"Das war etwas verwunderlich"

Das Gespräch führte

Von Das Gespräch führte

So, 02. September 2018

Wirtschaft

Der Sonntag CDU-Politiker Peter Weiß über das Rentenpaket und Spannungen mit dem Koalitionspartner.

Die Koalition hat sich auf eine Reform der Rente verständigt. Der Emmendinger CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß, Rentenexperte seiner Fraktion, über den Streit mit der SPD und Finanzierungsprobleme nach dem Jahr 2025.
Der Sonntag: Herr Weiß, wieso kam es in dieser Woche nach dem Streit zwischen Union und SPD um das Rentenpaket so schnell zu einer Einigung?

Wir hatten das Rentenpaket ja bereits im Koalitionsvertrag sehr präzise verhandelt. Der Streit ging nicht um das Rentenpaket, sondern darum, ob im gleichen Zug der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker abgesenkt wird als ursprünglich geplant und ob es Veränderungen bei den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit für Weiterbildung und für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I geben soll.
Der Sonntag: Es gab auch die SPD-Forderung einer Rentengarantie bis 2040.

Ja, das war etwas verwunderlich, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz kurz vor Schluss diese Forderung in den Raum gestellt hat. Wir hatten uns im Koalitionsvertrag geeinigt, eine gemeinsame Rentenkommission einzusetzen, die bis zum Frühjahr 2020 ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Altersvorsorge vorlegen soll. Dazu gehört nicht nur die Festschreibung eines bestimmten Rentenniveaus, sondern auch ein Finanzierungskonzept. Diese Kommission arbeitet bereits. Vorsichtig formuliert finde ich es nicht höflich, den eigenen Leuten in den Rücken zu fallen und Vorfestlegungen zu treffen.
Der Sonntag: Wieso ist die SPD so schnell von dieser Forderung abgerückt?

Ich glaube, dass dies ein nicht abgestimmter Vorstoß einzelner SPD-Politiker war. Um ein solides Rentenkonzept umzusetzen, kann ich nicht nur über das Niveau reden, ich muss dann auch über den Beitragssatz und den Steuerzuschuss reden – dazu gab es keine präzisen Vorschläge. Dafür gibt es ja auch die Rentenkommission.
Der Sonntag: Wie könnten Sie sich eine Entwicklung der Rente ab 2025 vorstellen? Höhere Beiträge, niedrigeres Niveau, größerer Steueranteil, private Vorsorge?

Wir stehen vor der besonderen Herausforderung, dass ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Wir müssen es schaffen, diesen Arbeitnehmern eine gut Rente zu garantieren, aber andererseits die junge Generation, die im Erwerbsleben steht und die Beiträge entrichtet, finanziell nicht zu überfordern. Spätestens bei einem Rentenbeitrag von 30 Prozent hört für die meisten der Spaß auf. Da wird man hören, dass sich bei solchen Abzügen das Arbeiten nicht mehr lohnt. Deshalb werden wir über einen höheren Steuerzuschuss sprechen müssen. Der Zuschuss darf aber nicht die Summe übersteigen, die aus den Beiträgen kommt, sonst wäre die Rente zu stark vom Wohl des Finanzministers abhängig. Ein zweites Thema ist die zusätzliche Altersvorsorge. Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten. Die vielen Fördermöglichkeiten werden aber leider noch zu wenig genutzt. Zudem haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die neuen Tarifverträge für Betriebsrenten noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, dass über 80 Prozent der Arbeitnehmer sich durch eine Betriebsrente zusätzlich absichern. Wenn das tariflich nicht funktioniert, wird man über eine Verpflichtung nachdenken müssen.
Der Sonntag: Die Rentenkasse wird zusätzlich durch das jetzt beschlossene Rentenpaket belastet: Erwerbsminderungsrente, Entlastung von Geringverdienern und verbesserte Mütterrente. So verständlich diese Maßnahmen sind – sie schaffen damit weitere Probleme für die Zeit nach 2025.

Richtig ist, dass mit dem Rentenpaket die Beiträge schneller ansteigen. Deshalb wollte die Union als Ausgleich bei der Arbeitslosenversicherung eine stärkere Absenkung: nicht nur um 0,3, sondern um 0,5 Prozent. Zum Zweiten ist im Rentenpaket ein zusätzlicher Steuerzuschuss vorgesehen. Er wird aber nicht allein ausreichen, um nach 2025 ein ausgewogenes Verhältnis von Beitrag und Rentenniveau zu gewährleisten.

Das Gespräch führteKlaus Riexinger