Land klagt gegen das Zwangsgeld

dpa

Von dpa

Fr, 07. September 2018

Südwest

STUTTGART (dpa). Die Landesregierung geht gegen das gerichtlich festgesetzte Zwangsgeld wegen mieser Luft am Stuttgarter Neckartor vor. Ein Sprecher sagte, es sei Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt worden. Das Land hatte 2016 zwei Anwohnern zugesagt, den Verkehr dort an Tagen mit hoher Luftbelastung ab 2018 um 20 Prozent zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht setzte kürzlich 10000 Euro Zwangsgeld fest, weil das Land nichts zur Umsetzung unternehme. Der Sprecher verwies dagegen auf einen erlassenen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung in Stuttgart.