Landespolitik
Koalitionspartner und Kommunen streiten über Bürgerbeteiligung bei Bauplanungen
Koalitionspartner und Kommunen ringen um die Bürgerbeteiligung bei Bauplanungen.
STUTTGART. Regierung wie Opposition wollen die direkte Demokratie stärken. Die Grenzen der Bürgerbeteiligung sind indes umstritten, auch in der Koalition. Grün-Rot plant deshalb eine Anhörung zu einem Hauptstreitpunkt.
Der Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie" drängt die Regierung, den Bürgern rasch mehr Mitsprache in den Kommunen zu ermöglichen. "Die Demokratie wird auf Gemeindeebene gelebt. Da brauchen wir jetzt schnell Verbesserungen. Grün-Rot hat ...