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17. August 2012 19:47 Uhr

Studie zur Vermögensabgabe

Verdi will Reiche zur Kasse bitten

Die Gewerkschaft Verdi hat ein Gutachten vorgestellt. Dessen Tenor: Der Bund könnte Reiche mit einer einmaligen Vermögensabgabe zur Kasse bitten, um die Kosten der Finanzkrise zu begleichen.

  1. Verdi möchte Superreiche heranziehen, um die Folgen der Finanzkrise zu lindern. Foto: dpa

Eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche wäre nach einem Gutachten des Rechtsexperten Joachim Wieland für Verdi und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung verfassungsgemäß. Entscheidend sei, dass der Bund einen außerordentlichen Finanzbedarf verzeichne, etwa infolge der Bankenrettung, zur Rettung anderer Staaten, zur Rückführung von Krediten oder zur Absicherung von Garantien und Gewährleistungen, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Expertise. Ein historisches Vorbild dafür sei der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Dem Gutachten zufolge könnten Vermögensteuer und Vermögensabgabe gleichzeitig erhoben werden.

"Diejenigen sollen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können" Verdi-Chef Frank Bsirske
Verdi-Chef Frank Bsirske hat eingängige Beispiele parat, wenn er seine Forderung nach höheren Steuern für Reiche begründet. Die BMW-Erbin Susanne Klatten, die als reichste Frau Deutschlands gilt, habe 2010 ihr Vermögen täglich um 2,6 Millionen Euro gesteigert, sagt der Gewerkschaftschef. Da sei es doch nur gerecht, wenn die Superreichen ihren Beitrag zur Finanzierung des Staates leisteten. "Diejenigen sollen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können", meint der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft.

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Thema für den Bundestagswahlkampf?

Seitdem ein Bündnis "Umfairteilen", das aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Globalisierungskritikern besteht, die stärkere Besteuerung von Reichtum fordert, rückt das Thema in den Fokus der politischen Debatte. Längst haben auch die Oppositionsparteien im Bundestag erkannt, dass Forderungen nach einem Obolus für Spitzenverdiener in der Öffentlichkeit gut ankommen. SPD, Grüne und Linkspartei wollen in den Bundestagswahlkampf mit einer Forderung nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ziehen. Bsirske hält das für eines der wenigen Themen, bei denen es unter Parteien noch Unterschiede gibt. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit könne den nächsten Wahlkampf beherrschen.

Während Schwarz-Gelb den Ruf nach höheren Reichensteuern als Populismus darstellt, nimmt die Opposition eine Fülle von Steuererhöhungen in ihr Programm auf. Die rot-grünen Länder planen zurzeit einen Vorstoß für die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr erhoben wird. Doch dabei verstrickt sich die Opposition in Widersprüche. Als Rot-Grün im Bund regierte, wurde die Vermögensteuer nicht aktiviert. Sie gilt als Steuer, die mit hohen Verwaltungskosten verbunden ist. Es waren auch SPD-Finanzminister, die 2000 den Spitzensteuersatz senkten und 2008 die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge einführten. Das soll jetzt wieder anders werden.

In der Vermögensskala verfügen die oberen ein Prozent über ein Drittel des privaten Vermögens, argumentieren die Befürworter von Steuererhöhungen. In den Händen der Superreichen befindet sich demnach ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. In Zeiten der Finanz- und Eurokrise sollten die Privilegierten abgeben.

Experte: Verfassung ermöglicht Vermögensabgabe

Verdi hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach eine einmalige Vermögensabgabe verfassungskonform ist. Der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland aus Speyer hält die Finanz- und Eurokrise für einen Notstand, der einen außerordentlichen Finanzbedarf des Bundes begründet. Um einen erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung abzuwenden, sei eine Vermögensabgabe rechtlich möglich. Mit dem Gutachten im Rücken trommelt Verdi für die Abgabe. Nach dem Vorschlag soll die Abgabe für einen Zeitraum von zehn Jahren erhoben werden. Dabei soll es Freibeträge von einer Million Euro für Erwachsene und 200 000 Euro pro Kind geben. Bsirske spricht von einer Millionärssteuer.

Die Abgabe soll nach Vermögen gestaffelt sein. Wer mehr als eine Million Euro besitzt, soll über einen Zeitraum von zehn Jahren zehn Prozent abgeben. Wer über zehn Millionen Euro hat, zahlt 20 Prozent an den Fiskus. Bei einem Vermögen von 100 Millionen Euro sind es 30 Prozent. Auf diese Weise käme der Staat zu Einnahmen von 300 Milliarden Euro. Aufkommen müssten dafür 780 000 Reiche in Deutschland. Damit könnten die voraussichtlichen Schulden durch Euro- und Finanzkrise beglichen werden, meint Bsirske.

Diverse Schwierigkeiten

Doch es gibt juristische Hürden. Der Hinweis auf einen Staatsnotstand steht auf dünnem Boden. In den vergangenen Jahren ist die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte spürbar zurückgegangen. Richtig ist zwar, dass Deutschland für Kredite an Europartner in dreistelliger Milliardenhöhe haftet. Doch bisher handelt es sich um Bürgschaften.

Kritiker warnen auch vor wirtschaftlichen Nachteilen einer Vermögenssteuer. Nach den Verdi-Plänen sollen nur Privatleute belastet werden. Nach dem deutschen Steuerrecht ist bei Personenunternehmen nicht einfach zwischen Privat- und Unternehmensebene zu trennen. Die Wirtschaft argumentiert, dass Vermögensabgaben kleine und mittlere Betriebe belasten würden. Betriebsvermögen besteht aus Immobilien, Maschinen und Anlagen. Wenn darauf Vermögensteuern zu zahlen wären, könnte dies dazu führen, dass Betriebsteile verkauft werden müssen – mit negativen Folgen für die Jobs.

Übersehen wird oft auch, dass es die Reichensteuer schon gibt. Die Große Koalition führte sie 2007 ein. Seither wird ab einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro ein Zuschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fällig: Der Höchststeuersatz steigt dann von 42 auf 45 Prozent. Ein Blick in die Steuerstatistik zeigt zudem, dass Menschen mit hohen Einkommen bereits zu den besten Kunden des Fiskus zählen. Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen bringen 55 Prozent des gesamten Aufkommens in der Einkommensteuer auf.

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Autor: Roland Pichler

15 Kommentare

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Dieter Leeb

Registriert seit: 05.03.2010

Kommentare: 529

17. August 2012 - 20:40 Uhr

Wo haben wir in Deutschland bitte einen Staatsnotstand? Die Wirtschaft boomt und unser einzigen Problem sind die freiwillig auferlegten Selbstverpflichtungen, andere marode Staaten aus dem Sumpf zu ziehen. Enteignet diejenigen, die diese Verträge abgeschlossen haben und setzt sie lebenslänglich auf HartzIV, dann werden es sich vielleicht künftige Politikergenerationen überlegen, ob sie ihre Entscheidungen zum Wohl Deutschlands oder zum Prestigeprojekt EU treffen.

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Gaby Seehaus

Registriert seit: 19.11.2011

Kommentare: 39

17. August 2012 - 22:29 Uhr

Haha, Herr Leeb - Superidee! ABER wird wohl leider nix werden können in diesem merkwürdigen Land, denn: WER hat denn diese unsere Regierung gewählt??? Und findet diese Politik - meiner Meinung nach schon lange + nicht nur in EU-Themen - GEGEN uns "normale" BügerInnen gerichtet- immer noch so toll, dass die Umfragewerte dieser Regierung, besonders für "Mutti" Merkel dermaßen hoch sind? DIE DEUTSCHEN! Und die finden auch, dass ein Augenarzt ne tolle Arbeit leistet als Wirtschaftsminister ( für bestimmte Branchen ;-) lol ) - und die jubeln auch, wenn Vettel u.a. Steuerflüchtlinge "für Deutschland" was gewinnen! Und Sie sehen doch auch mal wieder am Tenor dieser BZ, wie Meinung gemacht wird! Selbstverständlich ist das Gutachten ein sehr guter Ansatz, eine Verteilungsgerechtigkeit zur Verhütung noch schlimmerer sozialer "Schieflagen" mit evtl. drastischen Folgen zu diskutieren! In Frankreich praktiziert es Hollande ja schon. Aber hier im Südwesten gibt die BZ die Meinung vor: die armen Reichen werden ja schon so arg zur Steuer gebeten, also nee, da wären dann Jobs in Gefahr! Dabei geht es in der Studie primär um Privatvermögen ...

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Manuel Rosenthal-Schöpflin  

Manuel Rosenthal-Schöpflin

Registriert seit: 13.07.2010

Kommentare: 1690

17. August 2012 - 22:46 Uhr

Das wäre lustig!

Ich bin mir sicher, daß Bsirske die Abgaben natürlich genau ab einem EURO über seinem eigenen Vermögen einführen will.

Aber glaubt der Gewerkschaftsboss daß die Reichen die Mittel frei verfügbar im Portemonnaie haben?

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Gelöschter Nutzer #782481

Registriert seit: 08.08.2009

Kommentare: 1605

18. August 2012 - 06:25 Uhr

Populistischer Quatsch von Spitzenverdienern, die keinen Bezug zu Arbeit haben. Mehr muss man dazu nicht schreiben.

Zum Vergleich die Jahresgehälter (Stand 2009) ohne Berücksichtigung von Zusatzjobs (z.B. Aufsichtsratspöstchen etc.) und Zulagen:

Frank Bsirske (Verdi) 179.000 €
Michael Sommer (DGB) 151.000 €
Berthold Huber (IG Metall) 259.000 €

Berthold Huber ist übrigens der einzige der Herren, der einen Handwerksberuf erlernt und darin auch gearbeitet hat. Sommer und Bsirske sind reine Sesselfurzer ohne Bezug zu realer Arbeit.

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Klaus Maier

Registriert seit: 09.04.2012

Kommentare: 5

18. August 2012 - 07:18 Uhr

Wir sollten uns langsam von der "Diktatur des Geldes trennen". Geld ist wie eine Droge, die die Menschen abhängig macht. Geld vernichtet Geld, Geld vermehrt sich angeblich und führt uns letztendlich in eine Schuldenkrise aus der man nicht mehr rauskommt. Die Geldgierigen und Superreichen sind eher Verursacher und zur Rettung der Finanzkrise völlig ungeeignet. Der Bock ist kein Gärtner ... oder ist er's eben deshalb ?

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Rainer Brombach

Registriert seit: 11.11.2011

Kommentare: 856

18. August 2012 - 09:42 Uhr

Herr Bsirske ist sich der wirtschaftlichen Folgen seiner Forderung wohl nicht so ganz bewusst. Eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe ist in jedem Fall nur dann verfassungskonform, wenn sie auch auf Betriebsvermögen erhoben wird.

Dies wird dann zur Folge haben, dass das Eigenkapital der Unternehmen um 10 bis 30% sinkt, weil es an den Staat abgeführt werden muss. D. h. die Unternehmen sind anfälliger für Insolvenzen, weil sie Krisenzeiten nicht mehr so gut wegstecken können.

Die Lösung wird sein, dass die zusätzliche Steuerbelastung an anderer Stelle eingespart wird. Da ist die Verlagerung von Unternehmen ins Ausland als Weg zu nennen. Wenn die Arbeitnehmer das vermeiden wollen, werden sie wohl nicht umhin kommen, Lohnkürzungen um vielleicht 5 % anzubieten. Nachdem die Vermögensabgabe bezahlt wurde, kann man wieder auf das alte Niveau zurückkehren.

Im Bereich der Diensleistungsgewerkschaft Verdi werden diese 5% allerdings nicht reichen. Die Vermögenden sind durch ihren Wohlstand die bevorzugten Kunden von gehobenen Dienstleistungen. Luxushotels, Nobelrestaurants, Fluggesellschaften und andere Betriebe mit vielen Verdibeschäftigten werden die Umsatzausfälle durch die Vermögensabgabe nur dann kompensieren können, wenn sie der werten Kundschaft diese durch günstigere Preise ersetzen. Dafür müssen die Löhne weit stärker gesenkt werden. 20% Lohnsenkungen mutet man den Griechen zu, um die Konsequenzen einer idiotischen Wirtschaftspolitik auszubügeln. Weniger werden sich die Verdi-Beschäftigten auch nicht verweigern können. Es ist schließlich ihr Chef, der den Blödsinn verschuldet hat.

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Bodo Weis  

Bodo Weis

Registriert seit: 26.05.2009

Kommentare: 862

18. August 2012 - 10:38 Uhr

Gewerkschaften, was sind Gewerkschaften?
Diese Herren haben sich selber abgeschafft, sie sind weit weg von der Arbeitnehmerschaft.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14130

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Thomas Bender

Registriert seit: 04.02.2010

Kommentare: 2505

18. August 2012 - 12:25 Uhr

Hr. Brombach,

was sie da schreiben ist doch Quatsch. Könnten sie uns bitte eine unabhängige Quelle nennen, die ihre Behauptungen stützt?

Der letzte Absatz dieses BZ-Artikels zeigt sehr schön das Problem in der aktuellen Debatte. Es wird immer argumentiert, dass die "Reichen" eh schon den Großteil der Steuern bezahlen und es wird dabei immer auf die Einkommenssteuer Bezug genommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass derjenige, der viel Erwerbseinkommen erzielt, auch viel Einkommenssteuer bezahlt. Die Steuer errechnet sich ja prozentual vom Einkommen. Dabei gilt es aber noch eine wichtige Sache zu beachten.

Nehmen wir an, ich verdiene 260.000€ im Jahr. Somit wäre ich ein Fall für die Reichensteuer, mein Spitzensteuersatz läge also bei 45% (zzgl. Solidaritätszuschlag). ABER diese 45% würden nur auf die 10.000€ erhoben, die oberhalb des Grenzbetrags von 250.000€ liegen. Die ganzen 260.000€ werden also NICHT(!) mit 45% versteuert. Genau das suggeriert aber auch dieser BZ-Artikel. Unser Einkommenssteuertarif hat mehrere Stufen und das zu versteuernde Einkommen wird quasi in diese Stufen eingeteilt. Die ersten 8004€ (Freibetrag) meines Einkommens sind steuerfrei, auf alles im Bereich von 8005-52.882€ zahle ich zwischen 14-42% Steuern. Bis 250.000€ bleibt es bei den 42% und ab dann, wie bereits oben erwähnt, wird alles darüber mit 45% versteuert.

Jetzt nehmen wir an, ich besitze noch ein stattliches Aktiendepot, das dicke Renditen (Kapitalerträge) abwirft. Was muss ich dafür an Steuern bezahlen? Das ist ein Fall für die Abgeltungssteuer. Diese beträgt pauschal 25%. Früher (vor Rot/Grün) hätte ich auch das mit meinem Spitzensteuersatz von 45% versteuern müssen. Und genau da liegt u.a. der Hund begraben.

Die Reichen beziehen den Großteil ihres Einkommens nämlich nicht aus Erwerbsarbeit (Einkommenssteuer), sondern in Form von leistungslosem Einkommen, z.B. aus Kapitalerträgen und zahlen somit pauschal nur 25% Steuern. Dieser Umstand wird fast immer verschwiegen. Zusätzlich gab es in den letzten Jahren eine Menge von Steuergeschenken an diese Klientel, so waren z.B. Veräußerungsgewinne aus Firmenbeteiligungen steuerfrei. Und nein, nicht die FDP war's, sondern Rot/Grün.

Fazit: hohe Einkommen wurden im letzten Jahrzehnt steuerlich massiv entlastet und genau das möchte man jetzt mit einer Vermögensabgabe wieder kompensieren. Im Gegenzug stieg nämlich auch die Staatsverschuldung.

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Rainer Brombach

Registriert seit: 11.11.2011

Kommentare: 856

18. August 2012 - 13:26 Uhr

@Herr Bender

In Ihrem Beitrag stellen Sie ausführlich dar, dass Sie vom deutschen Steuerrecht nicht allzu viel Ahnung haben. Die sog. "Reichensteuer" ist keine Sondersteuer, die nur auf Einkommen ab 250.000 € erhoben wird. Es handelt sich in Wirklichkeit nur um einen weiteren Spitzensteuersatz oberhalb der normalen Progression, der ab 250.000 € zu versteuerndem Einkommen auf das ganze zu versteuernde Einkommen greift.

Was Sie hier so wortreich als "Reichensteuer" erläutern, ist der französische Vorschlag. Dort sollen die Einkommen oberhalb von 1 Mio. € mit einem Satz von 75% belegt werden. Dazu kommen aber noch die ordentlichen Abgaben.

Auch bei Ihrem dicken Aktienpaket liegen die Tatsachen weit von Ihren Horrorvorstellungen hemmungsloser privater Bereicherung entfernt. Für die Gewinne, aus denen die Dividenden bezahlt werden, hat das Unternehmen bereits Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer bezahlt. Von 100 € Gewinn bleibt dem Unternehmen somit nur ca. 75 Cent übrig. Auf diese 75% muss der Aktieninhaber nochmals 25% Kapitalertragssteuer entrichten. Somit fallen auf den als Dividende ausgeschütteten Gewinn insgesamt 44% Steuern an. Das auch dann, wenn der Aktionär gar keinen Spitzensteuersatz zu bezahlen hat, sondern sein Arbeitseinkommen nur mit 25% versteuern muss.

Die Veräußerungsgewinne aus Firmenbeteiligungen sind nur auf Unternehmensebene von der Steuer befreit. D. h. wenn diese Veräußerungsgewinne von der Holding ins Privatvermögen ausgeschüttet werden, muss dies ganz normal versteuert werden. Die Alternative ist bei dieser Besteuerung übrigens nicht, dass der Staat die Unternehmen auch bei Firmenverkäufen besteuern kann, sondern die Alternative ist, dass die Firmen ihre Holding in Malta ansiedeln, und dort keine Steuern zahlen.

Falsch ist auch, dass die Einkommen im vergangenen Jahrzehnt massiv steuerlich entlastet wurden. Hier sitzen Sie dem von mir oben im Kommentar beschriebenen Irrtum auf, dass die Senkung der prozentualen Steuersätze eine steuerliche Entlastung darstelle. Tatsache ist aber dass Deutschland im Jahr 2002 140 Mrd. € an Lohn- und Einkommenssteuern eingenommen hat. Im Jahr 2011 lagen die Einnahmen aus beiden Steuern bei 161 Mrd. €. Die Bürger haben damit sogar mehr Einkommenssteuern bezahlt als zum Ausgleich der Inflationsrate nötig gewesen wären. Die Schröder'sche Steuerreform hat dem Staat Mehreinnahmen in Höhe von inflationsbereinigt 7 Mrd. € pro Jahr eingebracht.

Die Staatsverschuldung stieg auch nicht, weil wir Bürger immer weniger Steuern bezahlen. Die Steuereinnahmen lagen 2002 insgesamt bei 438 Mrd. €. Im Jahr 2011 waren es bereits 573 Mrd. €. Somit verfügt der Staat heute inflationsbereinigt über 91 Mrd. € höhere Steuereinnahmen als 2002. Dass die Schulden dennoch immer höher werden, liegt an Bürgern wie Ihnen, die sich von den Politikern mit immer neuen Versprechen zur Stimmabgabe ködern lassen. Der produktive Teil der Bürgerschaft kann das Geld gar nicht so schnell verdienen, wie es von den anderen verplempert wird.

Schließlich sollten Sie Vermögensabgaben und Einkommen nicht vermengen. Eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer fällt unabhängig von den Einnahmen aus dem Vermögen an. Die Steuer kann bei schlecht verzinsten Anlagen sehr schnell vollkommen auffressen. Da eine Substanzsteuer verfassungswidrig ist, dürfte eine Vermögenssteuer auch nur sehr schwer einzuführen sein.

Dass die Vermögen der Deutschen steigen, liegt nicht daran, dass wir immer weniger Steuern bezahlen, sondern daran dass die Deutschen jedes Jahr 10% und mehr ihres Einkommens sparen. Durch diese Sparsamkeit erhöht sich das Vermögen jährlich um mehr als 100 Mrd. €.

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Martin Roller

Registriert seit: 18.02.2012

Kommentare: 160

18. August 2012 - 14:18 Uhr

Herr Bender, Ihr Fazit ist leider grottenfalsch!!

Die Staatsverschuldung hat nichts, aber auch gar nichts mit den Entlastungen höherer Einkommen zu tun, sondern ist Ursache der aufkeimenden "Geber-Mentalität" unserer Politik. Egal an welchem Ecken der Welt ein zugegeben bedauerliches Unglück passiert, die Deutschen sind immer die Ersten die Millionen an Unterstützung zusichern!
Wir brauchen nicht auf die Millarden zur Eurorettung verweisen, das berühmte Kleinvieh macht den Mist! Hier ein Milliönchen, dort zwei, dort dürften es auch mal 50 sein .... Hier mal Zuschüsse für dies, dort für jenes, was sind schon 100 Mio...

Und bleiben wir doch mal beim Kleinvieh!

Wenn man zu diesem Thema recherchiert, dann wird man mehrfach die Aussage finden, daß etwa 90% des Steueraufkommens von der arbeitenden Bevölkerung (inkl. Gastarbeiter) und die restlichen 10% von den sog. Spitzenverdienern kommt.
Es ist also mehr als populistisch, von den Reichen mehr zu fordern und dabei zu vergessen, wie uns Kleinen täglich unverschämter in die Tasche gegriffen wird.

Recht gebe ich Ihnen, daß alle Vergünstigungen der letzen Jahre nur bei den Besserverdienern angekommen sind, bei den unteren Lohnempfängern sind diese meist durch die Kosten oder Gebührensteigerungen wieder aufgefressen worden.

Es ist dennoch grundsätzlich falsch, die Reichen unter großen Schlagzeilen höher zu versteuern, sondern das Steuerrecht in Deutschland selbst gehört endlich grundlegend geändert.

Ein alter Herr mit 80 Jahren hat z.B. in jungen Jahren aus einem Handwerksbetrieb ein kleines mittelständisches Unternehmen aufgebaut und als Inhaber Jahrzehnte lang Hunderttausende von D-Mark und Euro an diversen Verbrauchssteuern wie z.b. Mehrwert-, Sekt-, Tabak-, Mineralöl-, Versicherungs-, Strom-, Ökosteuer gezahlt, abgesehen von vielleicht mehreren Millionen an Gewerbesteuer, Kapitalsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Vermögensteuer, Einkommensteuer und Sozialabgaben für seine zahllosen Angestellten und...und...und bezahlt.

Mit welchem Recht fordern Sie von seinem Ersparten zusätzlichen Obulus zur Rettung unseres Finanzsystems?

Als selbständiger Unternehmer hat er keinerlei Anspruch auf Rente oder andere Altersbezüge. Gönnen wir Ihm doch noch ein paar Jahre sorgenfreiem Lebens von seinem Ersparten. Dieser alte Herr hat in seinen über 70 Jahren als Unternehmer mit Sicherheit mehr für unser aller Gemeinwohl getan, wie Sie und ich und Alle bisher hier verewigten Kommentatoren zusammen es vermutlich jemals schaffen werden!

Es reicht doch vollkommen aus, wenn seine Erben später einmal gezwungen sind, Vaters/Großvaters Haus und Besitz zu verkaufen und sein Lebenswerk zu vernichten, um die anfallende Erbschaftsteuer bezahlen zu können!

Deutschland muß endlich den Weg finden zu einem GERECHTEN Steuersystem, Flickschusterei hatten wir Jahrzehnte lang.
Fragen Sie mal einen Steuerberater oder einen Finanzbeamten, ob die Damen und Herren sich noch auskennen in ihrem Metier.

Ich wette Nein!

Vereinfachung der Steuergesetzgebung, Abschaffung von Subventionen und Steuersparmodellen, einheitlicher Steuersatz für alle Bürger und konsequentes einhalten der Schuldenbremse seitens der Politik!

Und völlig neidlos, bei allem Respekt vor erschaffenem Wohlstand und Vermögen. Dazugehört auch die konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehern, Steuerflüchtlingen und anderen Steuer- und auch Insolvenzbetrügern, wie z.B. einem Herrn Schlecker! Solche "Reichen", das sind diejenigen, die den Populisten Futter geben für deren Parolen, in denen sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern.

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Thomas Bender

Registriert seit: 04.02.2010

Kommentare: 2505

18. August 2012 - 15:32 Uhr

Hr. Brombach,

die "Reichensteuer" ist keine Wortschöpfung von mir. Ich habe diesen Begriff lediglich aus dem BZ-Artikel übernommen, damit jeder weiß, dass das selbe Ding gemeint ist. Nämlich der 3%ige Aufschlag auf die Einkommenssteuer, wie auch in meinem Kommentar beschrieben.

Zu meinem Aktienbeispiel. In meinem Beispiel ging es um mich, also eine Privatperson(!), z.B. der Geschäftsführer einer GmbH. Auf die Kapitalerträge meines privaten Aktiendepots zahle ich keine Unternehmenssteuern, sondern, wie oben ausführlich beschrieben, lediglich pauschal (sehr niedrige) 25% Abgeltungssteuer. Und das völlig unabhängig von meinem Einkommenssteuersatz bzw. meinem fiktiven Gehalt als GmbH-Geschäftsführer. Das ist der Punkt.

Sie malen hier seit Wochen den Untergang des Abendlandes an die Wand und stellen hier wilde Behauptungen in den Raum, dass bei Einführung der diskutierten Vermögensabgabe sofort alle Firmen ins Ausland abwandern würden und Deutschland der wirtschaftliche Bankrott droht. Belege bzw. überprüfbare Quellen, die halbwegs den Anspruch an Neutralität erfüllen, haben sie dafür bisher nicht geliefert. Trotz mehrfacher Bitte meinerseits.

Übrigens sei hier noch am Rande erwähnt, dass eine Vermögensabgabe nichts grundsätzliches Neues in Deutschland ist. Schon zu Adenauers Zeiten gab es etwas Vergleichbares. Damals zum Zwecke des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg. Sind damals die ganzen Firmen ins Ausland abgewandert? Nein. Und das waren ganz andere Zeiten.

Ich plädiere nicht für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sondern für eine EINMALIGE VermögensABGABE, um dem Volk salopp formuliert das zurückzuholen, was in den letzten 10-20 Jahren "denen da oben" in die Taschen gesteckt wurde.

Erlauben sie mir noch eine Bemerkung zu ihrem Hollande'schen Schreckgespenst mit den 75% Spitzensteuersatz. Bis 1982 lag der Spitzensteuersatz (ab 200.000$) in den USA, quasi der Wiege des Sozialismus, bei unvorstellbaren 70%. Bis 1964 lag er sogar bei 90% (Spitze: 94%). Dazu sind Leute wie Bill Gates, der mittlerweile über 90% seines PRIVATvermögens gespendet hat doch der Beweis, dass ein Vermögenszwachs ab einem bestimmten Level überhaupt keinen (positiven) Nutzen mehr hat.

Natürlich muss zukünftig auch gespart werden. Auch dazu gibt es bereits seit Jahren konkrete Konzepte. Das Umweltbundesamt weist z.B. per Stand 2010 (die aktuellen Zahlen kommen erst im Laufe des Jahres) ein Einsparpotential bei umweltschädlichen Subventionen von jährlich 48 Mrd. € aus:

http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/2010/pd10-032_umweltschaedliche_subventionen_kosten_48_milliarden_euro.htm

Sie wollen mehr? Werfen wir doch einmal einen Blick auf die 20 größten Steuervergünstigungen:

http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2012/pdf/epl60/s6001a02.pdf

Mit ein paar einfachen Korrekturen in der Wirtschafts- bzw. Steuerpolitik und begleitenden ordnungspolitischen Maßahmen (z.B. Regulierung der Finanzmärkte, Bekämpfung von Korruption) könnte man unsere Volkswirtschaft kurzfristig wieder auf "normal" bringen und die Krise, die in Wirklichkeit künstlich am Leben gehalten wird, beenden. Wo ist das Problem? Wir führen die Debatte bisher leider auf Boulevard-Niveau und jeder Ansatz, der auch nur im Entferntesten am Status-Quo etwas ändern würde, wird mit ideologischen Scheinargumenten torpediert.

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Rainer Brombach

Registriert seit: 11.11.2011

Kommentare: 856

18. August 2012 - 16:33 Uhr

Aber Herr Bender,

wollen Sie nicht wenigstens einräumen, dass Sie uns eine Erklärung für die deutsche Reichensteuer geliefert haben, die in keiner Weise den Tatsachen entspricht? Wollen Sie nicht zugeben, dass Ihre Behauptung, die Reichen müssten wegen Schröder heute viel weniger Steuern bezahlen als damals, gar nicht stimmt?

Das waren alles Gründe warum Sie die Einführung von Vermögensabgaben für notwendig hielten. Wenn diese Gründe in Wahrheit gar nicht existieren, sind neue Steuern doch auch nicht erforderlich, oder? Anders wäre es doch nur dann, wenn Sie Vermögensabgaben in jedem Fall haben wollten, einfach weil es Ihnen gegen den Strich geht, dass andere mehr haben als Sie. Dann sollten Sie das aber genauso fordern, und nicht irgendwelche Vorwände liefern, warum eine solche Abgabe sinnvoll sein soll.

Zum Nachweis dass Unternehmen aus Deutschland abwandern, wenn die Kosten in unserem Land zu hoch werden, brauche ich nur auf die Textil- oder Schuhindustrie verweisen. Auch die Unterhaltungselektronik wird heute weitgehend außerhalb Deutschlands gefertigt. Einfach weil die Arbeitskosten dafür in Deutschland viel zu hoch sind. Einem Unternehmen ist es grundsätzlich egal, welche Kosten an einem Standort zu hoch sind. Wenn die Arbeitskosten gering die Steuerkosten (die im Falle von Vermögensabgaben noch gewinnunabhängig sind) aber hoch, wirkt sich das auf die Gewinn- und Verlustrechnung gleich aus, wie wenn Löhne hoch sind, und es dafür keine Vermögensabgaben gibt. Nur wenn beides gefordert wird hohe Löhne und hohe Steuern holen andere Standorte im Wettbewerb auf. Wie bei den erwähnten Branchen beginnt dann die industrielle Abwanderung.
Dabei ist es egal, ob das Unternehmen selbst abwandert, oder ob es bleibt und von neuen Wettbewerbern aus günstigeren Standorten später vom Markt verdrängt wird. Die Jobs sind weg.

Bei der Dividende übersehen Sie, dass der Aktionär Miteigentümer des Unternehmens ist. Wenn das Unternehmen Gewinnsteuern bezahlen muss, sind diese Zahlungen den Eigentümern zuzurechnen. Nur weil der Gewinn als Dividende ausgeschüttet wird, handelt es sich nicht um einen neuen Gewinn. Vor der Kapitalertragssteuer konnte die Körperschaftssteuer von der Einkommenssteuer abgezogen werden. Diese Möglichkeit ist jetzt entfallen.

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Thomas Bender

Registriert seit: 04.02.2010

Kommentare: 2505

18. August 2012 - 17:31 Uhr

Hr. Brombach,

sie reden von absoluten Zahlen, ich (und fast alle anderen auch) von relativen. Über absolute Zahlen zu diskutieren ist doch wenig sinnvoll. Ansonsten könnten wir ja einfach sagen, jeder muss 10.000€ Steuern pro Jahr bezahlen und fertig. Wollen sie so etwas? Da würde dann aber die Steuergerechtigkeit auf der Strecke bleiben, die sich vom Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz ableiten lässt.

Noch unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53%. Aktuell liegt er bei (nur noch) 42%. Das sind minus elf Prozentpunkte. Somit bezahlen hohe Einkommen heute relativ zu ihrem Einkommen viel weniger Steuern als früher. Für den Staat sind das massive Einnahmeverluste.

Zum Thema Neid. Ich gehöre dem oberen Einkommensdrittel an und versteuere mein Einkommen i.d.R. fast jedes Jahr mit dem Spitzensteuersatz. Da ich die letzten Jahre in Österreich gelebt habe, waren das dort exakt 50%. In Deutschland sind es jetzt nur noch 42%. Ich könnte mich privat krankenversichern, tue ich aber nicht. Ich bin freiwillig gesetzlich versichert bei der Techniker Krankenkasse. Noch Fragen?

Was das Thema Unternehmensabwanderungen betrifft. Nicht die Steuern waren das Problem, sondern die Löhne. Gerade für das von ihnen genannte Beispiel Textilindustrie hatte die taz diese Woche einen lesenswerten Artikel über eine ARD-Doku:

http://www.taz.de/!99521/

Wenn man ihrer Argumentation folgen würde, müssten wir postwendend chinesische Verhältnisse in Deutschland einführen. Wollen sie das? Die Lohnkosten bzw. Lohnstückkosten sind in Deutschland übrigens gar nicht mehr so hoch. Mittlerweile wird z.B. Schlachtvieh aus Osteuropa nach Deutschland gekarrt - früher ging das in die andere Richtung. Rumänien und Ungarn streben aktuell z.B. eine offizielle Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission wegen Lohndumpings in deutschen Schlachthöfen an.

Nochmals zum Thema Aktiendepot. Wenn ich mir heute eine VW-Aktie für 100€ kaufe und die in einem Jahr zu einem Kurs von 200€ wieder verkaufe, habe ich dadurch Kapitalerträge in Höhe von 100€ erzielt. Diese sind mit pauschal 25% zu versteuern. Unternehmenssteuern spielen dabei keine Rolle. Kursgewinne machen doch das Gros beim Thema leistungsloses Einkommen (und Abgeltungsteuer) aus, nicht die Dividendenerträge.

Konzentrieren wir uns doch bitte auf die wesentlichen Punkte und harte, überprüfbare Fakten. Die Argumente, die sie hier vorbringen, sind mit Verlaub, doch sehr konstruiert.

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Gelöschter Nutzer #785503

Registriert seit: 21.07.2012

Kommentare: 21

18. August 2012 - 19:26 Uhr

@Herr Brombach
Ihr Argument das Unternehmen abwandern ist alt und hat nichts mit der Vermögenssteuer zu tun. Wenn Unternehmen das planen, werden sie es machen. Mit oder ohne Steuer.

... und diese ewige Erpressung ist nur noch lächerlich.

Nokia: 2008 nach Rümänien abgewandert. 2011 aus Rümanien abgewandert. Problem: Missmanagment und falsches Produktsortiment.

Lufthansa 2012: Startbahn aus in München und die sofortige Drohung des Abwandern nach Zürich, Wien oder Brüssel. Lächerlich.

Herrenknecht: „Wenn S21 scheitert, werden wir ins Ausland abwandern.“ Gute Reise!

Unter Rot-Grün 2002: Siemens droht mit Abwanderung, wenn die Steuerpläne umgesetzt werden. Sind immer noch da, scheint nicht so schlecht hier zu sein und das schon über 10 Jahre.

RWE 2002: Wenn die Ökosteuer kommt, werden wir ins Ausland abwandern. Sind auch noch da. Mmmh.

Nachricht von Mai 2012: Jedes fünfte europäische Unternehmen in China denkt an Abwanderung in andere Länder wegen Marktbarrieren und Kostendruck der Löhne. Ja wollen sie denn hin? Auf den Mars?

Also, Herr Brombach. Bringen Sie Argument die aktuell sind und nicht aus einem anderen Jahrzehnt oder wie erpressbar sind Sie?

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Rainer Brombach

Registriert seit: 11.11.2011

Kommentare: 856

19. August 2012 - 08:35 Uhr

@ Herr Vanselow

Wenn Sie meine Beiträge nochmals durchlesen, werden Sie feststellen, dass ich nicht so banal argumentiert habe, wie Sie es darstellen. Natürlich wandern Unternehmen nicht ab, weil Steuern steigen. Sie wandern ab, wenn ihre Kostenstruktur andernorts günstiger ist.

Daher werden die Unternehmen zuerst bei ihren anderen Kosten schauen, ob die Steuererhöhung durch Einsparungen kompensiert werden kann. Hier sind immer zuerst die Arbeitskosten betroffen. Daher habe ich darauf hingewiesen, dass Erhöhungen der Unternehmenssteuern von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Das ist Anfang des Jahrtausends geschehen, als die Löhne nicht mehr gestiegen sind, was Sie und Ihre Denkschule schließlich intensiv als Beispiel für die Gnadenlosigkeit des Kapitalismus herausstellen.

Es kann im Falle von RWE, die kaum ausländische Konkurrenz zu fürchten haben, durch rücksichtslose Preiserhöhungen geschehen, dann tragen die Steuererhöhungen die Verbraucher.

Was aber nie passiert ist, dass die Wirtschaft die Steuererhöhungen trägt. Wenn sie Kosten nicht einsparen oder abwälzen kann, wandern Unternehmen entweder ab, oder sie wird von Unternehmen aus billigeren Standorten vom Markt verdrängt.

Genau deshalb will Bsirske seine Vermögensabgabe auf Privatvermögen beschränken. Das ist aber verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Deshalb ist schon die alte Vermögenssteuer gescheitert.

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