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30. Juli 2008

"Die Welt schaut zu Recht auf Karadzic"

BZ-INTERVIEW mit Albin Eser, von 2004 bis 2006 Richter am Jugoslawien-Tribunal

  1. Albin Eser Foto: BZ

FREIBURG Die Festnahme des ehemaligen bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic, gegen die am Dienstagabend rund 15 000 serbische Extremisten in Belgrad demonstrierten, rückt das Internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Christian Rath sprach darüber mit dem Freiburger Rechtsprofessor Albin Eser, der von 2004 bis 2006 Richter am Jugoslawien-Gerichtshof war. Zurzeit lehrt er als Gastprofessor in Kyoto/Japan.

BZ: Karadzic ist endlich verhaftet worden. Kann der Jugoslawien-Gerichtshof doch noch zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden?
Eser: Ich bitte Sie: Der Gerichtshof wäre auch ohne ein Verfahren gegen Karadzic erfolgreich gewesen. Immerhin wurden Dutzende Verantwortliche von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Aber die Welt schaut natürlich zu Recht auf Karadzic. Erst wenn sich nicht nur untere Chargen, sondern sogar ehemalige Staatschefs für ihre Verbrechen vor Gericht verantworten müssen, funktioniert die internationale Strafgerichtsbarkeit richtig.

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BZ: Ist ein internationales Strafgericht ein Gericht wie jedes andere, nur eben nicht national?
Eser: Nein. Es hat mehr und andere Aufgaben als ein nationales Strafgericht. In erster Linie muss es dafür sorgen, dass auch Verbrechen bestraft werden, die im Namen des Staates begangen wurden. Die dabei bislang übliche Straflosigkeit wird endlich beendet. Zweitens geht es auch um Versöhnung. Voraussetzung dafür ist aber eine Feststellung durch die internationale Gemeinschaft, dass den Opfern solcher Verbrechen Unrecht geschehen ist und wer dafür verantwortlich war. Außerdem, und das ist mir persönlich wichtig, ist auch eine möglichst umfassende Ermittlung der historischen Wahrheit, insbesondere der Hintergründe eines Konflikts, anzustreben.
BZ: Richter sind doch Juristen und keine Historiker . . .
Eser: Natürlich. Aber wir können Erkenntnisse festhalten, mit denen Historiker später arbeiten werden. Auch vielen Opferzeugen ist es wichtig, ihre Erlebnisse offenbaren zu können, unabhängig davon, ob sie für das jeweilige Strafverfahren letztlich von Bedeutung sein werden.
BZ: Hat die Existenz des Gerichtshofs befriedend auf den Balkan gewirkt?
Eser: Das glaube ich schon. Als 1995 gegen Karadzic und seinen General Mladic Haftbefehl erlassen wurde, verschwanden diese bald von der politischen Bühne – obwohl die Verhaftung dann sehr lange auf sich warten ließ. Auch die Anklage gegen Milosevic hat den Machtwechsel in Serbien vermutlich beschleunigt.
BZ: Der Gerichtshof hat aber nicht das Massaker von Srebrenica 1995 verhindern können.
Eser: Das ist ein ungerechter Vorwurf. Der Jugoslawien-Gerichtshof ist zwar schon 1993 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingerichtet worden. Aber da hatte er noch keine Richter, kein Gebäude, keine Prozessordnung. Als Srebrenica geschah, war der Gerichtshof noch nicht wirklich arbeitsfähig. Niemand wusste, ob er funktionieren würde.
Ein solches Strafgericht jenseits der staatlichen Souveränität war damals ja noch völlig neu.
BZ: Ende 2008 sollen die erstinstanzlichen Verfahren abgeschlossen sein. Bekommt Karadzic ein Schnellverfahren?

Eser: Wohl kaum. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man aus bloßen Kostengründen auf der sofortigen Abwicklung des Jugoslawien-Gerichtshofs besteht. Deshalb bin ich sicher, dass sich der UN-Sicherheitsrat zu einer Verlängerung von dessen Mandat durchringen wird.

Autor: dpa