Baden fordert Fairness

dpa

Von dpa

Mi, 05. September 2018

Südwest

Landesvereinigung sieht anhaltende Benachteiligung.

KARLSRUHE (dpa). Die Landesvereinigung Baden in Europa fordert gut 66 Jahre nach der Gründung Baden-Württembergs ein Ende von Benachteiligungen Badens. Der Vorsitzende Robert Mürb wies am Dienstag in Karlsruhe auf die im Jahr 2015 beschlossene Ergänzung der baden-württembergischen Verfassung hin, wonach der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land fördert. "Da wollen wir hin und lassen nicht zu, dass wir benachteiligt werden", sagte Mürb.

Zwar hat sich seiner Überzeugung nach die Situation unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits deutlich verbessert. Aber Baden werde immer noch nicht in allen Bereichen entsprechend seines Anteils an Fläche, Einwohnerzahl und Steueraufkommen von jeweils rund 46 Prozent berücksichtigt.

Aus Mürbs Sicht hat Württemberg von der Bildung des Landes im Jahr 1952 viel stärker profitiert als Baden. "Auch durch die ganzen Werbekampagnen, die gemacht wurden, ist der Eindruck entstanden, als ob Württemberg in allen Bereichen sehr viel besser und sehr viel größer ist." Das sei auch am Haus der Geschichte in Stuttgart zu sehen. Dort sei Baden völlig unterrepräsentiert.

Lob hält Mürb für den Ministerpräsidenten bereit, der die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe zur Chefsache gemacht habe. Bei der Finanzierung der Hochschulen habe es noch 2011 eine Differenz pro Student von 2000 Euro zugunsten Württembergs gegeben, sagte Mürb. Heute liege Baden etwa um 20 Euro pro Student und Jahr vorn. Seit 2003 habe Baden in diesem Bereich aber mehr als 1,2 Milliarden Euro zu wenig bekommen. Noch keine Gleichbehandlung wurde nach Mürbs Angaben etwa beim Bau von Krankenhäusern erreicht. Ein besonderes Missverhältnis bestehe beim Straßenbau. Hier erhalte Baden nur ein Drittel der Landesmittel. "Es geht um Gerechtigkeit, dass wir fair behandelt werden", sagte Mürb.

Ein Grund für die Ungleichbehandlung sieht Mürb darin, dass in der Landesverwaltung mehrheitlich Württemberger arbeiten. Als Baden werden heute die Regierungsbezirke Freiburg und Karlsruhe betrachtet – was nicht den alten Landesgrenzen entspricht.