Wahlrecht für Behinderte lässt auf sich warten

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Di, 22. Januar 2019

Deutschland

84 000 Menschen betroffen.

BERLIN. Die Europawahlen und die Kommunalwahl nahen. Viele Behinderte werden daran aber voraussichtlich nicht teilnehmen dürfen. Zwar strebt Schwarz-Rot in Berlin ein "inklusives Wahlrecht für alle" an, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die Umsetzung dieser Zusage lässt aber auf sich warten.

Dabei treibt der so genannte Wahlrechtsausschluss Betroffene und Behindertenverbände schon lange um. Er betrifft bundesweit etwa 84 000 Personen, knapp 0,14 Prozent aller Bürger, die bei einer Bundestags- oder Europawahl wahlberechtigt sind. Das vornehmste Recht der Bürger in einer Demokratie bleibt laut Bundeswahlgesetz Personen verwehrt, denen "zur Besorgung aller ihrer Gelegenheiten" ein Betreuer zur Seite gestellt wurde oder die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begingen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte schon 2016 erklärt, eine Behinderung solle nur dann zum Ausschluss vom Wahlrecht führen, wenn ein Gericht feststelle, dass jemand keine eigene Wahl treffen könne. Die Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke (SPD) und Wilfried Oellers (CDU) schlagen nun vor, der Wahlrechtsausschluss für Menschen mit voller Betreuung solle ganz aufgehoben werden.

Der Landesregierung sind die Hände gebunden

Da Berlin an diesem Punkt nicht vorankommt, sind auch der baden-württembergischen Landesregierung die Hände gebunden. Auch bei den Kommunalwahlen, die zeitgleich mit der Europawahl stattfinden, werden Behinderte deshalb voraussichtlich nicht teilnehmen dürfen. Dabei geht es um etwa 6200 Personen, wie Stephanie Aeffner, die Behindertenbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, sagt. "Bund und Land haben die erforderlichen Wahlrechtsänderungen auf die lange Bank geschoben", meint sie.

Aus Sicht des Staatssekretärs im Stuttgarter Innenministerium, Wilfried Klenk (CDU), wäre es aber widersinnig, wenn das Land jetzt die Regeln für die Teilnahme an der Kommunalwahl oder einem Bürgerentscheid änderte. Dann könne es passieren, dass ein und dieselbe Person am 25. Mai zwar den Gemeinderat, nicht aber das Europaparlament wählen dürfe. Das wäre, so Klenk, niemandem zu vermitteln. Klenk betont zudem, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit die Wahlrechtsausschlüsse prüfe. Es sei vernünftig, das Karlsruher Urteil abzuwarten. Dann werde die Landesregierung handeln: "Um dieses Vorgehen hat auch der Landtag auf Antrag der Fraktionen der Grünen und der CDU im vergangenen Jahr die Landesregierung ersucht."