Gesundheit

CDU-Politiker schlägt Modellversuch mit Cannabis vor

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

So, 16. September 2018 um 10:39 Uhr

Deutschland

Erwin Rüddel, Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses, plant eine Abgabe in Apotheken für registrierte Nutzer. Die Widerstände in seiner Fraktion hält er für überwindbar.

Am harten Widerstand der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sind seit vielen Jahren alle Versuche aus anderen Parteien gescheitert, den Cannabiskonsum generell zu liberalisieren. Dabei haben sich aber zuletzt immer mehr Einzelstimmen für einen moderateren Kurs ausgesprochen. Nun meldet sich jemand zu Wort, der aufgrund seiner Position durchaus in der Lage ist, die Gewichte in seiner Partei zugunsten eines ersten Schrittes in Richtung Cannabisfreigabe zu verschieben. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, der rheinland-pfälzische Abgeordnete Erwin Rüddel, macht sich für einen Modellversuch stark.

Er schlägt vor, "in einem kontrollierten Versuch Cannabis in Apotheken an registrierte Nutzer über 18 Jahren abzugeben", wie er im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert. Der Versuch solle regional begrenzt durchgeführt werden.

FDP präsentierte Anfang des Jahres einen ähnlichen Vorschlag

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses sagt, dass eine Reise des Gremiums nach Uruguay bei ihm den Impuls für seinen Vorstoß ausgelöst habe. In dem Land wird seit einiger Zeit Cannabis kontrolliert in Apotheken abgegeben. "Ich bin mit Bedenken dorthin und sehr nachdenklich zurückgekommen", berichtet Rüddel. Ein Ergebnis des Experimentes in Uruguay sei nämlich gewesen, "dass der Schwarzmarkt weitgehend zusammengebrochen ist, und dort, wo es ihn noch gibt, reinerer Stoff angeboten werde, da er ja in Konkurrenz zu dem offiziell abgegebenen Cannabis steht". Rüddel will mit seinem Vorschlag eine scheinbare Endlos-Debatte zu einem Ergebnis führen. "Wir diskutieren das Thema seit Jahren – und immer mit denselben Argumenten", sagt er. In einem Modellversuch könnte Deutschland nun eigene und auf die hiesigen Umstände zugeschnittene Daten gewinnen.

Rüddel sieht in dem Vorschlag auch eine Brücke hin zu anderen Parteien. Schließlich hat die FDP schon Anfang des Jahres einen ähnlichen Vorschlag im Parlament präsentiert. Allerdings muss er weniger die politischen Mitbewerber überzeugen als die Skeptiker in den eigenen Reihen. Vor allem bei der CSU dürfte da schwierig werden. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, ist schon qua Amtes eine Gegnerin jeder Liberalisierung. Aber auch CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger hält von einer Kurskorrektur nichts. Ihm sei das Argument nicht plausibel, dass die Legalisierung zu weniger Konsum führe, sagte er der Badischen Zeitung. "Wenn etwas legalisiert wird, führt das doch zu höherer Akzeptanz." Es werde eben "einfacher, an die Droge zu kommen".

Rüddel hält die Widerstände offenbar für überwindbar. "Ich halte es für möglich, dass sich in dieser Wahlperiode endlich etwas tut", sagte er. Andernorts in der Union ist allerdings zu hören, dass dieses Thema doch bestens geeignet sei, irgendwann als Verhandlungsmasse in die Gespräche um eine Jamaika-Koalition eingebracht zu werden. Für die Union, so wird spekuliert, sei das doch ein schönes Angebot, mit dem sich ein hoher politischer Preis erlösen lasse.