BERLIN. Für die einen ist es das weitestreichende Überwachungsgesetz seit dem großen Lauschangriff, für die anderen nur eine logische Anpassung an die digitalen Zeiten: Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das künftig die Überwachung eigentlich verschlüsselter Kommunikation über Messengerdienste wie Whatsapp ermöglicht. Dessen Befürworter begründen den Schritt damit, dass Straftäter seit langem diese verschlüsselten Dienste nutzen, um sich einer möglichen Überwachung ihrer Telefonate oder SMS-Botschaften zu entziehen.
Der Lörracher CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, es handele sich um keine Verschärfung der Sicherheitsgesetze, "sondern wir halten lediglich mit den modernen technischen Möglichkeiten der Kriminellen Schritt". So argumentiert auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner aus Emmendingen. Der Rechtsstaat müsse reagieren, wenn sich Terroristen einen technischen Vorsprung verschafften. Die Überwachung der Whatsapp-Kommunikation ist wie die von Wohnräumen nur bei Verdacht auf eine schwere Straftat zulässig. Dazu zählen Mord, Totschlag und Terrorverdacht, aber auch Geldfälschung, Kinderpornografie, Schleuserkriminalität und die Verleitung zu missbräuchlichen Asylanträgen. Die Überwachung muss richterlich angeordnet werden. Der Opposition geht das Gesetz zu weit.
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