Untersuchtes Versagen

Daniel Ruda

Von Daniel Ruda

So, 09. September 2018

Südwest

Der Sonntag Abschlussbericht von Behörden und Gerichten zum Staufener Missbrauchsfall vorgestellt.

Die juristischen Urteile im Staufener Missbrauchsfall sind gesprochen, nun geht es an die Aufarbeitung des behördlichen Versagens. In dieser Woche stellte eine interne Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vor, der mit Empfehlungen an die Justiz endet. In Stuttgart bildet sich derweil eine Kommission, die politische Konsequenzen aus dem Fall ziehen soll.

"Wir haben unsere Rolle als Verfahrensbeteiligter nicht voll ausgespielt", sagt Thorsten Culmsee, Leiter des Dezernats Soziales und Jugend des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, an einer Stelle der Pressekonferenz am Donnerstag in der Freiburger Messe. Dort wird der Abschlussbericht der im März gegründeten Arbeitsgruppe von Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Amtsgericht Freiburg und dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald vorgestellt, in dem es vor allem um die Kommunikation zwischen Behörden und Gerichten geht. Culmsee bezieht sich in jenem Satz darauf, dass der missbrauchte Junge während seines damals unbekannten Martyriums bei einer Verhandlung am Familiengericht keinen Verfahrensbeistand zur Seite gestellt bekommen hatte. "Wir haben das nicht kritisch hinterfragt und sind dem nicht entgegengetreten", räumt Culmsee ein. Als Konsequenz habe das Landratsamt eine Stelle für einen Volljuristen ausgeschrieben, der das Jugendamt bei Gerichtsverfahren unterstützen soll, wie es im Abschlussbericht gefordert wird. Dass der Junge keinen Verfahrensbeistand hatte, wurde in den Gerichtsakten nicht begründet, auch das sollte laut Abschlussbericht zukünftig nicht mehr vorkommen.

Im 34-seitigen Bericht wird auch geschildert, warum ein Hinweis der Schule des Jungen, wonach er gegenüber einem Mitschüler eine Andeutung zu seinen schrecklichen Erlebnissen gemacht habe, nicht an Polizei oder OLG weitergegeben wurde. Der Hinweis war vom Jugendamt als "vage" eingestuft worden, unter anderem weil er über "mehrere Stationen" ins Jugendamt gelangte. Das wollte demnach vermeiden, "dass die Kindesmutter von dem Hinweis erfuhr".

Es sind bürokratische Äußerungen in einem Fall, der in menschliche Abgründe blicken lässt: Ein zehnjähriger Junge wird vom pädophilen Lebensgefährten seiner Mutter missbraucht und an fremde Männer im Internet für Vergewaltigungen verkauft. Die Mutter, die selbst mitmacht, spielt derweil gegenüber Jugendamt und Familiengericht die Rolle der Beschützerin und kommt damit durch. Rund zwei Jahre dauerte das Martyrium des damals achtjährigen Jungen, bis die Haupttäter nach einem anonymen Hinweis vor fast genau einem Jahr festgenommen wurden. Insgesamt acht Täter sind inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

"Es gibt kein Schweigen der Justiz"

Nach so einem Fall könne man nicht zur Tagesordnung zurückgehen, deshalb gebe es auch "kein Schweigen der Justiz", betont Alexander Riedel, der Präsident des Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe. "Sehen Sie das auch als Ausdruck von Selbstkritik an", sagt er, auch wenn es in Richterkreisen weder Lob noch Tadel gebe. Personelle Konsequenzen gab es nicht, auch im Landratsamt ist der zuständige Sachbearbeiter im Jugendamt noch für den Jungen zuständig. "Der umsichtigste und sorgfältigste Richter ist nicht davor gefeit, eine Entscheidung zu treffen, die er später gerne anders getroffen hätte", sagt Helmut Perron, Vizepräsident des OLG und Leiter der Arbeitsgruppe. Das gelte hier für alle Beteiligten.

Im Abschlussbericht findet sich auch der Fakt, dass etwa nicht kontrolliert wurde, ob sich die Haupttäter Michaela Berrin T. und Christian L. an das gerichtliche Verbot hielten, wonach Letzterer nicht in der Wohnung leben und keinen Kontakt zu dem Kind haben dürfe. Dies müsse aber kontrolliert werden, fordert die Arbeitsgruppe und "regt an", dass Gerichte und Jugendamt sich dafür absprechen. Mehrere solcher grundsätzlich erscheinenden Empfehlungen und Bitten beinhaltet der Bericht: Das Jugendamt soll künftig unverzüglich sämtliche Informationen weitergeben, das Gericht solle alle relevanten Akten beziehen. Minister werden gebeten, die Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS) zu überarbeiten. "Es geht nicht um Schuldzuweisungen, wir wollten die Vorgänge fachmännisch aufarbeiten und Vorschläge zur Verbesserung erarbeiten", so OLG-Präsident Riedel.

In Stuttgart trafen sich derweil am Donnerstag mehrere Minister und verständigten sich darauf, eine ressortübergreifende "Kommission Kinderschutz" unter Beteiligung von Experten aus Wissenschaft und Praxis einzusetzen, um Defizite im Kinderschutz zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.