28. Juni 2010

"FDP hat eigene Wähler enttäuscht"

BZ-INTERVIEW mit dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) über den Zustand der Liberalen.

BERLIN. Schlechte Umfragewerte, Kritik an Parteichef Guido Westerwelle: Diese Themen beschäftigen die FDP-Spitze bei ihrer Klausurtagung in Berlin. Thomas Maron sprach darüber mit dem FDP-Politiker Gerhart Baum.

BZ: Herr Baum, was ist los mit der FDP?

Baum: Die Partei hat den Übergang von der Opposition in die Regierung nicht gut bewältigt, eigene Wähler enttäuscht und Glaubwürdigkeit verspielt. In der Steuerpolitik verlor die FDP den Kontakt zur Realität. Nach dem Hereinbrechen der Finanzkrise hat sie an Steuersenkungsplänen festgehalten, statt sich zunächst auf das Thema Steuervereinfachung zu konzentrieren. Sie hat dazu beigetragen, dass das Erscheinungsbild der Koalition insgesamt nicht gut ist. Die FDP muss jetzt eine Kraftanstrengung vollbringen, um aus diesem Tal wieder herauszukommen.

BZ: Programmatisch war von der FDP lange nur zu hören: runter mit den Steuern. Aber so brachte sie es auf fast 15 Prozent.

Baum: Ich bin im Zweifel, ob das Steuerthema allein einen so großen Beitrag zum Wahlsieg geleistet hat. Ausschlaggebend war die Wechselstimmung in der Bevölkerung. Die Leute hatten genug von der Großen Koalition, und der Schlüssel für den Wechsel war die FDP. Übrigens waren durchaus auch andere Themen zu erkennen. Man wusste ja etwa, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin werden sollte. Sie ist eine glaubwürdige Kämpferin für die Bürgerrechte. Dennoch war das Bild der FDP in den letzten Jahren viel zu stark auf Wirtschafts- und Steuerpolitik verengt.

BZ: Die Parteiführung diskutiert über eine programmatische Neuausrichtung, was muss aus Ihrer Sicht geschehen?

Baum: Zunächst: Eine liberale Partei wird gebraucht. Gerade in der Finanzkrise bedarf es marktwirtschaftlicher Vernunft. Die FDP muss sich außerdem besinnen auf das gesamte Feld liberaler Themen und muss so in der Koalition Impulse setzen. Diese Themen müssen verknüpft werden mit Personen, mit neuen Gesichtern. Die FDP verfügt über eine ganze Reihe junger Talente, zum Beispiel in der Bundestagsfraktion. Diese müssen sichtbar werden. Die FDP muss dieses Potenzial nutzen. Ich nenne stellvertretend Generalsekretär Lindner und Minister Rösler. Sie sollte außerdem daran gehen, die Teile der Koalitionsvereinbarung energisch zu realisieren, die für Liberale wichtig sind. In der Innen- und Rechtspolitik müssen da auch ein paar Dinge gegen Herrn de Maizière durchgesetzt werden.

BZ: An was denken Sie?

Baum: Die Vorratsdatenspeicherung muss wegverhandelt werden. Die Netzsperren müssen weg und zum großen Teil auch die Datensammlung "Elena". Das muss neu verhandelt werden und die FDP sollte sich dafür einsetzen, dass diese Zugriffsrechte verwehrt werden.

BZ: Wie muss das Verhältnis des Staates zum Bürger neu definiert werden?

Baum: Da muss nichts neu definiert werden. Wenn man den Liberalismus ernst nimmt, dann ist einerseits immer darauf zu achten, dass der Staat nicht in Bereiche hineinsteuert, die der Privatheit und der privaten Initiative vorbehalten bleiben müssen. Es gilt immer der Grundsatz: so viel Staat wie nötig. Aber der Staat wird eben auch gebraucht: zur Abwehr der Finanzkrise, zur Wahrung des sozialen Ausgleichs und Friedens. Die FDP muss deshalb vor allem das Verhältnis Freiheit und Gerechtigkeit angesichts der Finanzkrise und der Globalisierung neu diskutieren. Das muss in der bevorstehenden Programmdebatte erfolgen.

BZ: Reicht es da, nur den Staat und dessen Bedrohungspotenzial für Freiheitsrechte zu analysieren?

Baum: Natürlich nicht. Nehmen Sie das Thema Datenschutz. Das überragende Prinzip des Grundgesetzes ist die Menschenwürde. Und Datenschutzverstöße, egal ob vom Staat oder von Unternehmen verantwortet, richten sich gegen dieses Grundprinzip. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Erneuerung des Datenschutzrechts. Dazu gehört ein modernes Arbeitnehmerdatenschutzrecht, das den Problemen in den Betrieben gerecht wird. Und Gefahren und Chancen im Internet sind ein wichtiges Zukunftsthema.

BZ: Viele Freidemokraten halten weiter die wirtschaftsliberale Prägung für richtig. Droht da ein Flügelkampf – wirtschaftliberal gegen sozialliberal?

Baum: Sozialliberales und wirtschaftsliberales Denken sind, wie die Geschichte der FDP gezeigt hat, keine Gegensätze. Wir alle sind gegen blinde Staatsgläubigkeit. Und es war richtig, die sogenannte Mittelschicht im Wahlkampf anzusprechen. Wir müssen auch auf Interessen der Leistungsträger eingehen, die etwa als Facharbeiter oder Unternehmer wesentlich zum Wohlergehen dieses Landes beitragen. Andererseits sind das aber, jedenfalls nach meiner Lebenserfahrung, keine kalten Ellenbogenliberalen, die kein Interesse an einem funktionierenden Sozialstaat hätten. Deshalb wäre es fatal und für die Partei brandgefährlich, in einen Richtungsstreit zu geraten. Die jungen Reformer in der FDP planen keine "Sozialdemokratisierung" der FDP, wie das einige in der Partei ihnen vorwerfen. Sie wollen Sozialpolitik aus liberaler Sicht definieren.

BZ: Was bedeutet eine programmatische Neuausrichtung für die Koalition mit der Union?

Baum: Die Koalition mit der Union war gewünscht und muss deshalb ein Erfolg werden. Aber die FDP darf sich auf keinen Fall in einem Lager einsperren. Sie muss vielmehr neue Koalitionsperspektiven eröffnen. Das gilt im Fünfparteiensystem übrigens auch für die anderen Parteien. Am prekärsten ist das Verhältnis zwischen FDP und Grünen. Das muss entspannt werden.

BZ: Muss die FDP am ökologischen Profil arbeiten?

Baum: Aber gewiss, das ist ja kaum sichtbar. Auch ökologisches und liberales Denken sind keine Gegensätze. Liberale waren 16 Jahre lang Umweltminister.  

Autor: tma