HINTERGRUND

dpa

Von dpa

Do, 24. Januar 2019

Deutschland

Parteien bewerten Zahlen unterschiedlich

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), nannte die Entwicklung der Asylzahlen "erfreulich". Er betonte jedoch, noch immer kämen jeden Monat mehrere Tausend Menschen ohne Asylanspruch. Deshalb seien weitere Anstrengungen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung notwendig.

 Die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Filiz Polat werteten den Rückgang der Asylbewerberzahlen als Beleg, dass "die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung" jeder Grundlage entbehrten. Sie forderten ein Aus für das "unsolidarische Dublin-System".

 Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, warnte davor, nur auf die Zahl der Anerkennungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schauen. Viele abgelehnte Asylbewerber hätten hinterher vor den Verwaltungsgerichten Erfolg: "Bei afghanischen Flüchtlingen lag die Klageerfolgsquote sogar bei um die 60 Prozent." Von einem weiterhin "inakzeptabel hohen Niveau" der Einwanderung nach Deutschland sprach AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Auch die FDP-Migrationsexpertin Linda Teuteberg kritisierte, die Asylbewerberzahlen seien "auch heute noch deutlich höher, als sie sein müssten". Die stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Petra Bendel, erklärte, dass derzeit weniger Flüchtlinge in die EU-Mitgliedsstaaten kommen. "Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass weltweit mehr Menschen auf der Flucht sind als je zuvor."