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05. Januar 2009 08:04 Uhr

Austrittswelle

Es zerreißt die hessische Linkspartei

Kurz vor der Neuwahl des hessischen Landtags gärt es in der Partei Die Linke in Hessen. Mitglieder und Funktionsträger haben sie verlassen oder planen dies. "Es geht in der Partei nur um Macht, Geld und Einfluss", monieren viele.

Zum Jahresende kam es bereits zu einem ersten Exodus im Ortsverband Baunatal. Gleich 33 Mitglieder haben den Ortsverein verlassen – ein Aderlass von 39,3 Prozent für den Kreisverband Kassel-Land. Unter den Enttäuschten befinden sich der Vorsitzende Bernd Heinike sowie sein Stellvertreter Stawri Sarbidi. Martina Walter, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei, hat ihr Amt im Ortsverbandsvorstand ebenfalls zur Verfügung gestellt. Heinike ("Wir werden belogen und betrogen") begründete die Austrittswelle in Baunatal am Sonntag gegenüber der Badischen Zeitung mit fehlender Basisdemokratie, geheimen Zirkeln und E-Mail-Verteilern, mangelnder Streitkultur, Mobbing von Mitgliedern, Diskreditierung und Ausgrenzung von Hartz IV- und behinderten Mitgliedern sowie elitärer Kaderbildung.

Weitere Austrittswillige, die für die Linke in kommunalen Parlamenten sitzen, sprechen bereits von einer klaren Spaltung der Partei. Und ein hochrangiges Landesvorstandsmitglied, das nicht genannt werden wollte, betont, dass auch das Führungsgremium total gespalten sei.

Der Riss, der durch die hessische Linke geht, hängt unter anderem auch mit der Unzufriedenheit über die sechs früheren Abgeordneten zusammen, die bisher schon dem Parlament angehörten. Sie alle finden sich erneut auf den ersten sechs Plätzen der Landesliste wieder, was den Unmut stärkt.

Helge Welker (ehemals WASG), der für die Linke im Stadtparlament von Rosbach (Wetteraukreis) sitzt, bringt es auf den Punkt: "Es geht in der Partei nur um Macht, Geld und Einfluss, nicht um Politik." Zugleich geißelt er mit Blick auf Berlin den "reinen Zentralismus". Dabei sei die Linke doch als eine basisdemokratische Partei gegründet worden.

Aufgeschreckt durch diese Botschaften, sagte der Parteivorsitzende Ulrich Wilken am Wochenende, dass von einem Mitgliederschwund keine Rede sein könne. Wilken führt den Ärger der Basis auf Meinungsverschiedenheiten über den rot-grünen Koalitionsvertrag zurück und auf die einstige Bereitschaft der Linkspartei, auf dieser Basis SPD und Grüne zu unterstützen. Ulrike Eifler, neben Wilken gleichberechtigte Vorsitzende, glaubt, dass die sich in Erklärungen von Unzufriedenen widerspiegelnden Probleme "Ausdruck parteiinterner Schwierigkeiten (sind), die intern gelöst werden müssen".


Unterdessen startete die hessische SPD mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die heiße Phase ihres Landtagswahlkampfs. Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nannte Koch einen Blender. Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering rief die hessischen Sozialdemokraten auf, bis zur Wahl entschlossen zu kämpfen. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt gibt seinen Posten auf. "Beim nächsten Landesparteitag Ende Februar werde ich nicht noch einmal kandidieren", sagte der Vertraute der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, die möglicherweise nach der Wahl zurücktritt.

Koch schloss am Wochenende Koalitionen mit der SPD und den Grünen aus. Entweder SPD, Grüne und Linkspartei bekämen eine Mehrheit oder die CDU werde mit der FDP regieren, sagte er.

Autor: Heinrich Halbig