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02. November 2010

Wenn bald das Minarett im Garten steht

Die CSU verabschiedet auf ihrem Parteitag einen Sieben-Punkte-Plan zur Integration und beschwört die "deutsche Leitkultur" / Hauptgegner sind die Grünen.

  1. Für die CSU ein Schreckensbild: Minarette Foto: dpa

MÜNCHEN. Den Ton hatte zum Auftakt des Parteitags Alexander Dobrindt vorgegeben. Wer beim Thema Integration auf die Vorschläge der Grünen höre, für den komme es knüppeldick, hatte der CSU-Generalsekretär gewarnt: "Die müssen sich nicht wundern, wenn sie morgen ein Minarett im Garten haben."

Tags darauf hieb Seehofer ähnlich derb in Dobrindts Kerbe. "Kreuze raus aus dem Klassenzimmer, Imame weihen öffentliche Gebäude ein, japanische Autos auf den Straßen – das ist nicht unser Bayern", verkündete der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident. Seehofer hatte offenbar Helfer in den Archiven nach einschlägigen Aussagen grüner Politiker suchen lassen (die Passage mit den Autos etwa geht auf Renate Künast zurück, die sich über die aus ihrer Sicht ungenügenden Anstrengungen deutscher Hersteller beim Klimaschutz geärgert hatte und deshalb einmal den Kauf japanischer Fahrzeuge empfahl). Die Zielrichtung war damit nicht mehr misszuverstehen: Ob bei Integration, Wirtschaftspolitik oder grundsätzlich der Verteidigung universeller, also bayerischer Werte – stets stellt die CSU neuerdings die Grünen als Hauptgefahr dar.

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Aus CSU-Sicht geschieht dies nicht ohne Logik. Die Grünen sind nicht nur politisch erstarkt, weil sie auch in bürgerlichen Wählerschichten Zuspruch erfahren, die früher konservative Zielgruppe waren. Sie verkörpern für die CSU inzwischen das, wogegen sich die Partei nach ihren Stimmverlusten bei der Landtagswahl vor zwei Jahren offenbar profilieren will: eine vermeintlich weltoffene, naive Beliebigkeit. Bezogen auf Zuwanderung und Integration heißt das: Die CSU möchte sich als die Partei präsentieren, die die Interessen der deutschen Mehrheitsbevölkerung wahrt.

"Integrationswillige müssen gefördert werden, an Integrationsunwillige müssen klare Forderungen gerichtet werden", heißt es in einem einstimmig beschlossenen Sieben-Punkte-Integrationsplan. Verwiesen wird darauf, dass Bayern mit diesem Leitgedanken gute Erfolge bei der Integration vorzuweisen habe. Die Erwerbstätigenquote von Migranten sei mit 70 Prozent am höchsten im Ländervergleich, das Armutsrisiko mit 18 Prozent am geringsten. Weil Sprachförderung schon im Kindergarten groß geschrieben werde, gelinge die Integration besser als anderswo. Daraus leitet die CSU die Forderung ab, bundesweit mehr Geld für Sprachkurse bereitzustellen, die Verweigerung solcher Kurse aber auch mit Bußgeldern oder gar der Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu ahnden.

"Wir brauchen die besten Köpfe, aber das kann kein Freibrief für ungezügelte Zuwanderung sein", gab Seehofer als Losung aus. Entsprechend sprach sich der Parteitag für den Vorrang der Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte vor Zuwanderung aus. Im Anschluss solle der europäische Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden. Bei der Zuwanderung aus Drittstaaten dürften die existierenden Regeln nicht aufgeweicht werden.

Wer es dennoch nach Deutschland schafft, soll laut CSU "nicht nur bei uns, sondern mit uns leben". Das Grundgesetz als Fundament einer gemeinsamen Werteordnung genügt dafür offenbar nicht. Beachtet werden müsse die "deutsche Leitkultur, die von christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist".

Dass die CSU damit einen Vorrang des Christentums vor anderen Religionen definiert und die Latte für Integration höher legt als mit den Prinzipien des Grundgesetzes allein, ist Seehofer bewusst."Wenn das, was ich sage, rechtsradikal ist, dann sind Zweidrittel der Bevölkerung rechtsradikal", hielt er Kritikern entgegen, die Seehofer zuletzt wegen seiner Haltung zur Integration heftig attackiert hatten. Sein Ziel sei, das Entstehen einer echten rechtsradikalen Partei zu verhindern: "Und Rechtsradikale verhindern Sie, wenn Sie die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen."

Autor: Thomas Fricker