Ein Urteil mit unabsehbaren Folgen
Der Spruch der obersten Verwaltungsrichter zur Lernmittelfreiheit zwingt Land und Kommunen erneut an den Verhandlungstisch.
GENGENBACH/MANNHEIM. Auf Landesregierung und Kommunen kommen schwierige Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich zu. Auslöser ist das gestrige Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur Lernmittelfreiheit. Es beraubt die Kommunen der Möglichkeit, Eltern und Schüler in größerem Stil bei der Anschaffung von Lernmitteln zur Kasse zu bitten.
Zur Überraschung beider Prozessparteien äußerten sich die obersten Verwaltungsrichter Baden-Württembergs zum Streitthema Lernmittelfreiheit überaus deutlich, fast "radikal". Sie halten es für nicht vereinbar mit dem Artikel 14 der Landesverfassung, wenn Schulen von den Eltern mehr als eine ...