Streit um Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen

dpa

Von dpa

Mi, 03. Januar 2018

Deutschland

Politiker fordern nach der tödlichen Messerattacke in Kandel obligatorische Überprüfungen / Bundesärztekammer ist dagegen.

BERLIN (AFP). Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel geht der politische Streit um eine flächendeckende Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen weiter. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich am Dienstag unter Verweis auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegen obligatorische Prüfungen aus. Das hatten Vertreter mehrerer Parteien zuvor gefordert. "Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl", sagte Montgomery der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die Möglichkeit, das Alter von Menschen mit Hilfe eines Röntgenbilds anhand der Handwurzelknochen festzustellen. Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich erneut für eine obligatorische Feststellung des Alters unbegleiteter junger Flüchtlinge "mindestens bei Zweifelsfällen" aus. Die Verfahren sollten bundesweit einheitlich festgelegt werden, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lehnte dagegen Regeländerungen ab. Die derzeit geltende, erst vor kurzem angepasste gesetzliche Regelung sei "wirklich besonnen getroffen worden", sagte sie im Südwestrundfunk. Sie reiche zum jetzigen Zeitpunkt aus. Demnach ist es Aufgabe der Jugendämter, das Alter von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bei der sogenannten Inobhutnahme festzustellen.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer brachte derweil die Umkehr der Beweispflicht ins Gespräch. "Wer Röntgen als unzumutbaren Eingriff wertet, könnte übrigens auch einen anderen Weg wählen: Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen will, dass er unter 18 Jahren alt ist, wird als Erwachsener behandelt", schrieb der Tübinger Oberbürgermeister auf Facebook.

Die Linke im Bundestag nannte Forderung nach flächendeckender Altersklärung "grundrechtswidrigen Unfug". Das schreckliche Verbrechen in Kandel werde benutzt, um "Uraltforderungen" hervorzukramen, erklärte die Innenexpertin Ulla Jelpke in Berlin. In Strafverfahren sei dies ohnehin "aus guten Gründen erlaubt", weil es um rechtsrelevante Fragen wie die nach Geltung von Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht gehe.

In dem Fall von Kandel gehen indes Fachleute nach Angaben des Kreises Germersheim weiter davon aus, dass der Tatverdächtige nicht volljährig ist. "Eine Volljährigkeit wird derzeit von allen Beteiligten ausgeschlossen", teilte der Kreis, dessen Jugendamt den Verdächtigen betreute, am Dienstag mit. Er verwies auf eine Untersuchung in Frankfurt im Jahr 2016, der zufolge "eine Varianz von +/– 1 Jahr möglich" sei. Der Flüchtling ist offiziellen Angaben zufolge 15 Jahre alt.

In der Debatte um den Kriminalfall geht es außerdem um Forderungen nach einer konsequenteren Abschiebung krimineller Flüchtlinge. Der südbadische CDU-Innenexperte Armin Schuster forderte in der Zeitung Die Welt eine "Verschärfung des Ausweisungsrechts für alle kriminellen Ausländer". Um die Erziehungsberechtigte von Minderjährigen zu finden, sollten auch deren Handydaten ausgelesen werden. Kramp-Karrenbauer warnte vor pauschalen Forderungen bei dieser Frage. Der Staat solle bei kriminellen minderjährigen Flüchtlingen zwar "konsequent handeln", sagte sie im ZDF. Es gebe jedoch auch sehr hohe Hürden, etwa aufgrund von europarechtlichen Vorschriften.