17 Milliarden Euro Rücklage

osa

Von osa

Di, 02. Januar 2018

Wirtschaft

Bundesagentur für Arbeit mit hohem Jahresüberschuss / Rufe nach Beitragssenkung werden lauter.

NÜRNBERG (dpa). Die stabile Konjunktur hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut einen milliardenschweren Überschuss beschert. Mit 5,5 Milliarden Euro lag er vergangenes Jahr rund 700 Millionen Euro über den Schätzungen von Anfang November. Damit wachsen die Rücklagen der Agentur deutlich schneller als erwartet auf nun 17 Milliarden Euro. Forderungen nach einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden lauter.

Als Hauptgrund für den Jahresüberschuss nannte Vorstandschef Detlef Scheele neben der wachsenden Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die sinkende Arbeitslosigkeit. Auch für dieses Jahr erwartet die Agentur wieder einen Überschuss – mit dann voraussichtlich 19,7 Milliarden Euro Rücklagen wäre fast die Grenze erreicht, ab der auch die Bundesagentur eine Beitragssenkung für sinnvoll hält. Bisher war sie immer davon ausgegangen, dass die 20-Milliarden-Grenze nicht vor 2019 erreicht wird.

"Wir stellen uns auf eine Beitragssenkung ein. Das haben wir schon die ganze Zeit gesagt", betonte Scheele. Zugleich sollte es seiner Ansicht nach aber einen Mechanismus geben, der in schwierigen Zeiten eine Beitragsanhebung ermöglicht. "Wir sind mit einer Beitragssenkung einverstanden. Es wäre aber schön, Einvernehmen zu erzielen, wann es wieder anders wird."

Der Steuerzahlerbund, Verbände und Ökonomen fordern schon länger eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Angesichts des "größten Überschusses seit zehn Jahren" legte der Steuerzahlerbund nach und sprach sich dafür aus, den Satz von aktuell 3,0 auf 2,5 Prozent des Bruttolohns zu senken. Damit könnten die Beitragszahler – Arbeitnehmer und Unternehmen – um mehr als fünf Milliarden Euro entlastet werden. "Das kann der Bundestag schon jetzt entscheiden. Die Abgeordneten müssen nicht warten, bis wir irgendwann eine neue Regierung haben", sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel.

Vor allem Geringverdiener würden von einer Beitragssatzsenkung stark profitieren, zumal die Gesamtbelastung der gesetzlich Versicherten weiterhin rund 40 Prozent des Bruttolohns betrage. Wie bei der Rentenkasse müsse es einen Anpassungsmechanismus geben. Dieser zwinge die Politik zur Senkung des Beitrags, wenn die Rücklage der Rentenversicherung das 1,5-fache der monatlichen Ausgaben übersteige.