"Erforderlich und angemessen"

Bärbel Krauß und dpa

Von Bärbel Krauß & dpa

Mo, 16. April 2018

Deutschland

Bundesregierung unterstützt Militärschlag nur politisch.

Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ nicht lange auf sich warten. Nur Stunden nach den Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs veröffentlichte das Bundespresseamt eine schriftliche Erklärung der Regierungschefin, in der es vor allem auf zwei Wörter ankam: Der Angriff sei "erforderlich und angemessen" gewesen. Merkel versicherte den Bündnispartnern damit die volle politische Unterstützung Deutschlands.

Das hatte sich in den Tagen vorher abgezeichnet, ebenso wie der Verzicht auf eine Beteiligung der Bundeswehr. Militärisch außen vor, politisch voll dabei – so lässt sich die Haltung der Bundesregierung zusammenfassen. Merkel weist dabei darauf hin, dass die USA, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine "besondere Verantwortung" haben. Diese Argumentation ist auch deshalb interessant, weil sich Deutschland seit vielen Jahren um einen ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium bemüht. Hätte Deutschland also ebenfalls mitgemacht, wenn es einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hätte?

Oberste Priorität hatte für die Bundesregierung offenbar, dass sich der Westen in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lässt. Bei einer Entscheidung der drei wichtigsten Nato-Partner für einen Militärschlag kam ein Ausscheren Deutschlands für die Bundesregierung diesmal nicht in Frage – anders als 2011 bei den Nato-Luftangriffen auf Libyen.

An der Seite Frankreichs will sich die Bundesregierung nun verstärkt bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung für den Syrien-Konflikt engagieren. Bisher spielt Deutschland allerdings nur eine Nebenrolle bei den Versuchen zur Konfliktlösung. Nun wird die Bundesregierung nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden in Syrien voranzubringen. Maas betonte, dass dabei auch die Kanäle zu Russlands Präsident Wladimir Putin genutzt werden sollen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen in einem Zeitungsinterview vor einer "galoppierenden Entfremdung" zwischen Russland und dem Westen gewarnt. "Es gibt praktisch keine Vertrauensbasis mehr", sagte der Bundespräsident. Die eigentliche Herausforderung verantwortlicher Politik sei es, diesem Prozess der Entfremdung entgegenzuwirken. Von Moskau und Washington forderte Steinmeier einen ersten Schritt der Annäherung. "Das sind Putin und Trump der Welt schuldig", erklärte er gegenüber Bild am Sonntag: "Wenn Washington und Moskau in der Syrien-Frage keinen Weg zueinander finden, sind die Chancen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gleich Null."

Die Linke-Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mahnten zur Besonnenheit. FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, den Dialog mit Russland und der Türkei nicht abreißen zu lassen. Die Grünen forderten ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten und eine Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung. Der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte die Haltung der Bundesregierung als halbherzig. "Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘", sagte er der Deutschen Welle.