Spätestens von kommendem Jahr an werden alle Gesetzesentwürfe, die die grün-schwarze Landesregierung verabschiedet, vorab von einem unabhängigen Gremium umfassend untersucht werden.
Dazu wird auf Wunsch der Grünen ein Normenkontrollrat eingerichtet, der jede neue Regelung mit einer Art Preisschild versehen soll. Darauf sollen nicht nur die ökonomischen Kosten stehen, sondern auch die ...