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16. Juli 2009

Ein tiefer Einblick in das Innenleben der NPD

BUCH IN DER DISKUSSION: Die Journalisten Christoph Ruf und Olaf Sundermeyer analysieren die rechtsextreme Partei

Das Superwahljahr 2009 könnte ein entscheidendes Jahr werden für die Zukunft der NPD. Weniger wegen der Europawahlen oder Bundestagswahl im September. Viel wichtiger für die rechtsextreme Partei sind die Landtagswahlen in Thüringen, vor allem aber im Saarland und in Sachsen. Gelingt ihr in Saarbrücken der Einzug in das Landesparlament und schafft sie erneut einen Achtungserfolg in Dresden, dann hat sie sich konsolidiert. Und trotz innerer Zerrissenheit und leerer Kassen muss dann noch stärker mit ihr gerechnet werden.

Das ist kein falscher Alarmismus, sondern eine ganz nüchterne Analyse nach einem tiefen Blick ins Innenleben der Partei. Weil allzu häufig die Ergebnisse einzelner Wahlkreise interpretiert würden, hier eine regionale Besonderheit gefunden oder dort eine soziologische Eigenart entdeckt würde, gehe oft der Blick auf die langfristige Tendenz verloren, meinen der Freiburger Journalist Christoph Ruf und sein Berliner Kollege Olaf Sundermeyer. Zwei Jahre lang haben sie in der Szene sowie der Partei recherchiert und dabei einen tiefen Einblick ins Innenleben erhalten. Sie waren daran interessiert, etwas zu erfahren über die Organisationsstruktur und die langfristige Strategie der führenden Köpfe. Das ist ihnen gelungen.

Zu diesen zentralen Köpfen gehört in erster Linie der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Dresden, Holger Apfel. In seinem Büro laufen die meisten Fäden zusammen, hier werden die Kampagnen geplant und die Wahlkämpfe vorbereitet, hier werden die Leute geschult, ehe man sie zum Klinkenputzen losschickt. Und mit den Fraktionsgeldern werden sie auch bezahlt. Offiziell ist das nicht erlaubt, aber der Nachweis des Missbrauchs ist juristisch sauber nicht leicht zu erbringen. Das weiß auch Apfel. Die zweite Basis befindet sich in Schwerin, auch dort in der Landtagsfraktion und bei Udo Pastörs. Von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aus werden mitnichten nur die fünf neuen Länder beackert. Aber dort liegt ein Schwerpunkt, doch das ist nur der erste Schritt.

Um langfristig keine Regionalpartei Ost zu werden, wäre ein Erfolg in einem der alten Bundesländer sehr wichtig. Dabei konzentriert sich die NPD vorerst auf das Saarland, wo einerseits eine gewisse Basis vorhanden ist und zweitens mit einem vergleichsweise geringen personellen Aufwand ein weiterer Etappenerfolg möglich erscheint. Ziel ist es auch hier, an die Staatskasse zu kommen und ein Fundament zu schaffen. In welchen Bundesländern ein Anlauf genommen wird, hängt dabei auch davon ab, ob es sich um ein Stammland der DVU handelt. Mit der hat man sich in einem Deutschlandpakt darauf verständigt, nicht gegeneinander anzutreten.

Viel zu lange, so Ruf und Sundermeyer, wurde das Problem der Rechtsextremen nur dann wahrgenommen, wenn irgendwo geprügelt wurde. Wenn es zu einem Übergriff kam. Das sind alles andere als Lappalien. Aber bedrohlicher aus Sicht der beiden Autoren ist die lautlose, schleichende Ausdehnung der Partei. Die gezielte Unterwanderung von Organisationen wie zum Beispiel Feuerwehren. Mit dieser Arbeit in einem vorpolitischen Raum lassen sich junge Männer ansprechen, hier kann man sich ein Helferimage aneignen. Ein Lagerfeuer, ein Fackelumzug, ein Heimatabend, die NPD findet immer wieder einen Anlass. Und die anders als in der Vergangenheit eine neue Karte spielen: Sie wenden sich gezielt an die sozial deklassierten, wettern über Harz IV und nicht mehr über Ausländer, gegen die Globalisierung, den Kapitalismus, die Ellenbogengesellschaft und ein krankes System, in dem die anständigen, fleißigen Menschen zu kurz kämen.

Dabei sollte man sich nicht täuschen lassen über die wahren Absichten dieser Wölfe im Schafspelz, die stets von "Mitteldeutschland" sprechen, wenn sie die neuen Bundesländer meinen. Was ja nichts anderes bedeutet, als dass sie von einem größeren Deutschland träumen. Die sich mit rechtsradikalen Schlägertrupps und Holocaustleugnern zusammengetan haben, auch wenn sie darüber ungern sprechen. Aber die Partei hat es geschafft, dass ihre Leute in einigen Kreistagen die mit Abstand jüngste Fraktion bilden. Keine rosigen Aussichten für die Zukunft. Umso wichtiger ist es, sich mit der NPD und ihrem Treiben endlich offensiv und öffentlich zu beschäftigen. Dazu gibt das Buch eine wichtige Grundlage.

Autor: Franz Schmider