Breitbandausbau
Für schnelleres Internet im Land will der Innenminister mehr Fördermittel vom Bund
Di, 05. Juni 2018, 07:23 Uhr
Südwest
Bis 2025 sollen alle Haushalte angeschlossen sein: Landesinnenminister Thomas Strobl will den Breitbandausbau rasch vorantreiben – und dafür Fördermittel des Bundes abgreifen.
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Bei ihrem Vorhaben, den Breitbandausbau rasch voranzutreiben, ist die grün-schwarze Landesregierung entscheidend auf Hilfe aus Berlin angewiesen. "Nur in der Kombination von Landes- und Bundesförderung kann bis 2025 jeder Haushalt in Baden-Württemberg ans schnelle Netz angeschlossen werden", heißt es im "1. Digitalisierungsbericht der Landesregierung Baden-Württemberg". Das 79 Seite umfassende Papier, das der Badischen Zeitung vorliegt, wird an diesem Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Gigabit bis 2030
Zudem werde der Südwesten auch nur so bis 2030 über eine flächendeckende gigabitfähige Infrastruktur verfügen, heißt es in dem Bericht weiter. Baden-Württembergs Innenministerium werde daher darauf hinwirken, "dass die Förderprogramme von Bund und Land besser miteinander verzahnt sind und ein ordentlicher Anteil" der Bundesmittel in den Südwesten fließe.
In einer vom zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Auftrag gegebenen Studie kommt der TÜV Rheinland zu dem Ergebnis, dass in Baden-Württemberg aktuell 81,3 Prozent der Haushalte ans schnelle Internet angeschlossen sind. Das sind 8,5 Prozentpunkte mehr als zu Beginn der Legislaturperiode Mitte 2016. Der Wert liegt leicht über dem Bundesschnitt von 80,5 Prozent. Als schnelles Internet gilt eine Mindestbandbreite von 50 Megabit pro Sekunde.
Die Landesmittel reichen nicht aus
13 Prozent aller Haushalte im Land haben dagegen bislang keine Zugangsmöglichkeit zum schnellen Internet. "Besonders betroffen sind der ländliche Raum sowie die Randzonen um die dichter besiedelten Regionen", heißt es im Digitalisierungsbericht. Demnach schätzt der TÜV Rheinland die Gesamtinvestitionskosten für eine flächendeckende Versorgung Baden-Württembergs auf insgesamt rund sechs Milliarden Euro.
Der öffentliche Zuschussbedarf liege zwischen 1,6 und 2,1 Milliarden Euro. "Bliebe es bei der jährlich von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Fördersumme von 100 Millionen Euro, würde in Baden-Württemberg erst 2039 jeder Haushalt ans schnelle Internet angeschlossen sein", warnt der Bericht. Daher werde sich das Land beim Bund für eine stärkere finanzielle Unterstützung des Breitbandausbaus im Südwesten einsetzen.
Das Förderpaket läuft bis 2022 – und entspricht nicht mehr den Anforderungen
Auf Basis der Ergebnisse der Studie des TÜV Rheinland will Strobls Haus zudem rasch Gespräche mit den Kommunen und der Wirtschaft aufnehmen, um Handlungsempfehlungen "schnellstmöglich" umzusetzen. Der Minister will bis zum Sommer ein Eckpunktepapier für eine überarbeitete Förderkonzeption auf Landesebene vorlegen: "Bereits 2020 soll das aktuelle, erst 2022 auslaufende Förderprogramm vorzeitig durch ein den aktuellen Anforderungen entsprechendes Paket ersetzt werden."
Doch schon vorab kündigt sich ein Konflikt mit den Kommunen an. Denn der baden-württembergische Landkreistag fordert von der Landesregierung nicht nur ambitioniertere Ziele, sondern auch mehr Mittel. "Das in der Studie des TÜV Rheinland errechnete Gesamtfördervolumen von rund zwei Milliarden Euro muss von Landesseite für den Zeitraum bis 2025 fest garantiert werden, und zwar unabhängig von der konkreten Höhe der zu erwartenden Bundesförderung", fordert Landkreistags-Präsident Joachim Walter.
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