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Einsätze im Inneren auch ohne neues Gesetz

Christian Rath
  • Do, 14. Juli 2016
    Deutschland

Regierung hält Einsatz der Bundeswehr nach schweren Terroranschlägen für zulässig / Zweifel in der SPD.

Will sich weiter gegen hoheitliche Inl...ätze wehren: SPD-Experte Rainer Arnold  | Foto: dpa
Will sich weiter gegen hoheitliche Inlandseinsätze wehren: SPD-Experte Rainer Arnold Foto: dpa
Die SPD kann nicht mehr verhindern, dass die Bundeswehr nach einem Terroranschlag im Inland eingesetzt werden könnte. Nach Auffassung der Bundesregierung ist hierfür nicht einmal ein Gesetz ...

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