Polizei stürmt "Oaktown"

Christoph Driessen

Von Christoph Driessen (dpa)

Sa, 15. September 2018

Deutschland

Bewohner protestieren gegen das geplante Fällen jahrhundertealter Bäume / Kritik von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Im Hambacher Forst hat die Polizei am Freitag mit der Räumung einer der größten Baumhaussiedlungen begonnen. Die Bewohner von "Oaktown" mit etwa acht Baumhäusern kündigten gewaltlosen Widerstand etwa durch Festketten an. Die Polizei beschuldigte die Baumhausbewohner, sie mit Exkrementen und einem brennenden Holzscheit beworfen zu haben. Verletzt wurde niemand. "Ich bin schwankend zwischen Trauer und Fassungslosigkeit", sagte Baumhausbewohner Clumsy. Er kündigte an, sich an einem Betonblock festketten zu wollen. Den Angaben der Polizei zufolge wurden zehn Aktivisten wegen Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch in Gewahrsam genommen. 18 wurden weggetragen. Am Abend davor waren Beamte laut Polizei mit Zwillen beschossen und mit Brandsätzen beworfen worden.

Die Baumhausbewohner warnten die Polizei, dass sich unter "Oaktown" Tunnel mit Menschen darin befänden – deshalb müsse man vorsichtig sein. Eine Polizeisprecherin sagte, man habe keine Hinweise auf Tunnel, aber die Räumfahrzeuge müssten sowieso nicht so nah an die Bäume heranfahren. Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können. Die Baumhäuser der Besetzer gelten als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. In dem Wald stehen jahrhundertealte Buchen und Eichen.

Am Wochenende wollen Aktivisten weiter protestieren, so ist für Sonntag das Anpflanzen Hunderter junger Bäume geplant. Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Aktionen. "Ich rufe alle, die das jetzt sehen, auf, sich auf den Weg zu machen, um den Hambacher Forst für uns alle zu bewahren", sagte sie in Berlin. Die Menschen müssten das Schicksal des Waldes selbst in die Hand nehmen. Gleichzeitig kritisierte sie Horst Seehofer (CSU): "Aber wo ist denn unser Heimatminister, wenn ein 12 000 Jahre alter Wald fallen soll? Was sind das für Konservative, denen die Rodung des letzten Altwaldes auf deutschem Boden gleichgültig ist?" Der Protest erreichte am Freitag die Hauptstadt. 20 Kohlegegner blockierten vorübergehend die NRW-Landesvertretung in Berlin. Nach einem Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs trugen Polizisten sie aus dem Gebäude.

Gericht lehnt Stopp der Räumung ab

Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte einen Stopp der Räumungen ab. Die Baumhäuser seien Rückzugsorte für gewaltbereite Waldbesetzer, hieß es. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete die Waldbesetzer als "kriminelles Personal auch vom Ausland". RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik sagte im WDR, die Abholzung sei unvermeidbar, um die Stromproduktion in NRW zu sichern. Als Begründung für die Räumung führen die Behörden nicht den geplanten Braunkohleabbau an, sondern fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern. Umweltaktivisten halten das für vorgeschoben. Auch SPD-Fraktionsvize im Landtag von NRW, Jochen Ott, bemängelte, die Auseinandersetzung über das Baurecht zu führen, sei "politisch mangelhaft".

Der Streit um den Forst entzweit die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission. "Der Tagebau Hambach ist genehmigt und in allen Instanzen bei gerichtlichen Überprüfungen bestätigt worden", sagte Kommissionsmitglied Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, dem Handelsblatt. Dagegen sagte Kommissionsmitglied Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace, die "unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen" belaste die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Kohlekommission.