Offene Debatten mit Experten

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Di, 12. Februar 2019

Deutschland

Das "Werkstattgespräch" kommt bei Unionspolitikern gut an.

Es ist der erste CDU-Termin seit vielen Jahren gewesen, zu dem Angela Merkel nicht eingeladen war. Ausdrücklich ohne die Bundeskanzlerin, die die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre so maßgeblich beeinflusst hat, wollte die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer das für die Christdemokraten so heikle Thema bei einem "Werkstattgespräch" diskutieren lassen. Und tatsächlich führte die Abwesenheit der Hauptdarstellerin am Sonntag und Montag dazu, dass ziemlich unbefangen debattiert wurde.

"Das tat allen gut", befand der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann im Anschluss. "Ein guter Neuanfang", lobte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Sogar Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Merkel-kritischen Werteunion, die erstmals als solche mit Experten zu einer CDU-Veranstaltung gebeten worden war, zollte der neuen Chefin Kramp-Karrenbauer Respekt: "Dass im Werkstattgespräch eine offene Diskussion in der Partei zugelassen wurde, war ein wichtiger, erster Schritt."

Den Ton gesetzt hatten am Vorabend vier Wissenschaftler, die die Versäumnisse der bisherigen Migrationspolitik ganz grundsätzlich thematisierten. Einig war man sich beispielsweise darüber, dass es nicht gelungen sei, die seit 2015 ohne Flüchtlingsschutzanspruch eingereisten Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen. "Die sind alle noch hier", sagte der Migrationsforscher Gerald Knaus, der das EU-Türkei-Abkommen von 2016 mitentwickelt hat. So lange es die berechtigte Erwartung gebe, so der Bonner Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber, "egal, ob schutzbedürftig oder nicht, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können", werde ein anhaltend großer Pullfaktor bestehen und die Bundesrepublik für Flüchtlinge attraktiv bleiben. Für einen "Abbau von Illusionen" plädierte der Frankfurter Politologe Egbert Jahn, weil sich die Union so viel von der Bekämpfung der Fluchtursachen verspricht: Kriege und Katastrophen ließen sich nicht einfach beseitigen.

Kaum eine Rolle spielte bei der christdemokratischen Vergangenheitsbewältigung dagegen Kanzlerin Merkels Entscheidung im Herbst 2015, die Grenzen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nicht zu schließen und auch im Anschluss noch offenzuhalten. Das Thema tauchte nur insofern auf, als dass der Konstanzer Verfassungsjurist Daniel Thym zwar "einen teilweisen Kontrollverlust" feststellte, aber der Regierung insgesamt bescheinigte, die "Balance" wieder herstellen zu wollen. Als Verfasser eines Textes, der ausdrücklich keinen Rechtsbruch in der Übernahme der Asylzuständigkeit von anderen EU-Staaten sieht, den unter anderem die AfD Merkels Regierung vorhält, wäre er als Ankläger freilich ohnehin nicht geeignet.

Das Format könnte

weitergeführt werden
Die CDU will ohnehin lieber nach vorne schauen, weshalb ein Drittel der rund 120 Teilnehmer Praktiker vor Ort waren – Landräte, Grenzschutzbeamte oder Integrationskursexperten–-, die den Christdemokraten ganz konkrete Verbesserungsvorschläge sowie "Anregungen und Impulse für die tägliche Arbeit" mit auf den Weg gaben, wie der Europaabgeordnete Daniel Caspary resümierte. "Das Werkstattgespräch ist eine sehr gute Chance", meinte auch Bundesvize Thomas Strobl: "Es darf aber nicht nur Vergangenheitsbewältigung sein, sondern wir müssen in die Zukunft gerichtet diskutieren – das ist gelungen." Mit den Erkenntnissen aus den vier Arbeitsgruppen zum europäischen Außengrenzschutz, der Migrationssteuerung, Sicherheit und Abschiebepraxis sowie der Integration hat Strobls Partei nun seiner Ansicht nach "einen Plan, wie wir die Aufgaben lösen".

Die Erkenntnisse der zweitägigen Beratungen zur Zuwanderung sollen ins Programm für die Europawahl einfließen und in neuen Gesetzen münden, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ankündigte. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze betonte bei der Präsentation der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum europäischen Außengrenzenschutz und zum Asylsystem in Europa, die Union verlange eine europaweite Harmonisierung der Asylstandards. Zugleich trete die Union für eine Stärkung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenzen ein. Man wolle außerdem in der Form der Werkstattgespräche auch über andere Themen unter Einbeziehung von Praktikern und Wissenschaftlern diskutieren. Man habe an der Diskussion gemerkt: "Hier sind Praktiker am Werk", sagte Ziemiak. "Das Format Werkstattgespräch ist ein ausgezeichnetes."