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28. September 2009

Jetzt soll alles schnell gehen

Die FDP hat sich schon auf zügige Koalitionsverhandlungen mit der Union geeinigt / Am Sonntag wurde aber erst einmal gefeiert

BERLIN. Die Partei von Guido Westerwelle hat am Sonntag das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl geschafft, das sie seit Gründung der Bundesrepublik erzielen konnte. Nach elf Jahren wird die FDP wieder Regierungspartei im Bund. Die Freude war riesig.

Kaum dass die Wahllokale geschlossen sind und die ersten Prognosen 15 Prozent voraussagen, geht ein Jubelschrei durch die noblen "Römischen Höfe". Wenn die deutsche Elf um die Weltmeisterschaft spielt und in der Schlussminute das Ausgleichstor schießt, ist die Geräuschkulisse ebenso. Sekunden später kündigt der Moderator der FDP dann auch noch 95 Sitze im neuen Bundestag an.

Wahlerfolge haben die Freidemokraten in den vergangenen Jahren so viele gefeiert, dass Altgediente bisweilen ins Murren verfielen, man könne sich auch zu Tode siegen. Aber einen Abend wie diesen hat keiner der Anwesenden je erlebt. Nach elf Jahren in der Opposition kommt die frühere Dauerregierungspartei wieder an die Macht. In dieser Situation muss Guido Westerwelle, der als Spitzenkandidat mit allen rhetorischen Kniffen auf den Marktplätzen um die Wähler warb, keinen Feuerzauber der Worte entfalten.

In dieser Lage reicht ihm ein schlichtes Danke "für das beste Ergebnis bei Bundestagswahlen seit der Gründung der Bundesrepublik". Nur einen Seitenhieb auf die Verlierer dieses Tages leistet er sich, als er sich umringt von Hans-Dietrich Genscher und den Mitstreitern seines "Kompetenzteams" feiern lässt. Wahlverlierer, so sagt er zum Schluss, müssten viel erklären. "Wer einen Sieg zu feiern hat, kann sich kurz fassen."

Aber so groß der Optimismus der Liberalen in den vergangenen Wochen auch gewesen ist, gestern haben sie doch noch einmal richtig gebibbert. Als am Nachmittag bei der Befragung von Wählern beim Verlassen der Wahllokale die Werte für die Union zu bröckeln begannen, sah alles nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, das ganz zum Schluss entschieden werden würde. Da befürchteten die Mitglieder der Führungsgremien, dass sie wieder ein gutes Ergebnis erzielen und dann durch die Schwäche der Union um das Regierungsmandat gebracht würden. Erst eine Viertelstunde vor Schließung der Wahllokale drehte sich der Wind und die Sache war entschieden.

Nun ist alles auf zügige Koalitionsverhandlungen ausgerichtet. Schnell soll es gehen, das hatten Union und FDP für den Fall des Wahlerfolges schon vereinbart. Am 20. Oktober sollen schon die neu gewählte Kanzlerin und der neue Außenminister zum Europäischen Rat nach Brüssel fahren. Auch inhaltlich sind die Koalitionsgespräche gut vorbereitet. Von manchem Wahlkampfschlager – wie etwa der Forderung nach dem Ende des Gesundheitsfonds – hat die FDP sich nach den ersten Sondierungsgesprächen bereits verabschiedet. Dass von der großen Steuerstrukturreform am Schluss vor allem eine Entlastung der Familien und das Ende der kalten Progression übrig bleiben könnte, schien auch schon klar.

Allerdings hat da noch niemand mit fast 15 Prozent für die FDP gerechnet. So ist vieles wieder offen, und selbst der Griff nach dem Finanzministerium und vielleicht dem Verteidigungsressort scheint manchem Liberalen wieder möglich. "Klar ist, dass dieses Ergebnis sich in Inhalten und Personen bei der Regierungsbildung widerspiegeln muss", sagt einer. Und ein anderer fügt hinzu, dass neben Guido Westerwelle Birgit Homburger mit den Südwestliberalen als stärkstem Landesverband mit mehr als 18 Prozent angemessen berücksichtigt werden müsse.

Autor: Bärbel Krauss