Erfolg für Land beim Streit um Holz

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Von dpa

Mi, 13. Juni 2018

Südwest

Bundesgerichtshof hebt Verfügung des Kartellamtes auf / Es geht um die zentrale Vermarktung des Rohstoffs.

KARLSRUHE (dpa/fs). Das Land Baden-Württemberg hat im Holzstreit gegen das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen. Der Kartellsenat des BGH hob am Dienstag eine Verfügung des Bundeskartellamtes aus dem Jahr 2015 und ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf dazu auf. Das Bundeskartellamt hätte die Verpflichtungszusagen des Landes aus dem Jahr 2008 nicht aufheben dürfen. (Az.: KVR 38/17)

In dem Fall geht es wesentlich um die Holzvermarktung aus Privat- und Körperschaftswald in Baden-Württemberg und die Zuständigkeit von Förstern. Das Land vermarktet das Holz, insbesondere Nadelholz, in Absprache mit den privaten und kommunalen Eigentümern gebündelt. Und zwar über die Tochtergesellschaft Forst BW. Das Bundeskartellamt sah hierin einen Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und leitete deshalb 2001 ein Verfahren gegen das Land ein.

Um die kartellrechtlichen Bedenken auszuräumen, verpflichtete sich das Land in dem Kartellverfahren zunächst dazu, eine vom Land unabhängige Vermarktung des Holzes aus Körperschafts- und Privatwald zu fördern. Diese Verpflichtungszusagen bedeuteten unter anderem, dass sich das Land nur noch an Holzvermarktungskooperationen beteiligt, wenn die Forstbetriebsflächen der einzelnen beteiligten Waldbesitzer kleiner sind als 3000 Hektar. Damit sollten die kleinen Waldbesitzer gestützt werden, denn deren bescheidene Mengen lassen sich nur schwer selbst vermarkten. Die Verpflichtungszusagen wurden vom Bundeskartellamt 2008 für bindend erklärt.

Das Bundeskartellamt wollte diese Grenzen nachträglich auf 100 Hektar senken. Neue Ermittlungen der Kartellbehörde im Jahr 2012 hätten gezeigt, dass die Grenze zu weit gesteckt sei und sich der angestrebte Wettbewerb sich nicht ergeben habe. Deshalb hob das Kartellamt seine Verpflichtungszusagen von 2008 wieder auf. Außerdem sollte das Land unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb des Staatswaldes nicht mehr die jährliche Betriebsplanung, die forsttechnische Betriebsleitung und den Revierdienst vornehmen dürfen. Das Land widersprach dieser Ansicht des Kartellamtes, der Kartellsenat des OLG Düsseldorf indes stützte die Sichtweise der Kartellbehörde. Der Kartellsenat als letzte Instanz hat nun die Verfügung des Kartellamtes aus verfahrensrechtlichen Gründen für nicht zulässig erklärt. "Damit hatte der Bundesgerichtshof nicht darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg kartellrechtswidrig ist", heißt es in der Urteilsbegründung,

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) äußerte sich nach dem Urteil erleichtert: "Die derzeitige Rechtslage in Baden-Württemberg ist vollkommen verfassungskonform, ist kartellrechtskonform und kann von niemandem beanstandet werden." Man arbeite nun weiter an einer Reform, um den Vorgaben des Bundeswaldgesetzes zu entsprechen. "Wir wissen aber schon eines: Die ganz strengen Maßstäbe werden wir dabei nicht mehr anlegen müssen", sagte Hauk.

Die Vorsitzende Richterin des Kartellsenats, Gerichtspräsidentin Bettina Limperg, betonte, dass der BGH nicht darüber zu entscheiden hatte, ob und in welchem Umfang die Holzvermarktungspraxis des Landes kartellrechtswidrig ist. Allerdings dürfe das Bundeskartellamt eine Verpflichtungszusage nicht allein deshalb aufheben, weil ihm nachträglich Tatsachen bekannt werden, die bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen.Voraussetzung für die Aufhebung sei, dass diese Erkenntnisse entweder unbekannt waren oder von der Kartellbehörde nicht in Erfahrung gebracht werden konnten. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Es geht um die Einschätzung, dass der Schwellenwert von 3000 Hektar nicht ausreicht, um eine wettbewerbliche Angebotsstruktur bei der Holzvermarktung zu erreichen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hält die Klarstellung für wichtig, dass Wald weit mehr ist als ein Rohstofflager für Balken. Waldbewirtschaftung diene auch Ökofunktionen. "Dafür passen kartellrechtliche Maßstäbe grundsätzlich überhaupt nicht", teilte er mit. "Es kann nicht sein, dass Wettbewerbsfragen die Erhaltung von Ökosystemen behindern."