EU-Finanzminister bleiben am Ball

Die Digitalsteuer ist noch nicht tot

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Mo, 10. September 2018 um 20:06 Uhr

Wirtschaft

Die europäische Sondersteuer auf Umsätze großer Internetkonzerne soll noch in diesem Jahr eingeführt werden. Deutschland hat allerdings Bedenken.

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger war bemüht, alle Zweifel zu zerstreuen: "Es gibt, entgegen so mancher Interpretation der letzten Tage und Wochen, den klaren Auftrag, den Vorschlag der Kommission zu vertiefen und bis Jahresende eine Übergangslösung zu entwickeln", sagte Löger nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Alle Länder hätten unter der Bedingung zugestimmt, dass die Steuer nur übergangsweise eingeführt werde, bis im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Lösung gefunden sei.

Mitte März hatte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Logik sich auf den ersten Blick niemand entziehen kann. Da Firmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon (im politischen Jargon Gafa genannt) zwar riesige Umsätze in Europa erwirtschaften, dort aber keine Betriebsstätten unterhalten, zahlen sie nur halb so viel Steuern wie vergleichbar große herkömmliche Unternehmen. Deswegen sollen sie künftig eine pauschale Steuer von drei Prozent des Umsatzes zahlen, wenn ihr Jahresumsatz weltweit 750 Millionen Euro und in der EU 50 Millionen Euro übersteigt.

Von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stammt die Idee, nicht länger auf eine internationale Lösung des Problems im Rahmen der OECD zu warten, sondern die ungleiche Behandlung von analogen und digitalen Unternehmen durch eine europäische Gafa-Steuer aus der Welt zu schaffen. Sein Landsmann Pierre Moscovici, in der EU-Kommission für das Thema zuständig, hatte sie aufgegriffen. Im Juni hatten Macron und Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam erklärt, sich für die Steuer einsetzen zu wollen.

Bundesfinanzministerium zweifelt am Nutzen

Widerstand kam zunächst von den üblichen Verdächtigen: Großbritannien und den Steueroasen Malta, Irland und Luxemburg. Einen Tag vor dem Finanzministertreffen in Wien aber berichtete die Bildzeitung, im Leitungsstab des deutschen Finanzministeriums gebe es ebenfalls Bedenken gegen die Steuer. Die Experten warnen, es könne exportorientierte deutsche Unternehmen treffen, wenn sich die Idee durchsetze, den Umsatz von Betrieben zu besteuern, die vor Ort keine Betriebsstätte unterhalten und keine Steuererklärung abgeben. Außerdem könne das Thema den Handelsstreit mit den USA weiter anheizen, da die Gafa-Unternehmen nun einmal US-Unternehmen seien.

SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz gerät durch die Debatte in eine unangenehme Zwickmühle. Einerseits dringt gerade der linke Flügel seiner eigenen Partei auf mehr Steuergerechtigkeit und darauf, große Internetkonzerne endlich angemessen zur Kasse zu bitten. Andererseits gibt es nicht nur in seinem eigenen Haus handwerkliche Bedenken gegen die mit heißer Nadel gestrickte Idee. "Unerwünschte Marktmacht der Digitalkonzerne sollte primär mit Mitteln der Wettbewerbspolitik angegangen werden", forderte vor einigen Wochen der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest.

"Ein interessantes Konzept ist hierbei die Daten-Allmende, also der öffentliche Zugang zu bestimmten gesammelten Daten, um Märkte für neue Unternehmen offen zu halten", fügte Fuest hinzu. In der Zeitschrift Wirtschaftswoche erinnerte er außerdem daran, dass die international vereinbarten Regeln zur Besteuerung globaler Konzerne nicht vorsähen, Gewinne dort zu versteuern, wo die Produkte verkauft werden. Da Digitalkonzerne wie Apple und Google ihre Produkte und Dienstleistungen in den USA entwickelt hätten, liege das Recht zur Besteuerung in erster Linie dort. "Europa sollte weniger über neue Steuern und Abgaben auf digitale Geschäftsmodelle spekulieren", forderte Fuest. Viel wichtiger sei es, die Digitalisierung zu fördern und das Projekt eines europäischen Binnenmarktes für die Digitalwirtschaft voranzubringen.

Finanztransaktionssteuer kommt nicht voran

Die Debatte um mehr Steuergerechtigkeit zwischen analogen und digitalen Unternehmen erinnert fatal an das jahrelange Gezerre um eine Umsatzsteuer auf Börsentransaktionen, die sogenannte Finanztransaktionssteuer FTT. 2011 machte die EU-Kommission unter dem Eindruck der Finanzkrise einen entsprechenden Vorschlag. Deutschland gehörte zunächst verbal zu den Befürwortern, schien aber nicht unglücklich, dass mehrere Staaten das Projekt blockierten und damit keine Notwendigkeit bestand, wirklich Farbe zu bekennen. 2013 schlug die EU-Kommission vor, die FTT im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Die dafür erforderlichen neun EU-Mitgliedsstaaten fanden aber bis heute keine gemeinsame Regelung, eine Einführung der FTT ist nicht in Sicht.