Baden-Württemberg

Kommunen veröffentlichen die Bezüge ihrer Topverdiener nur spärlich

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Do, 30. August 2018 um 19:56 Uhr

Südwest

Bei der Offenlegung der Bezüge der Chefs von öffentlichen Unternehmen steht das Land laut einer bundesweiten Studie gut da. Doch die Kommunen haben im Südwesten erheblichen Nachholbedarf – etwa Offenburg.

Die Bezüge des Vorstandschefs der landeseigenen L-Bank, Axel Nawrath, haben sich 2016 – neuere Zahlen liegen nicht vor – auf 715 000 Euro summiert. Der damalige Geschäftsführer des Landesflughafens, Georg Fundel, kam auf 344 000 Euro. Der Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Spielbanken, Otto Wulferding, verdiente 217 000 Euro.

Die Vergütung der Topmanager jener Betriebe, die ganz oder teils dem Land gehören, war lange geheimnisumwittert. Seit Einführung eines Kodex durch die damalige grün-rote Koalition 2013 soll sie jährlich im Beteiligungsbericht des Landes aufgeführt werden. Börsennotierte Betriebe müssen seit 2005 ohnehin offenlegen, was Chefs verdienen. Nun weisen im Südwesten 62 Prozent der Firmen mit Landesbeteiligung die Vergütung der Geschäftsführer personenbezogen aus. In anderen Fällen berufen sich Manager auf Altverträge oder eine Verzichtsklausel.

Mit seiner Transparenz liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich vor Nordrhein-Westfalen und Brandenburg an der Spitze der Bundesländer. Das geht aus einer Studie der Zeppelin Universität Friedrichshafen hervor. Bundesweit gibt demnach nur jedes drittes Landesunternehmen die einzelnen Vergütungen seiner Spitzenleute an; im Saarland, in Sachsen, Hessen und Thüringen kein einziges.

Die Stadt Freiburg setzt zur Hälfte auf Offenheit

Anders stellt sich in Baden-Württemberg die Lage in den Kommunen sowie deren Unternehmen und Beteiligungen dar, die von Stadtwerken über Verkehrsbetriebe bis zu kommunalen Krankenhäusern reichen.

"Auf kommunaler Ebene liegt Baden-Württemberg deutlich unter dem Gesamtdurchschnitt", so Studienleiter Ulf Papenfuß. 8,4 Prozent der kommunalen Unternehmen im Land legten einzelne Managementgehälter offen; im Bundesschnitt seien es 16,2 Prozent.

Das Bild variiert im Südwesten. Die Stadt Stuttgart veröffentlicht seit 2005 einen Beteiligungsbericht, in dem mittlerweile 74 Prozent der Unternehmensbeteiligungen die Chefgehälter exakt ausweisen.

46 Prozent der kommunalen Unternehmen in Freiburg setzen auf volle Transparenz bei ihren Top-Managern, in Mannheim sind es 36 Prozent, in Ulm neun Prozent. Dagegen verzichteten der Studie zufolge 2016 in zwölf der 20 größten Städte im Land – darunter Offenburg und Villingen-Schwenningen – für sämtliche Kommunalunternehmen auf personenbezogene Offenlegung.

Das Beispiel Stuttgart zeige, dass Kommunen nicht auf den Landesgesetzgeber warten müssten, sondern selbst aktiv werden könnten, so Papenfuß. Das Thema werde aber wegen der Angst vor Neiddebatten mitunter heftig diskutiert. Die Offenlegung fördere aber das Vertrauen in den Staat, sagt der Wissenschaftler.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, sagte, er sehe den Landesgesetzgeber in der Pflicht, die "laxen" Vorgaben auf kommunaler Ebene zu verschärfen. Ähnlich äußerte sich SPD-Rechtspolitiker Sascha Binder: "Wenn die öffentlichen Unternehmen die Gehälter ihrer Führungskräfte nicht freiwillig offenlegen, müssen wir dies in unseren Rechtsvorschriften verpflichtend verankern." Auch innerhalb der Regierungskoalition sorgen die Ergebnisse der Kommunen für Ernüchterung.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl sagte: "Ist ein Umdenken auf freiwilligem Weg nicht möglich, setzen wir uns für verbindliche Regelungen auch für kommunale Unternehmen durch eine Änderung der Gemeindeordnung ein."