Streit um Kooperationsverbot

Bärbel Krauß

Von Bärbel Krauß

Fr, 07. September 2018

Südwest

Baden-Württembergs Landesregierung wettert gegen Pläne der Großen Koalition.

BERLIN. Noch ist die Sommerpause nicht zu Ende, da kommt es für die Große Koalition in Berlin knüppeldick: Viele Bürger, Kommunalpolitiker und Lehrer hegen große Hoffnungen, dass mit der von Schwarz-Rot vereinbarten Lockerung des "Kooperationsverbots" endlich mehr Geld in die Schulen der Republik fließen kann. Jetzt aber droht das ehrgeizige Projekt der Bundesregierung zu scheitern, weil die Zweidrittel-Mehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung derzeit immer weiter in die Ferne rückt. Aus eigener Kraft haben Union und SPD weder im Bundestag noch im Bundesrat genügend Stimmen. Sie brauchen Unterstützung aus dem anderen Lager. Da droht an beiden Flanken Ärger.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) machen nächsten Dienstag in der Bundespressekonferenz – also mitten im Berliner Regierungsviertel – Front gegen die Koalitionspläne. In der Einladung an die Hauptstadtpresse bezeichnen sie die geplante Grundgesetzänderung als "Frontalangriff auf die föderale Struktur".

Das wird in Berlin als klare Ankündigung gelesen, dass das Land die Grundgesetzänderung im Bundesrat ablehnen wird, wie die Badische Zeitung aus gut informierten Kreisen erfahren hat. Was Kretschmann davon hält, dass der Bund nicht mehr nur finanzschwachen, sondern allen Gemeinden mit Finanzspritzen für die kommunale Bildungsinfrastruktur beispringen dürfen soll, hat er vor wenigen Wochen in einer Wutrede im Bundesrat deutlich gemacht: Nichts. Er sieht darin einen "Versuch, die Länder zu bloßen ,Verwaltungsprovinzen’ unter bundesgesetzlicher Bevormundung zu machen". Seine Forderung: Die Länder brauchen keine "Almosen" in Form von "Programmzuschüssen. Wir brauchen Steuermittel!" Mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) hat er in einem Text für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die gemeinsame Skepsis gegenüber den Berliner Koalitionsplänen schon öffentlich gemacht. Auch dem hessischen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) wird in der Frage einiger Widerspruchsgeist gegen Berlin zugetraut. Aber noch hat Kretschmann keine Blockademinderheit, um das Projekt im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Umso brisanter ist die andere Flanke in diesem Streit. Freundlich im Ton haben die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (Grüne) sowie Christian Lindner (FDP) jüngst der Kanzlerin brieflich vorgeschlagen, das Kooperationsverbot noch weiter zu lockern als geplant. "Die Investitionen in Beton und Chips müssen einhergehen mit und ergänzt werden durch Investitionen in die Köpfe von Lernenden und Lehrenden", heißt es in dem Brief, der sich für stetige und dauerhafte Bundesinvestitionen in Bildung ausspricht. Das klingt nett, ist aber eine Kampfansage: So wie es auf dem Tisch liegt, werden Grüne und FDP im Bundestag nicht zustimmen. Ohne Nachverhandlungen mit der Koalition, so das gelb-grüne Signal, keine Ja-Stimmen im Bundestag.