Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

03. August 2012

Der EZB-Chef sieht sich im Recht

Für Zentralbankboss Mario Draghi sind weitere Ankäufe von Staatsanleihen der Krisenländer durch das Mandat der Bank gedeckt.

Mario Draghi lässt keine Zweifel zu: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird alles in ihrer Macht und ihr Erlaubte unternehmen, um die Krise in der Eurozone zu überwinden und den Euro zu erhalten. Am Donnerstag kündigte der EZB-Präsident nach der Ratssitzung weitere außergewöhnliche Schritte an, um die Lage im Euroraum zu stabilisieren. Details nannte er allerdings nicht.

Es soll aber offenbar um den Ankauf von kürzer laufenden Staatsanleihen der Krisenländer gehen. Allerdings wird die EZB im Gegensatz zu ihrem bisherigen, derzeit ruhenden Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer nur in enger Abstimmung mit den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM agieren. Zunächst müssten betreffende Länder Vorbedingungen der Fonds zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen erfüllen, sagte Draghi am Donnerstag.

Nach den Worten des EZB-Präsidenten werden die entsprechenden Ausschüsse in der Notenbank in den nächsten Wochen die Grundlagen für das neue Programm erarbeiten. Dabei soll nicht nur festgelegt werden, wie und von welchen Ländern die EZB Staatsanleihen aufkauft – es dürfte in erster Linie um Spanien und Italien gehen – sondern auch darum, dass Privatanleger und damit auch Banken künftig bei möglichen Zahlungsausfällen besser gestellt werden als bislang. Damit müssen sie nicht mehr mit so hohen Verlusten rechnen wie beim Schuldenschnitt für Griechenland im März.

Werbung


Erst wenn die Details klar sind, soll der EZB-Rat das neue Programm offiziell absegnen. Möglicherweise geschieht das in Ratssitzung Anfang September. Eine generelle Obergrenze für die Ankäufe wird es aber offenbar nicht geben. Draghi räumte ein, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in der Sitzung am Donnerstag Vorbehalte gegen ein weiteres Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen geäußert habe. Weidmann hat sich bei der Abstimmung offenbar als einziger Teilnehmer der Stimme enthalten.

Nach Ansicht von Draghi dagegen ist auch ein neuerliches Programm für den Aufkauf von Anleihen durch das Mandat der EZB gedeckt. "Das liegt absolut in unserem Auftrag." Es gehe wie in der Vergangenheit darum, dass die EZB sicherstellen will, dass ihre Geldpolitik auch tatsächlich wirkt – also zum Beispiel, dass Zinssenkungen der Zentralbank in den Euroländern auch ankommen. Die hohen Zinsen für spanische oder italienische Staatsanleihen konterkarieren dies.

Draghi versprach Transparenz für das neue Programm – allerdings erst im Nachhinein. Bei den bisherigen Anleihekäufen, die seit einigen Wochen ruhen, hat die Notenbank auch erst nach ihren Käufen berichtet – allerdings nur über das Volumen, aber nicht über die Herkunft der gekauften Staatsanleihen.

EZB kauft Anleihen frühestens von Mitte September an

Da die EZB künftig mit dem neuen Programm zum Anleihekauf erst aktiv werden will, wenn betroffene Länder vom Rettungsfonds ESM gesetzte Bedingungen zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen akzeptieren, dürfte sie nach Angaben von Volkswirten frühestens Mitte September mit weiteren Anleihekäufen beginnen. Denn erst am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Zustimmung des Bundestages zum ESM rechtmäßig war. Erst bei einem positiven Votum könnte der im Vergleich zum bisherigen Rettungsschirm EFSF deutlich schlagkräftigere ESM aktiv werden. Draghi begründete die Ausweitung der unüblichen Maßnahmen mit dem Gefühl des EZB-Rates, dass sich die Krise verschlimmert habe. Der unlängst zu beobachtende plötzliche Anstieg der kurzfristigen Renditen bei den Staatsanleihen einiger Länder sei ein böses Omen gewesen. "Trotzdem bleiben wir kühle Analytiker." Der EZB-Präsident stellte am Donnerstag erneut klar, dass die Notenbank entschlossen ist, zu handeln. "Der Euro geht nicht unter. Er wird nicht wieder abgeschafft. Es hat keinen Sinn, gegen den Euro zu spekulieren."

Über eine weitere Leitzinssenkung sei in der Sitzung zwar diskutiert worden. Aber der Rat habe beschlossen, dass dafür derzeit nicht der richtige Zeitpunkt sei. Erst Anfang Juli hatte die EZB den Leitzins, zu dem sich Banken Geld leihen können, auf das Rekordtief von 0,75 Prozent reduziert.

Am Markt für europäische Staatsanleihen haben Anleger am Donnerstag enttäuscht auf die Draghi-Aussagen reagiert. Die Papiere aus Spanien sprangen wieder über die Marke von 7,0 Prozent. Diese gilt mit Blick auf die langfristige Finanzierung eines Staates als nicht verkraftbar.

Autor: Rolf Obertreis