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06. April 2013

Kliniksterben

Lothar Riebsamen: „Wir müssen an die Strukturen ran“

BZ-INTERVIEW: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen sieht die Gefahr eines drohenden Kliniksterbens auf dem Land.

  1. Lothar Riebsamen Foto: ©Deutscher Bundestag/ H.J. Müller

Ein Krankenhaus müsse innerhalb von 30 Minuten zu erreichen sein, meint der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU). Unser Korrespondent Bernhard Walker hat mit dem 54-Jährigen über die finanzielle Lage deutscher Krankenhäuser gesprochen.

BZ: Die Kassenversicherten geben über ihre Beiträge für die Kliniken inzwischen mehr als 60 Milliarden Euro im Jahr aus – trotzdem klagen Kliniken, dass sie rote Zahlen schreiben und in ihrer Existenz bedroht seien. Was läuft da schief?

Riebsamen: Richtig ist, dass die Bundesregierung den Kliniken 2011 einen Sparbeitrag abverlangt hatte, womit es für die Krankenhäuser schwierig war, steigende Lohnkosten zu finanzieren. Danach allerdings hat die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, ihnen 2013 zusätzlich 350 Millionen Euro bereitzustellen. Und für 2014 sind nun zusätzliche Mittel von circa einer Milliarde Euro geplant. Ich sage aber ebenso klar, dass dies nur eine Soforthilfe ist. Damit sich die Lage grundlegend ändert, müssen wir an die Strukturen ran.
BZ:
Was heißt das?

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Riebsamen: In Baden-Württemberg gibt es 528 Klinikbetten je 100 000 Einwohner. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind es 682 und in Bremen sogar 778. Baden-Württemberg hat also eine gute, effiziente Struktur, was man von anderen Ländern nicht sagen kann. Die müssen dringend ihre Hausaufgaben machen.

BZ: Das heißt: Vielerorts sollten Ihres Erachtens Kliniken geschlossen werden?
Riebsamen:
In Bremen und NRW und den Gegenden, die schlicht zu viele Betten haben, führt daran kein Weg vorbei.
BZ:
Aus Sicht der Bürger ist es vor allem wichtig, im ländlichen Raum eine Klinik zu finden. Wie kann das gesichert werden?

Riebsamen: Diesen Häusern kommt ja das Zusatzprogramm von einer Milliarde Euro zugute, von dem ich sprach. Damit wollen wir der Erwartung der Bürger auf eine wohnortnahe Versorgung auch auf dem Land entgegen kommen. Sonst droht die Gefahr eines Kliniksterbens.

BZ: Droht die auch in Baden-Württemberg?

Riebsamen: Das kann ich jedenfalls nicht ausschließen. Und deshalb ist es so wichtig, rechtzeitig umzusteuern. In einer Entfernung von 20 bis maximal 30 Minuten muss überall ein Krankenhaus für die Bürger erreichbar sein.

BZ: Wie wollen Sie das gewährleisten?
Riebsamen:
Indem ich mir die jüngste Entwicklung und die derzeitige Lage vor Augen halte. Im Jahr 2002 wurde die Finanzierung der Kliniken auf Fallpauschalen umgestellt. Das heißt: Für den gleichen Eingriff gibt es das gleiche Geld, und es wird nicht mehr danach abgerechnet, wie lange ein Patient im Krankenhaus lag. Die Länder haben damals geglaubt, dass der Markt schon alles richten werde. Heute zeigt sich aber, dass der Markt durchaus das Ende ländlicher Häuser bewirken kann, wenn wir nicht gegensteuern. Deshalb hat die Koalition das Ein-Milliarde-Euro-Programm aufgelegt. Deshalb haben wir ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu erfahren, was es mit der Zunahme an stationären Eingriffen auf sich hat, ob sie medizinisch begründet sind oder eher deshalb gemacht werden, um den Umsatz zu steigern.

BZ: Heute ist es ja so, dass die Fallpauschale gekürzt wird, sobald die Eingriffe, die in einem Bundesland vorgenommen werden, eine bestimmte Menge übersteigen. Und das trifft natürlich die ländlichen Häuser, weil sie mangels Einwohner im Einzugsgebiet den Abschlag nicht durch ein Mengenplus wettmachen können.

Riebsamen: So ist es. Und das müssen wir ändern, weil es die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet.

Lothar Riebsamen wurde am 24. September 1957 in Pfullendorf geboren. Der CDU-Politiker ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee. Zuvor war der Betriebswirt Bürgermeister der Gemeinde Herdwangen-Schönach im Landkreis Sigmaringen. Riebsamen ist seit 1999 Mitglied des Aufsichtsrates der Kliniken GmbH im Landkreis Sigmaringen.

Autor: bwa