Einigkeit bei Steuern fehlt

dpa

Von dpa

Mi, 13. Februar 2019

Wirtschaft

Pochen auf Souveränität.

BRÜSSEL (dpa). Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es Bedenken gegen einfachere Entscheidungsfindungen in Steuerfragen. Etliche Ressortchefs sprachen sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel gegen die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in der Steuerpolitik aus. Deutschland und Frankreich standen in der Diskussion mit wenig Rückhalt da.

Die EU-Steuerpolitik ist ein politisches Minenfeld, einzelne Staaten können hier unliebsame Beschlüsse im Alleingang blockieren. Neben der Außenpolitik ist sie einer der wenigen Bereiche, in denen in der EU einstimmige Entscheidungen notwendig sind. Das Europaparlament hat nur beratende Funktion. Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, bis 2025 schrittweise Steuer-Mehrheitsbeschlüsse einzuführen.