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Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Mo, 11. Februar 2019

Deutschland

CDU und SPD wollen in ihren Klausuren Klarheit für ihren Kurs finden / Nahles unter Druck, Kramp-Karrenbauer entspannt.

BERLIN. Geht es um Inhalte? Ja, schon. Aber es geht um mehr. Um Macht, um Personen und Perspektiven. CDU und SPD nehmen sich seit Sonntag je zwei Tage lang Zeit, um lange, oft quälende interne Dauerdiskussionen abzuschließen. So will die SPD endlich Hartz IV und die desaströsen Folgen der Arbeitsmarkt- und Sozialreformen für die Partei hinter sich lassen. Und die CDU will damit ein Ende machen, dass in der Partei zwei ganz unterschiedliche Lesarten der Ereignisse des Jahres 2015 existieren, als die Grenzen für die Flüchtlinge nicht geschlossen worden waren.

Das alles ist Sachpolitik. Erst recht bei der SPD, die ein ganzes Paket neuer sozialpolitischer Forderungen auf den Tisch legt. Aber es geht in beiden Klausuren auch um persönliche Schicksale. Allerdings unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen.

SPD-Chefin Andrea Nahles steht schwer unter Druck: Schlechte Umfragezahlen und schwache Wahlergebnisse markieren ihre Zeit im Parteivorsitz. Im Mai wird nicht nur im Stadtstaat Bremen gewählt, es steht auch die Europawahl an. Sie werde nicht mehr zu halten sein, wenn diese Wahlen für die SPD schlecht ausgehen, wird in der Partei gemunkelt. Die am Wochenende begonnene Selbstvergewisserung soll Nahles’ Stellung stärken.

In der SPD wurde die an sie gerichtete Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder und des an den Rand gedrängten Sigmar Gabriel als Foulspiele gewertet. Viele in der Partei meinen, dass habe Nahles genutzt. Und dass mit dem verabschiedeten Papier zum "neuen Sozialstaat" ein Programm vorliegt, das von der gesamten Partei getragen wird, sieht man als ihr Verdienst an.

Nahles hat ein Jahr lang in die Partei hineingehorcht, Regionalkonferenzen organisiert, mit ihrem Team mehr als 10 000 Ideen und Vorschläge aus der Partei entgegengenommen. Das war ein Kontrastprogramm zum seit Schröder in der Partei so etablierten wie gehassten Kommandostil der Parteiführung. Wenn nun mit dem neuen Bürgergeld-Entwurf Hartz IV abgelöst werden soll und mit der Grundrente ein populäres Thema mit der SPD identifiziert wird, stärkt das auch Nahles Position. Damit könnte sie sich Zeit zum Arbeiten verschaffen – wenigstens bis zur Europawahl im Mai.

Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen kann in längeren Perspektiven denken. Sie hat den Kampf um den CDU-Parteivorsitz gewonnen. Nun muss sie ihre Stellung konsolidieren, denn die Konservativen in der Union haben mehr als einmal klargemacht, dass für sie mit der Wahl der Vorsitzenden die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten noch nicht gefallen ist. Mit dem zweitägigen Klausurtreffen über das Thema Migration löst Kramp-Karrenbauer ein Versprechen ein, dass sie auf dem Parteitag gegeben hatte. Dabei muss nichts entschieden werden; es geht mehr um Symbole als um Inhalte.

Erste Botschaft: Die neue Parteichefin nimmt die Sorgen derjenigen in der Partei ernst, die glauben, dass die Flüchtlingspolitik eine Überforderung von Partei und Gesellschaft sei. Die zweite Botschaft ist subtiler. Die Klausur bestreitet die Partei nämlich ohne Kanzlerin Angela Merkel. Auch der Innenminister des Jahres 2015, Thomas de Maizière, nimmt nicht teil. Das ist weniger die Demonstration eines neuen Machtanspruchs der neuen Parteichefin als ein Emanzipationssignal an die Partei: Die neue Zeit ist angebrochen, in der unbefangener über alles gestritten werden kann, ohne gleich das Maulkorb-Argument mangelnder Solidarität mit der Parteiführung entgegengehalten zu bekommen.

Zum Scherbengericht bei der Union wird es deshalb nicht kommen. Am Sonntag stritten quasistellvertretend zwei Professoren auf dem Podium über die Rechtslage 2015. Das kühlt den heißen Politstreit zum juristischen Fachgeplänkel herunter. Und an diesem Montag geht es schon um die Zukunft. Braucht Deutschland eine zentrale Einwanderungsbehörde? Darüber will sich die Union verständigen. Thomas de Maizière hat das gerade vorgeschlagen. Soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zentral, etwa über die Bundespolizei, geregelt werden? Für die Parteivorsitzende ist das alles ungefährlich. Die Union kann ihren innenpolitischen Markenkern schärfen und die Asyldebatte zukunftsgewandt führen.

Ohnehin liegt darin die entscheidende Funktion der Klausuren: Die Chefinnen wollen ihre Parteien erkennbarer machen. Die eigenen Stärken wieder stärken – das soll der Weg sein. Wenn die Union sich als Hüterin der inneren Sicherheit präsentiert, die SPD wieder als Anwältin für soziale Gerechtigkeit wahrgenommen wird – dann, so die Hoffnung, wird für Parteimitglieder und Unterstützer die Welt ein bisschen heiler und überschaubarer.

Geht der Plan auf? Das hängt auch von den parteiinternen Gegnern ab. Kramp-Karrenbauer gelingt es bisher ausgezeichnet, ihre Kritiker einzubinden. Selbst die CSU erliegt ihrer Charme-Offensive. Und Andrea Nahles? Ihre Gegner müssen gar nicht aus dem Schatten treten. Sie warten einfach die kommenden Wahlen ab.