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Pläne

Verfassungsschutz-Reform: Ein Freibrief für Spitzel

Christian Rath
  • Do, 26. März 2015, 00:00 Uhr
    Deutschland

     

V-Leute dürfen künftig bestimmte Straftaten begehen, ohne Strafe befürchten zu müssen. So die bemerkenswerteste Neuerung bei der Reform des Verfassungsschutzes, die geplant ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere...tert am Mittwoch die geplante Reform.   | Foto: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erläutert am Mittwoch die geplante Reform. Foto: dpa
An diesem Mittwoch wurde der Gesetzentwurf im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. V-Leute (Vertrauensleute) sind Extremisten, die dem Verfassungsschutz gegen Geld aus dem Innenleben ihrer Szene berichten. Wenn sie Straftaten begingen, wurden sie bisher bestraft wie ...

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