Vorerst keine Entlastung der Karlsruher Richter. Nach BZ-Informationen wollen weder die Bundesregierung noch eine Bundestagsfraktion neue Gebühren für aussichtslose Verfassungsbeschwerden einführen.
Mehr als 6000 Verfassungsbeschwerden müssen die 16 Verfassungsrichter pro Jahr bearbeiten. Nur 1,6 Prozent haben am Ende Erfolg. Rund ein Drittel ist nach Einschätzung der Richter sogar ...