Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

12. Februar 2009

"Das ist eine Milchmädchenrechnung"

BZ-Interview mit Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) über das Kennzeichnen von Lebensmitteln und über Milchsubventionen

BERLIN. Die Exportsubventionen bei Milch dürfen nach Ansicht von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nicht den Bauern in Entwicklungsländern schaden. Im Gespräch mit Bernhard Walker macht sich Aigner auch für eine modifizierte Kennzeichnung des Nährwerts von Lebensmitteln stark.

BZ: Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise tauscht die CSU den Bundeswirtschaftsminister aus. Nun vertreten mit Herrn zu Guttenberg und Ihnen zwei Kabinettsneulinge die CSU in Berlin. Wie soll es der Partei da gelingen, wieder Vertrauen bei den Wählern zu gewinnen?
Aigner: Indem alle, die für die CSU Verantwortung tragen, gute Arbeit leisten. Eben das machen wir. Mit Horst Seehofer haben wir einen starken Parteivorsitzenden. Und Karl-Theodor zu Guttenberg, den ich seit langem kenne, wird sich im Wirtschaftsministerium rasch einarbeiten und deutlich machen, was wir als CSU tun, damit Deutschland die Wirtschaftskrise nicht nur irgendwie durchsteht, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen kann. Und ich arbeite dafür, dass die Landwirtschaft eine bedeutende Branche der Volkswirtschaft bleibt und die Rechte der Verbraucher gestärkt werden.
BZ: Verbraucherorganisationen wie "Foodwatch" sind enttäuscht, dass Sie bei der Nährwertkennzeichnung von verpackten Lebensmitteln die sogenannte Ampel ablehnen.
Aigner: Es ist schon seltsam, wie in der Debatte um die Kennzeichnung manche die Ampel wie eine Monstranz vor sich hertragen. Denn so überzeugend ist das rot-gelb-grüne Farbschema doch gar nicht. Vollkornbrot zum Beispiel würde mit einem roten Punkt gekennzeichnet, während Weißbrot einen gelben bekäme. Das ist doch absurd. Niemand wird ernsthaft bestreiten, dass Vollkornbrot ein gutes und gesundes Lebensmittel ist. Wir brauchen eine aussagekräftige Kennzeichnung.
BZ: Wie sieht die aus?
Aigner: Ich setze auf das Eins-plus-vier-Modell. Die Kennzeichnung gibt also den Energiewert in Kalorien sowie den Gehalt an Zucker, Salz, Fett und gesättigten Fettsäuren an – und zwar so, dass klar ersichtlich ist, welche Menge eines Lebensmittels welchen Anteil an den empfohlenen Tagesverzehrsmengen von Zucker, Salz, Fett und Fettsäuren deckt. Das ist aussagekräftig und hilfreich für die Verbraucher.
BZ: Ist das das Modell, für das Sie sich in Brüssel stark machen wollen? Denn verpflichtend ist ja nur die Kennzeichnung, die die EU beschließt.
Aigner: Ja, das ist mein Vorschlag für zusätzliche verpflichtende Nährwertinformationen. Und ich prüfe derzeit noch, wie man es graphisch eingängig gestalten könnte, so dass sich ein Verbraucher auf einen Blick schlau machen kann. Dies geht aber nur in einer freiwilligen Form.
BZ: Ihr Modell steht und fällt mit der Portionsgröße, auf die sich die Angaben zum Fett-, Zucker- und Salzgehalt beziehen. Der Lebensmittelindustrie ist daran gelegen, unrealistische Größen wie eine halbe Pizza oder fünf Kartoffelchips zu verwenden.
Aigner: Die Portionsgröße muss natürlich so bestimmt sein, dass sie die Lebenswirklichkeit trifft. Wichtig ist aber auch, dass wir mit Blick auf gesunde Ernährung nicht allein über die Kennzeichnung reden – so unentbehrlich sie auch ist. Ich will auch erreichen, dass Kinder mehr über Lebensmittel und Ernährung erfahren. In vielen Schulen gibt es zum Beispiel den sogenannten Ernährungsführerschein. Viele Landfrauen und der Agrarinformationsdienst Aid haben Aktionen in dieser Richtung gestartet. Das müssen wir stärken, damit Kinder lernen, was gesunde Ernährung ausmacht.
BZ: Sie sagten, dass Ihnen der Erhalt der Landwirtschaft wichtig sei. Auf dem Weltagrargipfel im Januar beschlossen die anwesenden Minister, dass es keine Exportsubventionen mehr geben solle. Und just zu diesem Zeitpunkt führt die EU Exportbeihilfen für Milch und Milchprodukte ein. Wie passt das zusammen?
Aigner: Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hatte sich im Dezember 2005 darauf geeinigt, Exportsubventionen abzuschaffen. Dies soll schrittweise bis Ende 2013 geschehen. Exportsubventionen sind somit zurzeit noch rechtlich zulässig und die EU-Kommission kann darauf zurückgreifen. Ich halte dies in Krisensituationen, wie wir sie derzeit auf dem Milchmarkt haben, zeitlich befristet durchaus für vertretbar, um den eigenen Markt zu stabilisieren und Exporte in Länder wie Russland und die USA zu ermöglichen. Ich lege aber allergrößten Wert darauf, dass dies nicht zu Lasten wenig entwickelter Länder gehen darf. Dies habe ich gegenüber der Kommission auch deutlich zum Ausdruck gebracht.
BZ: Das steht aber nicht in der entsprechenden EU-Verordnung.
Aigner: Das stimmt. Dem gehen wir jetzt nach. Denn die klare Verabredung auf europäischer Ebene war, diesen Ländern nicht zu schaden.
BZ: Werden Sie überhaupt Gehör finden? Immerhin haben Sie in Brüssel den Milchfonds, also eine Subvention für die deutschen Milchbauern durchgesetzt.
Aigner: Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. Ich bestehe in Brüssel darauf, dass die Exportbeihilfen nicht zum Schaden von Bauern in Entwicklungsländern führen. Der Fonds ist davon unabhängig: Er dient ja dazu, den Milchbauern die Anpassung an die Zeit zu erlauben, in der es ab 2015 in der EU keinerlei Mengenregelung mehr geben wird.
BZ: Der Fonds war die Antwort Ihres Amtsvorgängers Seehofer auf die Milchstreiks vom Sommer 2008. Jetzt zeigt sich, dass er den Milchpreis nur um 0,5 Cent je Liter erhöht.
Aigner: Das ist doch eine Milchmädchenrechnung, die Sie da aufmachen. Der Fonds ist keine Subvention mit der Gießkanne, sondern gezielte Investitionshilfe. Der eine Bauer bekommt damit Hilfen zur Modernisierung seines Stalls. Ein anderer bekommt Hilfe, weil er seinen Hof auf einer Alm im Voralpenland oder im Schwarzwald hat und deshalb unmöglich so günstig produzieren kann wie der Großbetrieb im norddeutschen Flachland. Es geht darum, dass alle Milchbauern eine faire Chance bekommen, sich heute auf das Jahr 2015 einzustellen.
BZ: Der Milchstreik hat in vielen Dörfern viel Zwist zwischen seinen Befürwortern und den Gegnern ausgelöst. Was können Sie tun, um das zu überwinden?
Aigner: Ich setze darauf, dass erkannt wird, dass wir niemanden alleine lassen oder die eine Gruppe gegen die andere ausspielen, sondern mit dem Fonds denen eine Anpassungshilfe geben, die sie fraglos brauchen.

Autor: bwa