Die Steuerentlastung fällt gering aus

Roland Pichler

Von Roland Pichler

Sa, 13. Januar 2018

Deutschland

Begrenzte Zuwanderung, keine Bürgerversicherung und eine Grundrente – Union und SPD haben sich auf zentrale Vorhaben geeinigt.

Das 28-seitige Papier zur Sondierung zeigt, wie Deutschlands Politik der nächsten vier Jahre aussehen soll. Die Pläne von Union und SPD bringen wichtige Änderungen für Arbeitnehmer, Ruheständler und Unternehmen:

» Steuerpolitik
Die Steuerzahler können in den nächsten vier Jahren nur mit einer Mini-Entlastung rechnen. Union und SPD wollen mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags in mehreren Schritten beginnen. Gemessen an den hohen Steuermehreinnahmen fällt die Senkung mager aus. Die Entlastung beim Soli soll bis zum Jahr 2021 insgesamt zehn Milliarden Euro ausmachen. Das gesamte Soli-Aufkommen beträgt in diesen vier Jahren 79 Milliarden Euro. Nach den Überlegungen soll die Senkung 2020 oder 2021 beginnen. Bis 2021 sollen 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig vom Zuschlag entlastet werden. Doch heute schon zahlen rund 40 Prozent der Steuerzahler wegen Freigrenzen keinen Soli.

Entlastet werden sollen vor allem Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen. Es ist eine Freigrenze geplant. Nach dem jetzigen Stand werden Einkommensbezieher mit bis zu 60 000 Euro Jahresbrutto (Ledige) entlastet. Wer mehr verdient, profitiert vorerst nicht. Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar sieht darin einen verfassungsrechtlichen Verstoß: Der Gesetzgeber dürfe nach dem Auslaufen des Solidarpakts nicht nur einen Teil der Soli-Zahler schonen.

Die zuvor diskutierte Entlastung bei der Einkommensteuer kommt nicht. Dabei hatten Union und SPD Einkommensteuersenkungen angekündigt. Gleichzeitig verzichten die Partner in spe auf Steuererhöhungen. Einig sind sich die Verhandlungsparteien, dass bis 2021 ein Spielraum für zusätzliche Ausgaben von 45 Milliarden Euro bereitsteht. Es soll beim ausgeglichenen Bundeshaushalt bleiben. Vorgesehen ist, die 25-prozentige Abgeltungsteuer auf Zinserträge zu streichen. Zinserträge sollen künftig nach dem individuellen Einkommensteuersatz abgerechnet werden.

Familien
Familien sollen finanziell entlastet werden. Das Kindergeld steigt zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind. Zum 1. Januar 2021 soll es um weitere 15 Euro erhöht werden. Um Berufstätigkeit und Kindererziehung zu erleichtern, soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt werden. Es ist ein Ganztagsschulprogramm geplant, das zwei Milliarden Euro kostet.

» Rente
Die SPD hat sich mit der Forderung durchgesetzt, dass das Rentenniveau bis 2025 stabil bleibt. Das Rentenniveau beträgt gegenwärtig etwa 48 Prozent vom Einkommen. Wegen der guten Konjunktur und Beschäftigungslage könnte das Niveau ohnehin bis 2024 stabil bleiben, so die Prognose der Rentenversicherung. Eine Rentenkommission soll Vorschläge für einen neuen Generationenvertrag erarbeiten. Die SPD hat sich ebenfalls mit dem Wunsch durchgesetzt, dass die sogenannte Solidarrente (Grundrente) kommt. Damit soll die Lebensleistung von Geringverdienern besser anerkannt werden: Menschen mit geringem Gehalt, die 35 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlt haben oder Zeiten mit Kinderbetreuung und Pflege vorweisen können, soll eine Grundrente garantiert werden, die zehn Prozent über der staatlichen Grundsicherung liegt. Die gibt es aber nicht automatisch. Bedingung ist eine Bedürftigkeitsprüfung durch die Behörden. Wer über Vermögen verfügt, erhält die Rentenaufstockung nicht. Das selbst genutzte Haus oder die Wohnung soll aber nicht angerechnet werden. Die Anträge auf Grundrente sollen bei der Rentenversicherung und nicht den Sozialämtern gestellt werden. Zudem soll die Erwerbsminderungsrente aufgestockt werden.

Die CSU setzte sich mit ihrem Anliegen einer höheren Mütterrente teilweise durch: Die Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, erhalten drei (statt) zwei Rentenpunkte – aber nur, wenn sie drei oder mehr Kinder haben. Das kostet vier Milliarden Euro. Dafür sollen wie früher die Beitragszahler aufkommen, was die Rentenversicherung ablehnt.

Gesundheit
Die von den Sozialdemokraten geforderte Bürgerversicherung mit der Abschaffung der privaten Krankenversicherung kommt nicht. Union und SPD wollen aber die unterschiedlichen Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer abschaffen. Der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer wird gestrichen. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen sich die Krankenversicherungsbeiträge wieder teilen, wie das früher der Fall war. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zahlen müssen. Die Arbeitnehmer werden im Gegenzug um denselben Betrag bei der Krankenversicherung entlastet.

» Niedrigere Beiträge
Auch die Unternehmen profitieren von der vorgesehenen Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozent gesenkt werden – damit sparen auch die Arbeitnehmer. Es bleibt aber offen, wann dies erfolgt. Vermutlich soll dies 2019 geschehen, denn zu diesem Zeitpunkt wird die Arbeitslosenversicherung rund 20 Milliarden Euro an Rücklagen aufgebaut haben. Die Koalition hält am Ziel fest, dass die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter 40 Prozent gehalten werden. Um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, soll ein neues Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" eingeführt werden. Davon sollen 150 000 Menschen ohne Job profitieren.

Wirtschaft
Für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen soll eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden. Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau des schnellen Internets erreicht sein. Das kostet rund zehn bis zwölf Milliarden Euro. Das Geld soll aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen kommen.

» Arbeitsrecht
Es wird ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit eingeführt. Teilzeitbeschäftigte dürfen danach wieder auf Vollzeitstellen wechseln. Der neue Teilzeitanspruch gilt nur in Unternehmen, die mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen. Für Unternehmen mit 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt: Der Betrieb muss pro angefangenen 15 Mitarbeitern nur einem Beschäftigten den Rechtsanspruch auf Teilzeit und die anschließende Rückkehr auf Vollzeit gewähren.

Bildung
Es soll eine Investitionsoffensive für Schulen geben. Die Länder sollen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und Digitalisierung unterstützt werden. Auch Berufsschulen sollen stärker gefördert werden. Durch eine Grundgesetzänderung soll es dem Bund erleichtert werden, die Hilfen an Kommunen direkt zu geben. Die Kultushoheit der Länder wird nicht infrage gestellt. Bis 2025 will man mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren (bisher drei Prozent).

» Pflege
Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollen verbessert werden. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen. Zudem ist eine Ausbildungsoffensive vorgesehen.

Zuwanderung
Bei der Zuwanderung wird eine Art Obergrenze eingeführt. Die Flüchtlingszahlen sollen die Bandbreite von 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige, der bis März 2018 ausgesetzt ist, soll neu geregelt werden: Monatlich dürfen 1000 Familienangehörige nach Deutschland kommen. Außerdem soll die Polizei 15 000 neue Stellen erhalten, die Hälfte davon in den Ländern. In der Justiz sollen 2000 neue Stellen geschaffen werden.

» Wohnen
In den nächsten Jahren sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Dazu soll im freien Wohnungsbau die steuerliche Abschreibung verbessert werden. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden bis 2021 garantiert. Das Paket kostet vier Milliarden Euro.

Europa
Hier sind sich die Parteien einig, dass die Eurozone ein eigenes Budget erhalten soll, um etwa Investitionen zu finanzieren. Deutschland ist auch bereit, höhere Beiträge in den EU-Etat zu zahlen.