Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

17. August 2012 19:47 Uhr

Studie zur Vermögensabgabe

Verdi will Reiche zur Kasse bitten

Die Gewerkschaft Verdi hat ein Gutachten vorgestellt. Dessen Tenor: Der Bund könnte Reiche mit einer einmaligen Vermögensabgabe zur Kasse bitten, um die Kosten der Finanzkrise zu begleichen.

  1. Verdi möchte Superreiche heranziehen, um die Folgen der Finanzkrise zu lindern. Foto: dpa

Eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche wäre nach einem Gutachten des Rechtsexperten Joachim Wieland für Verdi und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung verfassungsgemäß. Entscheidend sei, dass der Bund einen außerordentlichen Finanzbedarf verzeichne, etwa infolge der Bankenrettung, zur Rettung anderer Staaten, zur Rückführung von Krediten oder zur Absicherung von Garantien und Gewährleistungen, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Expertise. Ein historisches Vorbild dafür sei der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Dem Gutachten zufolge könnten Vermögensteuer und Vermögensabgabe gleichzeitig erhoben werden.

"Diejenigen sollen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können" Verdi-Chef Frank Bsirske
Verdi-Chef Frank Bsirske hat eingängige Beispiele parat, wenn er seine Forderung nach höheren Steuern für Reiche begründet. Die BMW-Erbin Susanne Klatten, die als reichste Frau Deutschlands gilt, habe 2010 ihr Vermögen täglich um 2,6 Millionen Euro gesteigert, sagt der Gewerkschaftschef. Da sei es doch nur gerecht, wenn die Superreichen ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates leisteten. "Diejenigen sollen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können", meint der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft.

Werbung


Thema für den Bundestagswahlkampf?

Seitdem ein Bündnis "Umfairteilen", das aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Globalisierungskritikern besteht, die stärkere Besteuerung von Reichtum fordert, rückt das Thema in den Fokus der politischen Debatte. Längst haben auch die Oppositionsparteien im Bundestag erkannt, dass Forderungen nach einem Obolus für Spitzenverdiener in der Öffentlichkeit gut ankommen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen in den Bundestagswahlkampf mit einer Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ziehen. Bsirske hält das für eines der wenigen Themen, bei denen es unter Parteien noch Unterschiede gibt. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit könne den nächsten Wahlkampf beherrschen.

Während Schwarz-Gelb den Ruf nach höheren Reichensteuern als Populismus darstellt, nimmt die Opposition eine Fülle von Steuererhöhungen in ihr Programm auf. Die rot-grünen Länder planen zurzeit einen Vorstoß für die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr erhoben wird. Doch dabei verstrickt sich die Opposition in Widersprüche. Als Rot-Grün im Bund regierte, wurde die Vermögensteuer nicht aktiviert. Sie gilt als Steuer, die mit hohen Verwaltungskosten verbunden ist. Es waren auch SPD-Finanzminister, die 2000 den Spitzensteuersatz senkten und 2008 die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einführten. Das soll jetzt wieder anders werden.

In der Vermögensskala verfügen die oberen ein Prozent über ein Drittel des privaten Vermögens, argumentieren die Befürworter von Steuererhöhungen. In den Händen der Superreichen befindet sich demnach ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. In Zeiten der Finanz- und Eurokrise sollten die Privilegierten abgeben.

Experte: Verfassung ermöglicht Vermögensabgabe

Verdi hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach eine einmalige Vermögensabgabe verfassungskonform ist. Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland aus Speyer hält die Finanz- und Eurokrise für einen Notstand, der einen außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes begründet. Um einen erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung abzuwenden, sei eine Vermögensabgabe rechtlich möglich. Mit dem Gutachten im Rücken trommelt Verdi für die Abgabe. Nach dem Vorschlag soll die Abgabe für einen Zeitraum von zehn Jahren erhoben werden. Dabei soll es Freibeträge von einer Million Euro für Erwachsene und 200 000 Euro pro Kind geben. Bsirske spricht von einer Millionärssteuer.

Die Abgabe soll nach Vermögen gestaffelt sein. Wer mehr als eine Million Euro besitzt, soll über einen Zeitraum von zehn Jahren zehn Prozent abgeben. Wer über zehn Millionen Euro hat, zahlt 20 Prozent an den Fiskus. Bei einem Vermögen von 100 Millionen Euro sind es 30 Prozent. Auf diese Weise käme der Staat zu Einnahmen von 300 Milliarden Euro. Aufkommen müssten dafür 780 000 Reiche in Deutschland. Damit könnten die voraussichtlichen Schulden durch Euro- und Finanzkrise beglichen werden, meint Bsirske.

Diverse Schwierigkeiten

Doch es gibt juristische Hürden. Der Hinweis auf einen Staatsnotstand steht auf dünnem Boden. In den vergangenen Jahren ist die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte spürbar zurückgegangen. Richtig ist zwar, dass Deutschland für Kredite an Europartner in dreistelliger Milliardenhöhe haftet. Doch bisher handelt es sich um Bürgschaften.

Kritiker warnen auch vor wirtschaftlichen Nachteilen einer Vermögenssteuer. Nach den Verdi-Plänen sollen nur Privatleute belastet werden. Nach dem deutschen Steuerrecht ist bei Personenunternehmen nicht einfach zwischen Privat- und Unternehmensebene zu trennen. Die Wirtschaft argumentiert, dass Vermögensabgaben kleine und mittlere Betriebe belasten würden. Betriebsvermögen besteht aus Immobilien, Maschinen und Anlagen. Wenn darauf Vermögensteuern zu zahlen wären, könnte dies dazu führen, dass Betriebsteile verkauft werden müssen – mit negativen Folgen für die Jobs.

Übersehen wird oft auch, dass es die Reichensteuer schon gibt. Die Große Koalition führte sie 2007 ein. Seither wird ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro ein Zuschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fällig: Der Höchststeuersatz steigt dann von 42 auf 45 Prozent. Ein Blick in die Steuerstatistik zeigt zudem, dass Menschen mit hohen Einkommen bereits zu den besten Kunden des Fiskus zählen. Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen bringen 55 Prozent des gesamten Aufkommens in der Einkommensteuer auf.

Mehr zum Thema:

Autor: Roland Pichler