"Wir geben uns auch Beinfreiheit"

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Von dpa

So, 31. Dezember 2017

Deutschland

Der Sonntag Grün-Schwarz ruckelt in Baden-Württemberg dem Bergfest entgegen – aber was passiert nach der Landtagswahl 2021?.

Stuttgart (dpa/lsw)Die grün-schwarze Landesregierung ruckelt im Südwesten ihrem Bergfest entgegen. Dass die Koalition bis 2021 halten wird, bezweifelt trotz diverser Nickligkeiten kaum jemand. Aber was passiert dann?

Seine größte Niederlage musste Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) 2017 außerhalb Baden-Württembergs einstecken: Mit dem gerade auch von ihm propagierten Bündnis aus Union, Grünen und FDP im Bund wurde es nichts. Im Südwesten nähert sich hingegen die erste und bislang einzige Landesregierung mit grünem Regierungschef und schwarzem Juniorpartner der Halbzeit im Herbst 2018. Das außergewöhnliche Bündnis ist anscheinend stabil, auch wenn es immer wieder Zoff im Detail gibt.

"Da sind nicht zwei Parteien miteinander verschmolzen. Wir geben einander auch Beinfreiheit", lobte Kretschmann sein Bündnis erst jüngst im Landtag. Er sieht seine Koalition als Vorbild für andere Bündnisse ungleicher Partner. "Wir werden immer öfter schwierige Konstellationen haben. Da sind wir in diesem Land eher eine Blaupause als ein Hindernis."

Kretschmann und sein Vize, Innenminister Thomas Strobl (CDU), halten Grün-Schwarz zusammen. Die beiden betonen, wie sehr sie einander vertrauen – und wie die letztlich geplatzten Jamaika-Gespräche in Berlin, an denen Kretschmann und Strobl wesentlich beteiligt waren, das Vertrauensverhältnis noch beförderten. Konflikte gibt es, wenn auch manchmal eher im Verborgenen und auf politischen Nebenschauplätzen.

Das letztlich doch vereinbarte Tempolimit auf der Autobahn 81 im Süden des Landes erregte auch deshalb die Gemüter der CDU, weil sie befürchtete, Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wolle großflächige Geschwindigkeitsbegrenzungen durchsetzen. Die Gemeinschaftsschule ist manchen in der CDU zudem ein Dorn im Auge.

Kretschmann wird am 17. Mai 70 Jahre alt. Die Grünen wollen keine Nachfolgespekulationen aufkommen lassen – Kretschmann selbst hat kürzlich bekräftigt, er sei keinesfalls amtsmüde. Doch für eine erneute Spitzenkandidatur hat er sich noch nicht bereiterklärt. Ohne den beliebten Regierungschef dürfte es den Grünen aber schwerfallen, den fulminanten Wahlsieg von 2016 zu wiederholen.

Auch bei der CDU ist das Thema Spitzenkandidatur noch ungeklärt. Als Vize-Regierungschef hätte Strobl wohl das Erstzugriffsrecht. Und was ist mit CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart? Hinter vorgehaltener Hand wird im politischen Stuttgart auch über einen anderen Namen spekuliert: Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gilt als kompetent und durchsetzungsstark. Auf eine Frau als Spitzenkandidatin zu setzen – das könnte ein interessanter Schachzug der CDU sein.