Planungsleitfaden
Baden-Württemberg erleichtert Volksentscheide
Alle vier Landtagsfraktionen nun für Quorum von 20 Prozent.
STUTTGART. Volks- oder Bürgerentscheide werden in Baden-Württemberg künftig einfacher. Die vier Landtagsparteien einigten sich am Mittwoch auf niedrigere Hürden. Künftig sind mindestens 20 Prozent Zustimmung aller wahlberechtigten Bürger notwendig, bislang waren es 33 Prozent. Bürgerbeteiligung, so hat die Landesregierung versprochen, soll außerhalb von Wahlen künftig die Regel und nicht die Ausnahme sein.
Nach dem am Dienstag präsentierten Planungsleitfaden für landeseigene, strittige Großprojekte, der eine Bürgerbeteiligung nun zwingend vorsieht, ...