Das Ende der Solarzölle

Bernward Janzing

Von Bernward Janzing

Di, 04. September 2018

Wirtschaft

EU verzichtet auf Mindestpreise für Module aus China / Solarstrom könnte noch günstiger werden.

FREIBURG. Die Mindestpreise und Zölle, die in der EU seit 2013 für Solarmodule aus China galten, sind aufgehoben. Das bestätigte die EU-Kommission. Die Energiebranche rechnet jetzt mit sinkenden Kosten für Solarstrom.

Um Mitternacht sind die Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarmodule ausgelaufen. Die Europäische Union hatte die Zölle 2013 eingeführt, um die heimische Solarwirtschaft vor Billigimporten zu schützen. Seither galten in Europa für chinesische Solarmodule und -zellen Mindestpreise; bei Verstößen wurden Strafzölle erhoben. Ursprünglich sollte die Regelung im März 2017 enden, wurde dann aber um weitere 18 Monate verlängert.

Über eine erneute Anschlussregelung hatte die EU-Kommission am 21. August mit den Mitgliedsländern diskutiert, das Ergebnis teilte sie jedoch erst unmittelbar vor Ablauf der Frist mit: "Nach Abwägung der Bedürfnisse sowohl der Hersteller als auch derjenigen, die Solarmodule verwenden oder importieren, hat die Kommission entschieden, dass es im besten Interesse der EU insgesamt ist, die Maßnahmen auslaufen zu lassen."

Lautstärkster Unterstützer der Zölle war immer die Brancheninitiative Prosun, die einige Hersteller vertritt. Sie war maßgeblich von der zwischenzeitlich insolventen Firma Solarworld gesteuert. Prosun beklagte, China gewähre verbotene Subventionen, was auch daran erkennbar sei, dass chinesische Hersteller ihre Ware unterhalb ihrer Produktionskosten verkauften. Anhand bekannter Branchendaten könne man das ausrechnen. Dabei sei bereits berücksichtigt, dass die Arbeits- und Verwaltungskosten in China erheblich niedriger sind als in Europa.

Allerdings war die Solarbranche von jeher gespalten in der Frage des Umgangs mit Billigimporten – je nachdem, welche Teile der Wertschöpfungskette die Unternehmen bedienten. Hersteller von Solarzellen und Modulen positionierten sich meist zugunsten der Zölle, weil Mindestpreise auf Importe ihre Wettbewerbsposition verbessern. Anlagenbetreiber, Installateure und Hersteller von Systemkomponenten, wie Befestigungstechnik, profitieren von billigen Importmodulen und lehnen die Zölle daher überwiegend ab.

Die Seite der Nutzer von Solartechnik wird von der Solar Alliance for Europe (Safe) vertreten, einem Netzwerk von Firmen und Verbänden, darunter Energieversorger wie EnBW. Safe verweist darauf, dass mehr als 75 Prozent der Wertschöpfung jeder in Europa installierten Solaranlage in der Region verblieben – auch bei Verwendung außereuropäischer Module. Daher brauche man einen "offenen und fairen Wettbewerb ohne Handelsbeschränkungen". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte das Ende der Zölle am Montag "längst überfällig".

Unstrittig ist, dass die asiatische Konkurrenz ihren Anteil daran hat, dass der Preis für Photovoltaikanlagen und damit der Preis für die Kilowattstunde Solarstrom auf das heutige Niveau gefallen ist. Solarstrom wurde zu einer preisgünstigen Stromquelle: Bei der jüngsten Ausschreibung der Bundesnetzagentur im Juni erhielten die Freiflächenanlagen im Mittel eine Vergütung von nur noch 4,59 Cent je Kilowattstunde zugesprochen – was für einen wirtschaftlichen Betrieb offenbar ausreicht. Künftig dürften die Modulpreise weiter fallen. Und so nähern sich die Zeiten, in denen es garantierte Vergütungen für Solarstrom brauchte, ihrem Ende: An der Strombörse wird konventioneller Strom inzwischen für rund 5 Cent je Kilowattstunde gehandelt. Sollte der Preis langfristig so bleiben oder sogar weiter steigen, wäre Photovoltaik auch ohne jegliches Fördergesetz wirtschaftlich.