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17. Juli 2017

SPD-Wahlkampfauftakt

Mutmacher gegen den Frust in den eigenen Reihen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz konkretisiert sein Wahlprogramm und verspricht vor allem, für die Wähler mehr Geld in die Hand zu nehmen.

  1. Kanzlerkandidat Martin Schulz präsentiert den Zukunftsplan. Foto: DPA

Neben Willy Brandt geben drei Frauen alles. Die SPD hat für ihre große "Zukunftskonferenz" die Berliner Band "Sunset Orange" gebucht. Sie covern Jazz- und Pop-Hits, sollen in der gut gefüllten Parteizentrale im Schatten der Brandt-Statue coole Stimmung verbreiten, die nach Sieg schmeckt. Dass Martin Schulz jedoch am Wahlabend des 24. September zu dynamischen Beats in einen goldenen Sonnenuntergang reitet, wäre nach jetziger Lage eine Sensation.

Die Genossen schieben Frust. Alles versuchen sie, um die Kanzlerin in die Enge zu treiben. Doch es scheint der SPD wie 2009 und 2013 zu ergehen. Die Sozialdemokraten strampeln sich ab, Angela Merkel macht Kuschelwahlkampf wie gerade an den Strandkörben an Nord- und Ostsee. Martin Schulz nimmt an diesem Sonntag einen neuen Anlauf, bläst zur Schlussoffensive. Noch hat er zehn Wochen. "Deutschland kann mehr", ist sein Schlachtruf an diesem Sonntag.

Mit einer Rede im Willy-Brandt-Haus konkretisierte er seine Vorstellungen. So verspricht er unter anderem eine "Investitionsverpflichtung" des Staates. Diese soll helfen, Rückstände im globalen Wettbewerb vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung aufzuholen. Zugleich verschärfte er den Ton gegenüber Kanzlerin Angela Merkel. Diese verweigere sich der Debatte über konkrete Ideen für die Zukunft. So sei es ein "ausgewachsener Skandal", dass Merkel in der Europapolitik nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwar angedeutet habe, große Reformen anzustreben. Aber was sie genau vorhabe, wolle sie erst nach der Wahl sagen.

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Der Staat habe die Verpflichtung, seinen Kindern "kein marodes Land zu hinterlassen". Deshalb wolle er mit einer staatlichen Investitionsverpflichtung eine "verbindliche Vorgabe für die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur" schaffen. Die Bürger stünden vor der Wahl, für "Steuergeschenke an Reiche" zu votieren, oder "dafür zu sorgen, dass es in der Schule nicht durchs Dach regnet."

Bildungseinrichtungen müssten "modernste Materialien" und deutlich mehr Lehrer zugeteilt werden. Auch hier stelle sich Merkel nicht ihrer Verantwortung. "Ich möchte kein Kanzler sein, der sich vor solchen Debatten drückt". Scharf kritisierte Schulz die grün-schwarze Landesregierungen in Baden-Württemberg und das neue schwarz-gelbe Bündnis in Nordrhein-Westfalen, weil dort von ausländischen Studierenden Gebühren erhoben würden. Es gebe "Staaten in der Welt, die zahlen Geld dafür, das Talente kommen". In Deutschland hingegen würden diese Talente in manchen Bundesländern mit einer "Intelligenzmaut" zur Kasse gebeten. Schulz will in den ersten 50 Tagen seiner Amtszeit eine "nationale Bildungsallianz" schmieden, um den Bund, die Länder, Städte und Gemeinden und nicht zuletzt die Schulen an einen Tisch zu bekommen. Unternehmen und Gewerkschaften versprach er, über eine "Innovationsallianz" beraten zu wollen, beispielsweise im Bereich der Elektromobilität. Der weltweite Wettbewerb sei hier völlig verzerrt, weil in anderen Ländern "entweder der Staat die Unternehmen selbst besitzt oder sie massiv unterstützt". Deshalb müsse man über Wege nachdenken, "wie wir als Staat besser fördern und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb schützen können."

Auch in der Europapolitik wäre Schulz bereit, mehr Geld in die Hand zu nehmen, allerdings nur wenn sich auch Länder wie Ungarn und Polen solidarisch zeigten. Wenn diese etwa in der Flüchtlingspolitik weiterhin stur blieben, würde er als Kanzler vor der Verabschiedung eines EU-Haushaltes sein Veto einlegen.

Autor: Thomas Maron und dpa