. Er sei "sehr vorsichtig" mit dem Ausschluss von Optionen, sagte Weil. Althusmann betonte, er wolle sich zu Koalitionsfragen nicht äußern. Er streite ausschließlich für die CDU.

Weil lehnte auch eine große Koalition mit der CDU nicht ab. Ein solches Bündnis sei wegen sachlicher und atmosphärischer Differenzen zwischen beiden Parteien sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, sagte der Ministerpräsident auch mit Blick auf den heftigen Konflikt um den Wechsel Twestens.

Spekulationen über eine je nach Wahlergebnis unter Umständen ebenfalls in Frage kommende mögliche rot-rot-grüne Koalitionen bezeichnete Weil als Phantomdiskussion. Dies sei ein Thema, das in der SPD überhaupt nicht diskutiert werde. In aktuellen Umfragen liegt die Linke derzeit bei etwa fünf Prozent. Es ist daher offen, ob die Partei den Sprung in den Landtag schafft.

Althusmann betonte, die CDU werde unmittelbar nach der Wahl uf alle demokratischen Parteien zugehen. Nur Bündnisse mit Rechts- und Linkspopulisten werde es mit ihr nicht geben. Der SPD warf er vor, ein rot-rot-grünes Bündnis nicht klar auszuschließen. "Sie eiern herum", kritisierte er Weil.

Während des Fernsehduells stritten Weil und Althusmann unter anderem auch über Themen wie Schulbildung, innere Sicherheit und die Internetversorgung. Althusmann warf Weil vor, als Aufsichtsrat des von der Abgasaffäre gebeutelten Autobauers VW versagt zu haben. Die Aufsicht sei nicht vernünftig ausgeübt worden. Weil wies dies zurück und sprach von Polemik. VW ist Niedersachsens größter Arbeitgeber, das Land hält 20 Prozent am Unternehmen.