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16. Juli 2012 00:01 Uhr

Überschüsse

Das Milliardenpolster der Sozialversicherungen

Die vier großen Sozialversicherungen haben dank der guten Konjunktur kräftige Überschüsse erzielt. Das löste eine Debatte darüber aus, wie mit den Reserve-Milliarden umzugehen sei.

  1. Weil es der Rentenversicherung derzeit gut geht, werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2013 wohl weniger einzahlen müssen. Foto: dpa

Wer die Worte Schuldenkrise, notleidende Banken oder Sparpakete nicht mehr hören mag, darf jetzt erleichtert aufatmen. Denn keineswegs überall gibt es Budgetlöcher oder Schuldenberge. Die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung in Deutschland verfügen vielmehr über enorme Rücklagen. Und somit hat sich unter Politikern und Sozialverbänden eine Debatte eingestellt, was mit den Überschüssen geschehen soll.

RENTE

Besonders dick ist das Polster, das sich in den Rentenkassen angesammelt hat. Es wird zum Jahresende nach Schätzung der Arbeitgeber voraussichtlich 28,8 Milliarden Euro betragen. In Zeiten der Eurokrise, in denen Rettungsschirme mit viel höherem Volumen gespannt wurden, mag diese Zahl nicht besonders beeindruckend klingen. Das ist sie aber. Denn noch im Jahr 2005 hatte die Rentenversicherung so wenig Geld, dass sie kurzfristig eine Liquiditätshilfe des Bundes von 900 Millionen Euro brauchte. Diese Mittel zahlte sie zwar schnell zurück. Zum Jahresende 2005 hatte die Rentenversicherung gleichwohl nur 1,8 Milliarden Euro auf der hohen Kante.

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Ende 2012 wird die Versicherung ein Vielfaches des Wertes von 2005 als Rücklage aufweisen. Und eben deshalb werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2013 wohl weniger Beitrag an die Rentenkasse abführen. Die Rentenkassen überweisen Monat für Monat knapp 20 Millionen Rentnern Bezüge, die sich zusammen auf 17 Milliarden Euro belaufen.

Ist nun die Rücklage so hoch, dass sie eineinhalb Monatsausgaben ausmacht (25,5 Milliarden Euro), muss der Beitrag – so ist es gesetzlich festgelegt – sinken. Eben deshalb wird er 2013 nicht mehr 19,6 Prozent der Löhne und Gehälter, sondern voraussichtlich 19,0 Prozent ausmachen.

Allerdings hat der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) vorgeschlagen, dass der Mechanismus geändert wird: Erst wenn die Renten-Rücklage drei Monatsausgaben entspricht, soll der Beitrag sinken. Genau diese Bestimmung galt bis 1994 und wurde dann von der Regierung Kohl geändert – und zwar in die heute gültige Formel, wonach der Beitrag sinkt, wenn das Polster eineinhalb Monatsausgaben ausmacht. Nach der Sommerpause will das Saarland Storms Vorschlag im Bundesrat einbringen. Erfolg wird ihm aber nicht beschieden sein. Denn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat schon betont, dass sie den Mechanismus nicht ändern wolle. Storm meint, dass sein Plan das Rentensystem auf den demografischen Wandel vorbereite.

Dieses Ziel ist jedoch keineswegs neu. Ganz im Gegenteil hat zum Beispiel die Große Koalition die "Rente mit 67" eingeführt, um das Rentensystem an den Wandel im Altersaufbau der Deutschen anzupassen. Und diesem Ziel dienten auch die diversen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass sich die Rentenerhöhungen nicht mehr unmittelbar nach dem Anstieg der Löhne und Gehälter richten. Damit sinkt das sogenannte Rentenniveau, was nichts anderes bedeutet, als dass die gesetzliche Rente weniger zur Alterssicherung beiträgt als früher. Und diese Lücke sollen die Bürger durch die von der rot-grünen Bundesregierung geschaffene Riester-Rente schließen.

KRANKENKASSEN

Fast so gut wie die Finanzlage der Rentenversicherung ist auch die der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Reserve im sogenannten Gesundheitsfonds wird zum Jahresende voraussichtlich elf Milliarden Euro betragen. Dazu kommen Reserven einzelner Krankenkassen von zusammen zwölf Milliarden Euro. Die Gesamtreserve beträgt somit 23 Milliarden Euro (ca. 1,6 Monatsausgaben)

Dass es zwei verschiedene Formen von Rücklagen gibt, hat mit der komplexen Finanzierung der Krankenversicherung zu tun. Die Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten fließen allesamt in den Gesundheitsfonds, der dieses Geld dann nach einem aufwändigen Schlüssel namens "morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich" (er heißt tatsächlich so) an die etwa 150 Kassen zuweist.

Kommt eine Kasse mit dieser Zuweisung gut zurecht, bildet sie Überschüsse, die sie in Form von Prämien an ihre Mitglieder zurückgeben kann. Umgekehrt muss sie einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit der Fonds-Zuweisung nicht auskommt. Somit verteilt sich das Zwölf-Milliarden-Polster ganz unterschiedlich auf die einzelnen Kassen.

Schon länger mahnen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Politiker der Union die Krankenkassen, die Überschüsse erzielen, doch bitte Prämien auszuschütten. Das tun auch einige, allerdings ist darunter keine große, in ganz Deutschland vertretene Kasse. Vielmehr ziehen es die meisten Kassen vor, besondere Leistungen anzubieten oder die Praxisgebühr zu erstatten.

Nun bliebe als denkbare Variante, den Beitragssatz zum Fonds von heute 15,5 Prozent zu senken, womit dann auch seine Rücklage kleiner ausfiele. Das will allerdings auch Bahr nicht, weil dann Krankenkassen, die ohnedies knapp bei Kasse sind, zusätzlich unter Druck kämen.

PFLEGE

Unangetastet bleibt auch die Rücklage der gesetzlichen Pflegeversicherung, die Ende des vergangenen Jahres 5,45 Milliarden Euro betrug. Diese Mittel stammen aus der Gründungszeit der Versicherung im Jahr 1995. Damals zahlten die Versicherten drei Monate lang Beitrag, ohne dass jemand in dieser Zeit Hilfen der Pflegekassen bekam.

Während Berlin die Rentenversicherung schon auf den demografischen Wandel eingestellt hat, ist die Pflegeversicherung davon noch weit entfernt. Dabei ist klar, dass sie künftig mehr Geld ausgeben muss, weil die Zahl hochbetagter und pflegebedürftiger Menschen steigen wird. Somit muss entweder der Beitrag zur Pflegekasse steigen oder die Rücklage aufgestockt werden, damit die Pflegeversicherung auch nach dem Jahr 2030 (dann werden viele Ältere auf Hilfe angewiesen sein) ausreichend Leistungen gewähren kann.

Ob künftige Regierungen den einen oder den anderen Weg (oder eine Kombination aus beiden) einschlagen, weiß heute niemand. Bisher liegt nur die Förderung der privaten Pflegevorsorge vor, die die schwarz-gelbe Koalition Ende Juni beschlossen hat. Es ist allerdings mehr als zweifelhaft, dass sich diese Förderung breit durchsetzt und somit möglichst viele Bürger eine Reserve aufbauen, auf die sie zurückgreifen können, falls sie pflegebedürftig werden. Dass Rücklagen sinnvoll sind, steht jedenfalls fest.

ARBEITSLOSE

Als die deutsche Wirtschaft in den Jahren 2008/2009 in eine tiefe Rezession schlitterte, verfügte die Arbeitslosenversicherung über eine Reserve von fast 18 Milliarden Euro. Dies half ihr, die Folgekosten der Krise (Kurzarbeitergeld, höhere Aufwendungen für Arbeitslosengeld) zu stemmen. In den Jahren 2009 und 2010 konnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) so den Beitrag bei 2,8 Prozent der Bruttoeinkommen der Versicherten stabil halten. Seit 2011 liegt er bei drei Prozent. Ende des Jahres 2012 wird der Überschuss der BA voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro betragen.
Die Beiträge zur Sozialversicherung

In Deutschland hat die Sozialversicherung eine lange Tradition. Im Grunde gibt es fünf Sozialversicherungen: Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Unfallversicherung. Letztere betrifft Unfälle bei der Arbeit und wird allein vom Arbeitgeber bezahlt. Bei den anderen vier teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge. Bei Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zahlen beide jeweils die Hälfte:

– Rentenversicherung: Der Beitrag beträgt 19,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen also jeweils 9,8 Prozent. Aller Voraussicht nach wird der Beitrag 2013 auf 19,0 Prozent abgesenkt. Die Beitragsbemessungsgrenze (Westdeutschland) liegt bei einem Monatsgehalt von 5600 Euro.

– Arbeitslosenversicherung: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung beträgt 3,0 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte an die Bundesagentur für Arbeit abführen. Die Beitragsbemessungsgrenze ist ebenfalls 5600 Euro.

– Pflegeversicherung: Der Beitrag liegt bei 1,95 Prozent, der hälftig geteilt wird. Allerdings gibt es hier die Besonderheit, dass Kinderlose, die älter als 23 Jahre sind, etwas mehr zahlen: Statt 0,975 Prozent wird ihnen 1,225 Prozent abgezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt bei 3825 Euro.

– Krankenversicherung: Der Beitragssatz liegt bei 15,5 Prozent – allerdings zahlen hier die Arbeitgeber etwas weniger als die Hälfte, nämlich 7,3 Prozent. Die Arbeitnehmer zahlen in der Regel 8,2 Prozent. Die Beitragsbemessungsgrenze: 3825 Euro.

Autor: Bernhard Walker